Geld für Straßen landet in der Spardose

Der Streit um den Straßenbau im Land geht weiter: 36,4 Millionen Euro für kommunale Straßen seien nicht ausgegeben worden, räumt die Regierung ein. Das geht aus einer Anfrage der CDU im Landtag hervor.

|
Schild bei Rauhenbretzingen: Das Land bevorzugt den Bau von Radwegen.

"Erst die Bundesfernstraßen, nun die Straßen der Kommunen", ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rüeck aus Crailsheim. Nachdem sein Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten aus Künzelsau erfahren hatte, dass das Land 15 Millionen Euro für Bundesfernstraßen wieder zurückgegeben hatte, räumt das Verkehrsministerium nun ein, 36,4 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau nicht ausgegeben zu haben.

"Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann schiebt Millionen vor sich her, anstatt diese für dringend benötigte Straßenbaumaßnahmen auszugeben", schimpft Rüeck. Bleibe das Geld in der Sparbüchse, könne man damit auch keine neuen Straßen bauen.

Während 15 Millionen Euro dem Bund zurückgegeben wurden, seien etwa 75 Millionen Euro, die das Land vom Bund aus Haushaltsresten zusätzlich hätte erhalten können, gar nicht erst in Anspruch genommen worden. Das hatte das Verkehrsministerium in Stuttgart vor eineinhalb Wochen noch eingeräumt. Jetzt lässt das Land offenbar die Kommunen knapsen: 36,4 Millionen Euro, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes (GVFG) den Kommunen zur Verfügung gestanden wären, hat das Land nicht ausgegeben. Lediglich für den Bau von Radwegen flossen Zuschüsse.

Der Grund dafür ist ein Bewilligungsstopp für die Förderung neuer kommunaler Straßenbaumaßnahmen nach dem GVFG, den die Landesregierung beschlossen hat. "Aus ideologischen Gründen", konstatiert Rüeck, "denn davon hätte vor allem der ländliche Raum profitiert." Das Ministerium begründet diesen Schritt mit einer "Bewilligungsbugwelle" in den Vorjahren. Das heißt: Bis 2011 seien mehr Zuschüsse für Straßenbauprojekte bewilligt worden, als tatsächlich Geld da war. Dies habe der Bundesrechnungshof schon 2010 moniert. 30,6 Millionen Euro seien 2013 dem Regierungsbezirk Stuttgart für Baumaßnahmen nach den GVFG zur Verfügung gestanden, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der CDU. Das seien 3,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Landesweit wurden 13,9 Millionen Euro weniger für Straßen ausgegeben - auch, weil das Geld zum Bau von Radwegen oder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs umgeschichtet wurde. So hatte das Land 2013 dem Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt 3,8 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung gestellt. 2012 waren es nur 103.000 Euro.

Insgesamt, so das Verkehrsministerium in seiner Antwort, hätten die Kommunen - also Städte, Gemeinden und Landkreise - 2012 rund 900.000 Euro nicht abgerufen. Im Jahr 2013 hätten sie 36,4 Millionen Euro nicht abgerufen. Einer von vielen Gründen, warum sie dies nicht konnten: Viele Anträge seien nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß eingereicht worden, so das Ministerium.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Notwendige Toilettensanierung in Mainhardter Schule läuft

An der Mainhardter Helmut Rau Schule werden sanitäre Anlagen auf aktuellen Stand gebracht. Die Finanzierung der dort anstehenden 15-Millionen-teuren Gesamtmaßnahme ist noch völlig offen. weiter lesen