Grüne, CDU und FDP verteidigen Erhöhungen für Mitarbeiter

Friedrich Bullinger (FDP) spricht sich gegen die Änderungen bei den Pensionsansprüchen ab. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein lehnt die Erhöhungen rundweg ab.

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Zustimmung von den Hohenloher Abgeordneten der Grünen, CDU und FDP, klare Ablehnung von der AfD: Die Erhöhung der Budgets für Mitarbeiter der Landtags­abgeordneten von 5409 auf 10 438 Euro  im Monat ist zwischen den etablierten Parteien und der AfD umstritten. Gleiches gilt für die steuerfreie Kostenpauschale für Bürokosten von 1548 auf 2160 Euro. Die Änderungen bei der staatlichen Altersversorgung, die erst 2008 reformiert worden war, lehnen FDP und AfD ab. Übrigens: Die monatlichen Diäten bleiben unverändert bei 7616 Euro.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Niemann aus Schwäbisch Hall trägt alle Beschlüsse mit. „Der Job einer Abgeordneten ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit viel Verantwortung.  Dafür bin ich auf Unterstützung von guten MitarbeiterInnen angewiesen“, schreibt sie. „Ich bin froh, dass wir die Stunden nun erhöhen können und möchte noch jemanden einstellen, um die Anliegen der Bürger und die Themen in meinen drei Ausschüssen noch fundierter bearbeiten zu können. Das Geld kann nur für Gehälter verwendet werden“, fährt sie fort.

2011 wurde aus dem Teilzeit- ein Vollzeitparlament, heißt es zur Altersversorgung. Die Ausstattung der Abgeordneten werde jetzt angepasst. Die Altersversorgung sei  vielen Abgeordneten ein Anliegen, die durch die private Vorsorge schlechter gestellt worden seien,  als wenn sie ihren vorherigen Job weiter gemacht hätten. Jetzt sei die gesetzliche Versorgung wie auch bei Bundestagsabgeordneten möglich. „Ich finde das vertretbar“, so Niemann.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb aus Dörzbach hält die Erhöhung des Budgets für die Mitarbeiter für gerechtfertigt. „Mit der Umstellung auf ein Vollzeitparlament sind die Anforderungen und Erwartungen an die Abgeordneten gestiegen. Diesen können wir nur gerecht werden, wenn ergänzend dazu eine adäquate Ausstattung erfolgt“, schreibt er. „Auch die Betreuung des Wahlkreises Schwäbisch Hall, die ich neu übernommen habe, ist mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden. Ich selbst werde voraussichtlich keine weiteren Einstellungen vornehmen. Ich habe zwei Mitarbeiter mit insgesamt 1,5 Stellen und werde die Mitarbeiterpauschale daher nicht komplett abrufen“, fährt von Eyb fort. Die Änderungen in der Altersvorsorge hält er persönlich „nicht für überzogen“.

„Meine Fraktion und ich haben nur den Punkten zugestimmt (…), bei denen es um die Arbeitsfähigkeit des Landtages und eine den Anforderungen des Vollzeitparlaments angemessene Ausstattung mit qualifiziertem Personal handelt“, antwortet der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger aus Rot am See. „Die von Grünen, CDU und SPD vorgesehenen Änderungen in der Altersversorgung lehnen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich ab!“ Wenn Bürger über ihren gesetzlichen Rentenanspruch hinaus eine höhere Rente wollten, müssten sie selbst privat Vorsorge treffen. Insbesondere die jungen und neuen Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen hätten massiv auf die Wiedereinführung der Staatsrente gedrängt. Zum Mitarbeiterbudget sagte Bullinger, dass  die finanzielle Ausstattung es ihm derzeit lediglich gestatte, einen qualifizierten Akademiker zu 70 Prozent, eine Rentnerin für zwei Tage und eine 450-Euro-Kraft zu beschäftigen. „Ich werde keine neuen Mitarbeiter einstellen, sondern die bewährten Kräfte aufstocken. Mein Abgeordnetenbüro soll zukünftig durchgängig besetzt sein.“  Vor dem Hintergrund der Betreuung eines großen Flächenwahlkreises sei die Anhebung vertretbar.

Massive Kritik an der Vorgehensweise und der Erhöhung übt Udo Stein aus Bühlertann, AfD-Landtagsabgeordneter. Die AfD sei „wider aller politischen Gepflogenheiten“ von den Beratungen ausgeschlossen worden. „Die Verdoppelung der Mitarbeiterpauschale ist absolut nicht erforderlich und wird von mir klar abgelehnt“, meint Stein. Allerdings seien die Anforderungen an die Mitarbeiter gewachsen und nur mit einer entsprechenden Entlohnung sei qualitativ gutes Personal zu gewinnen. „Falls diese Erhöhungen gegen den Willen der AfD beschlossen werden, geraten wir unter Zugzwang (…). Auch an der Altersversorgung lässt der AfD-Politiker kein gutes Haar: „Dafür kann nur jemand plädieren, der den Bezug zu den Bürgern in unserem Land völlig verloren hat.“

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