Grafenhofbewohner begrüßen Engagement der Gemeinde

Viele Bürger sind froh, dass die Gemeinde die Infrastruktur übernimmt. Sie betonen aber auch, dass Bühlerzell von den Steuereinnahmen profitiert hat.

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Die Bühlerzeller Gemeinderäte besichtigten vor ihrer jüngsten Sitzung den Grafenhof.  Foto: 

“Es ist ein großer Fortschritt, dass die Gemeinde die Wasserversorgung jetzt sicherstellt“, sagt  Roland Wich, Hotelier im Grafenhof. Er fürchtet aber die Kosten, die auf sie zukommen. Denn die Gemeinde will für die Sanierung des Leitungsnetzes Erschließungskosten von den  Anwohnern verlangen. “Wir haben schon mal für die Erschließung an den Eigentümer der Siedlung  bezahlt“, kritisiert er. Auch über den Ton der Gemeinde ärgert er sich: “Wir haben uns von der Gemeinde fast erpresst gefühlt, als sie uns zur Zahlung für die Wasserversorgung aufgefordert hat – sonst gebe es kein Wasser. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen“, meint er.

Franz Kolb weiß, dass er und die anderen Leute vom Grafenhof die Erschließungskosten zahlen müssen. Er habe sich erkundigt: Auch höhere Wassergebühren als im restlichen Bühlerzell könne die Gemeinde, wie angekündigt, erheben. “Andererseits sehen wir nicht ein, dass wir mehr zahlen sollen, zumal wir einen eigenen Brunnen haben“, sagt er. Kritisch sehe er den Preis, den die Gemeinde fürs Abwasser verlangt. Normal sei eine Klärgebühr. “Wir zahlen aber außerdem noch Kanaldurchleitungskosten von drei Euro pro Kubikmeter. “Ich habe das beim Bürgermeister reklamiert“, stellt er gegenüber der Autorin klar. Verärgert ist er auch, weil Rechtenbacher zwar angekündigt hat, am Abwassersystem etwas zu richten, aber bisher ist nichts gemacht worden. “Doch bezahlt haben wir“, stellt er fest.

Verunsichert seien die Leute, so Kolb, weil der privatrechtliche Vertrag zur Wasser- und Abwasserversorgung zwischen Gemeinde und den einzelnen Bürgern zum 30. April abgelaufenen ist. Alles sei in der Schwebe, klagt er. Auch Bühlerzells Kämmerin spricht hier von einem luftleeren Raum. Sie betont aber, dass die Wasserleitungen und Kanäle voraussichtlich rückwirkend zum 1. Mai 2016 in das Eigentum der Gemeinde übergehen und dann öffentliche Einrichtungen sind. Zuvor muss die Gemeinde mit dem Insolvenzverwalter einen Vertrag schließen, der festlegt, welche Grundstücke mit entsprechender Infrastruktur (Wasserleitungen, Kanäle, Straßen) ebenfalls rückwirkend zum 1. Mai zum symbolischen Preis von einem Euro an die Gemeinde übergehen. Für die Vertragsverhandlungen will sich der Rathauschef mit Zustimmung des Gemeinderats rechtliche Beratung holen.

Grafenhofbewohner Manfred Kling schimpft über die privaten Betreiber der Siedlung, die nie in die Infrastruktur investiert hätten. Ihm graut vor dem Dreck in den engen Straßen, wenn die Leitungen erneuert werden. Der Frage, ob sich die Anwohner Bühlerzell zugehörig fühlen, weicht er aus. “Das muss wachsen“, meint er. “Wir müssten eine Interessengemeinschaft bilden, meint er etwa im Hinblick auf den Wasserpreis, den die Gemeinde erheben will.

Auf Unmut stößt bei vielen, dass die Gemeinde zwar über die Kosten für die Sanierung stöhnt, aber seit 1975 vom Grafenhof Grund- und anteilig Einkommenssteuer eingenommen hat. Nachts sei es stockdunkel und es gebe keinen Winterdienst, so Kolb. “Bis auf die letzten zwei Jahre hat Bühlerzell hier nichts bezahlt. Wenn der Bürgermeister sagt, der Grafenhof koste uns nur, steigt mir das Blut in den Kopf“, stellt er klar.

 Vor der jüngsten öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat den Grafenhof besichtigt. Laut Bürgermeister wird die Gemeinde zuerst von der NOW, dem Wasserversorger der Gemeinde, die Leitung vom Bohrbrunnen bei der Röhmensägmühle bis zum Hochbehälter am Grafenhof samt Elektrik, Pumpe, Steuerung und Druckerhöhungsanlage erneuern. Danach wird das Ortsnetz in mehreren Abschnitten saniert.

Nur wenige Grafenhofbürger waren beim Rundgang dabei. Sylvia Eckel bedauert gegenüber unserer Zeitung, dass die Gemeinde keine klaren Informationen dazu gegeben hat. “Treffpunkt am Rathaus um 18.30 Uhr, hieß es da, aber es war kein Treffpunkt und keine Uhrzeit am Grafenhof angegeben und wann die öffentliche Sitzung mit dem Thema  Grafenhof beginnt“, ergänzt Sylvia Eckel. Sie habe den Eindruck gewonnen, das Rathaus habe kein Interesse gehabt, dass jemand von den Grafenhofbewohnern kommt.
 

Wie der Bürgermeister denkt

Nicht verhandelbar “Öffentlich-rechtliche Gebühren sind nicht verhandelbar“, sagt Franz Rechtenbacher, Bürgermeister in Bühlerzell, “sie müssen kostendeckend kalkuliert werden, es darf dort keine Gewinne geben.“ Er bedauert, dass einige Einwohner in Grafenhof weder diesen Umstand verstehen wollen noch die Tatsache, dass die Gemeinde  sowohl Kanalgebühr als auch Klärgebühr erheben müsse. Beides fließe in eine Abwassergebühr. Rechtenbacher betont, dass die Gemeinde mehrfach schriftlich wie mündlich die Einwohner informiert habe. Die Gemeinde investiere laufend in die desolate Infrastruktur der früher privaten Ferieneinrichtung, so stehe in diesen Wochen die Reparatur eines Kanalschadens an, der mehrere tausend Euro kosten werde.

Winterdienst Die Vorwürfe der Bürger, die Gemeinde habe keinen Winterdienst geleistet, nicht nach der Straßenbeleuchtung geschaut, kontert Rechtenbacher: “Bis zum vertraglichen Übergang der Straßen hat die Gemeinde nicht das Recht, dort tätig zu werden.“

Keine Aufrechnung “Kein Bürger hat Anrecht auf eine konkrete Gegenleistung für seine von ihm bezahlten Steuern“, sagt Franz Rechtenbacher auf den Hinweis einiger Grafenhofener, sie würden ja Grundsteuer bezahlen. Bislang habe der Grafenhof der Gemeinde deutlich mehr Geld gekostet als gebracht.

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