Haller Bestatter muss veruntreutes Geld zurückzahlen

Drei Versäumnisurteile hat das Landgericht Heilbronn gestern gegen einen Haller Bestatter gefällt. Dessen einstige Kunden haben nun einen Rechtstitel in der Hand. Ob sie ihr Geld aber jemals wiedersehen, ist fraglich.

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Eine würdige Bestattung wünschen sich viele Menschen. Dafür sparen sie. Ein Haller Bestatter hatte versprochen, hohe Beträge für seine Kunden auf Treuhandkonten anzulegen. Stattdessen hat er das Geld für eigene Zwecke verwendet.  Foto: 

Der Verhandlungssaal 6 im Erdgeschoss des Heilbronner Landgerichts ist ein kleiner, schmuckloser Raum, höchstens 16 Quadratmeter groß. Doch für den Beklagten und seinen Anwalt ist dort am gestrigen Vormittag durchaus noch Platz. Die beiden Sessel auf der Fensterseite bleiben aber leer. Der zuständige Richter Dr. Bodo Mezger und der Haller Rechtsanwalt Elko Röhrich, der alle drei Kläger vertritt, bestreiten die Verhandlung zu zweit. Reinhard Häberlein, Leiter des Eigenbetriebs Friedhöfe der Stadt Schwäbisch Hall, sitzt auf einem der Zuschauerstühle und beobachtet den Verlauf des Verfahrens.

Bereits am Mittwochnachmittag verdichtete sich die Vermutung, dass der beklagte Bestatter nicht zur Verhandlung erscheinen würde. Weil für den 32-Jährigen vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg besteht, hatte der Staat zuvor die Übernahme der Prozesskosten abgelehnt. Elko Röhrich informierte daraufhin seine Mandanten. Sie verzichteten ebenfalls darauf, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

Wie erwartet, gibt Richter Bodo Mezger den Zahlungs- und Feststellungsklagen aller drei Betroffenen am Donnerstag statt. Hintergrund: Der Bestatter nutzte Geld, dass ihm seine Kunden für die Bestattung treuhänderisch anvertraut hatten, für eigene Zwecke. Die Beträge - es geht um 10000, 7000 und 6000 Euro, jeweils nebst Zinsen - sind verschwunden.

Einer der Fälle beginnt im Juni 2009: Zu diesem Zeitpunkt legt der Bestatter 10000 Euro für eine Kundin auf einem Treuhandkonto an. Laut Akten fordert der Bestatter diese im April 2011 auf, den Vertrag zu kündigen und ihm das Geld zu überweisen - er könne es zu besseren Konditionen anlegen. Den Text für das Schreiben an die zuständige Bank - in diesem Falle die Stadtsparkasse Wuppertal, liefert er gleich mit. Die Frau aus dem Haller Raum glaubt dem Mann, erst aufgrund der Berichterstattung dieser Zeitung wird sie im Sommer 2013 misstrauisch. Der Bestatter wimmelt sie ab, es kommt nur noch zu einem Gespräch über die Gegensprechanlage an seinem Firmensitz. Erst dann erstattet das Betrugsopfer Anzeige.

Die drei Verhandlungen sind gestern im Halbstundentakt angesetzt. Mezger wartet jeweils die vorgesehene Viertelstunde ab. Nachdem auch dann weder Beklagter noch Rechtsbeistand eingetroffen sind, spricht er das Urteil. Demnach muss der Bestatter die ausstehenden Einlagen nebst eines Zuschlags von 5 Prozent über Basiszinssatz der Bundesbank (derzeit minus 0,63 Prozent) zurückzahlen. Außerdem hat er die Rechtskosten zu tragen. Das Urteil, so Gerichts-Pressesprecher Oliver Kontusch, wird dem Bestatter nun zugestellt. Danach hat er noch zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Nach dieser Frist können die Betrogenen ihre Forderung geltend machen - notfalls über eine Forderungspfändung. Zweifelhaft ist, ob bei dem Geschäftsmann, der sich laut eigenem Internet-Auftritt momentan als "Freiredner und Landesfreiprediger" verdingt, derzeit viel zu holen ist.

Ein kleiner Trost für die Betroffenen: Die Forderungen bleiben für mindestens 30 Jahre bestehen. Weil das Gericht anerkannt hat, dass nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) der Tatbestand einer "unerlaubten Handlung" vorliegt, wirkt im Falle einer Insolvenz die so genannte Restschuldbefreiung nicht. Als "unerlaubte Handlung" gilt nach BGB, was "vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges absolutes Recht eines anderen widerrechtlich verletzt".

Mit dem gestrigen Tag vor dem Heilbronner Landgericht ist der Skandal um das Haller Bestattungsunternehmen noch nicht zu Ende. Der Betroffene ist bereits wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Weitere Zivilklagen stehen an. Und auch strafrechtlich ist das Verhalten des 32-Jährigen relevant: Wegen der enormen Menge an Daten kann es aber noch Wochen dauern, bis hier Anklage erhoben wird.

KOMMENTAR: Die Feigheit des Betrügers
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Falsche Asche in der Urne, nicht ausreichend gekühlte Leichen, billige Särge - die Liste der Vorwürfe gegen zwei Bestatter aus Schwäbisch Hall ist lang.

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