Gerichte liegen im Clinch

Das monatelange Tauziehen zwischen dem Heilbronner Landgericht und dem Haller Amtsgericht hat vorerst ein Ende. Der Betrugsprozess gegen einen Bestatter wird in Hall geführt - trotz erheblicher Bedenken.

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Ein Richter greift nach seinem Hammer. Der liegt auf einem Strafgesetzbuch und einer Strafprozessordnung.  Foto: 

Welches Haftmaß wird erwartet, wie aufwendig wird der Prozess gegen einen Haller Bestatter - und wer ist überhaupt zuständig: Diese Fragen beschäftigten über Monate Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht. Nun ist eine Entscheidung getroffen. Zufrieden ist aber keiner.

Der Streit schwelt seit 2013. Zunächst war 2012 ein Haller Bestatter in den Fokus der Ermittler gerückt, weil er mehrfach teure Särge verkauft, Verstorbene aber in billige Modelle umgebettet haben soll. Zu dieser Zeit wurde auch gegen Bestatter Peter S. ermittelt, dem Ähnliches vorgeworfen wurde. S., der geständig war, wurde im Oktober 2014 vor dem Landgericht wegen 102 Delikten zu fast vier Jahren Haft verurteilt.

Der andere Bestatter wartet noch auf seinen Prozess, obwohl gegen ihn bereits im Juni 2013 Anklage vor dem Amtsgericht erhoben worden war. Der Mann, der sich selbst Diakon nennt und weiter sein Geschäft führt, habe laut Staatsanwaltschaft entgegen seiner Einlassungen plötzlich jeglichen Vorwurf bestritten. Das Amtsgericht ordnete umfangreiche Nachermittlungen an. Diese ergaben laut Oberstaatsanwalt Peter Bracharz "einen erweiterten Tatbestand, der ein höheres Strafmaß nach sich ziehen kann". Statt 25 werden dem Bestatter von 2012 bis 2013 insgesamt 38 Einzeltaten vorgeworfen. Ungeprüft blieb die Zeit davor.

Da das Amtsgericht nur Haftstrafen bis vier Jahren verhängen darf, erhob der Staatsanwalt im Juni 2014 Anklage vor dem Landgericht - auch, weil der Fall S. gezeigt habe, welche Dimensionen zu erwarten sind, meint Bracharz. Der Fall des Diakons werde komplexer, weil "im Detail gestritten" wird. S. sei nur wegen seines Geständnisses zu weniger als vier Jahren verurteilt worden. Die 3. Kammer des Landgerichts sah dennoch keine Zuständigkeit. Es verwies auf das Amtsgericht - zum Unmut der örtlichen Behörden. Auch ein erneuter Antrag des Staatsanwalts wurde nun abgeschmettert. Roland Kleinschroth, Vorsitzender Richter des Heilbronner Landgerichts, will die Entscheidung der Kammer nicht bewerten. "Die Akten wurden geprüft, eine Zuständigkeit nicht erkannt." Das Haftmaß bei gewerbsmäßigem Betrug liege zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. "Dazwischen ist es eine Bewertungsfrage." Kleinschroth, der S. verurteilt hat, sieht zwischen den Fällen "qualitative und quantitative Unterschiede". S. habe mehr und unterschiedliche Straftaten begangen.

"Die Entscheidung habe ich hinzunehmen", meint Bracharz. "Wir hätten gerne einen anderen Weg genommen. Wir können die Kammer aber nicht zwingen." Verwundert zeigt sich auch Wolfgang Amendt, Direktor des Amtsgerichts, der den Prozess in Hall führen wird. Der Vorgang sei "sehr unüblich". Seit 1997 sei er im Amt. "An so einen Fall kann ich mich nicht erinnern." Amendt sieht seine Behörde ohnehin nicht für Verfahren dieser Dimension geeignet. Er verweist auf das Gerichtsverfassungsgesetz, wonach bei besonderem Umfang das Landgericht zuständig sei. "Es hat entsprechende Urteile gegeben, wenn mehr als sechs Sitzungstage nötig sind. In diesem Fall muss ich zehn bis zwölf ansetzen."

60 Zeugen sollen ab Mitte Mai vernommen werden. Ohne Geständnis sei eine volle Beweisaufnahme nötig. "Normalerweise habe ich zwei Sitzungstage pro Woche, was überdurchschnittlich ist. Mit dem Prozess bin ich für Wochen gebunden." Andere Fälle müssten warten. Eingeschobene Haftsachen könnten das Amtsgericht lahmlegen.

Allerdings könnte der Spielball schnell zurückgegeben werden. Denn stellt sich im laufenden Prozess heraus, dass mehr als vier Jahre Haft drohen, müsste der Staatsanwalt einen Verweisungsantrag stellen. Dieser wäre für das Landgericht bindend. Der Fall müsste dort neu aufgerollt werden. Diese Gefahr ist Kleinschroth bewusst. Es sei aber eine rechtsstaatliche Pflicht, die Zuständigkeit zu prüfen. Er widerspricht dem Vorwurf, das Landgericht wolle wegen Überlastung den Fall abgeben. "Die Entscheidung darf nicht davon abhängen."

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