Gemeinderatswahl am 25. Mai: Bisher wirft keine neue Liste in Hall Hut in den Ring

Seit fast zwei Jahren versucht das Bürgerforum in Hall an der Kommunalpolitik mitzuwirken. Doch bei der Gemeinderatswahl tritt es nicht an. Das bedauern Vorsitzende der bestehenden Fraktionen im Rat.

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Mit provokanten Thesen wollen Teilnehmer des Bürgerforums auf dem Haller Milchmarkt im Juni 2013 Passanten zum Mitreden auffordern. Sven Haustein hält ein Ohr aus Pappe in der Hand: Er will Bürgern zuhören. Archivfoto: Thumilan Selvakumaran

"Ich haben denen geschrieben, es ist Zeit, sich aufzustellen", sagt Ludger Graf von Westerholt (CDU). Der Sprecher der größten Fraktion im Gemeinderat forderte die Teilnehmer des Bürgerforums per E-Mail auf, fürs Stadtparlament zu kandidieren: "Wir haben schließlich eine repräsentative Demokratie. Ein selbsternanntes Bürgerforum - damit haben wir ein Problem." Doch er habe nur eine ausweichende Antwort erhalten.

Vor fast zwei Jahren gründete sich das Bürgerforum. Zu den Treffen einmal im Monat kämen rund 15 Teilnehmer, teilt Sven Haustein mit, der im Impressum der Forums-Homepage aufgeführt ist.

Bis 27. März können Listen für die Wahl gemeldet werden

Er erläutert: "Wir haben nur kurz darüber gesprochen, als eigene Liste zu kandidieren." Das würde der Grundidee widersprechen. "Ein Forum ist ein Marktplatz, auf dem Bürger zur Sprache kommen." Das Bürgerforum könne daher nicht als Liste für den Rat kandidieren. Es gehe darum, Ideen, Anregungen und Kritikpunkte zu vielen Fragen zu diskutieren, abzuwägen, gegebenenfalls zu verwerfen oder dem Gemeinderat vorzuschlagen. Haustein: "Wir müssen aber noch viel daran arbeiten, unsere Akzeptanz zu stärken." Er sei überzeugt: "Die Stadt funktioniert nicht allein mit dem Abarbeiten der Spielregeln der repräsentativen Demokratie."

Doch genau an solchen Aussagen stoßen sich die durch Wahlen legitimierte Stadträte. "Die Demokratie verwirklicht sich nicht nur in Projektgruppen, sondern in dauerhaften Gremien", entgegnet Thomas Preisendanz, Sprecher der FDP-Fraktion im Rat. "Als gewählter Vertreter muss man den Kopf hinhalten. In spontanen Gruppen kann man sich wegducken." Daher hätte er "von Teilnehmern des Bürgerforums erwartet, dass sie kandidieren". Gegen Bürgerbeteiligung an sich habe er nichts, betont er.

Auch FWV-Sprecher Hartmut Baumann versichert: "Ich habe nichts gegen eine sachliche Diskussion. Die darf aber nicht verunglimpfend oder rechthaberisch werden." Workshops, wie der geplante zur Gestaltung des Haalplatzes, "sind absolut zu begrüßen". Von Fotomontagen, die aus Protest gegen das Baumfällen in der Stadt den OB mit einer Kettensäge zeigten, hält Baumann hingegen nichts.

Helmut Kaiser, Sprecher der SPD-Fraktion, relativiert: "Das Bürgerforum ist eine Gruppe, die sich ihre Gedanken macht. Das ist in Ordnung. Allerdings ist sie nur eine Stimme im Gesamtkonzert." Die SPD habe ein Treffen mit dem Forum für nächste Woche terminiert.

Die Grünen, die selbst aus Bürgerbewegungen hervorgegangen sind, stehen dem Forum aufgeschlossen gegenüber: "Wir sind in engem Kontakt. Mit Matthias Wolf, der schon bei der letzten Wahl kandidierte, ist ein Mitglied des Forums auf unserer Liste", erläutert Andrea Herrmann. Die Fraktionssprecherin hat Verständnis dafür, dass sich Bürger zwar engagierten, aber nicht wählen lassen wollten.

Bis 27. März bleibt Zeit, sich als Gruppe für die Gemeinderatswahl zu bewerben. Über die bisherigen Fraktionen hinaus habe das bis jetzt keine Gruppierung getan, teilt Wahlleiter Manfred Gentner mit.

Workshop Das Bürgerforum lädt für Freitag, 28. März, 18 Uhr, in die Haalhalle und für Samstag, 29. März, 14 Uhr, ins Haus der Bildung zum Workshop über die Zukunft des Haalplatzes ein. Genaue Ankündigung folgt.

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