Geld für stationäres Hospiz und Hebammen gefordert

Die Sprecher der fünf Fraktionen stellen in der vergangen Sitzung Anträge zum Haushaltsplan 2017.

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Die Fraktionen nutzen die Kreistagssitzung in der Weinbrennerhalle in Untermünkheim auch, um Kritik anzubringen.

Freie Die Fraktion stellt einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage, um einen Punkt auf 33,5 Prozent. Falls der Antrag keine Mehrheit bekommen sollte, dann könne das Ziel der Freien zum Haushalt 2017 nur Schuldenabbau und nicht Neuverschuldung sein, so Trittner. Mit Blick auf einen Anstieg von 34 und von 16 Stellen im Jahr 2016 und 2017 fordern die Freien kurzfristig eine Personalstrategie, denn diese Entwicklung müsse wieder gedreht werden. Die Freien wollen Antworten auf Fragen wie beispielsweise zu den geschaffenen Stellen im Amt für Migration: Sind die Verträge überwiegend befristet oder unbefristet? Wieviel Stellen wurden dabei für die Verwaltung und wieviel Stellen in der Betreuung der Flüchtlinge geschaffen? Bleibt ein Personalüberhang bei deutlich rückläufigen Flüchtlingszahlen?

Grüne/ÖDP Ein eigener Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit und der Umsetzung der im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen wäre dem Ernst der Lage angemessen, so Friedrich Zahn. Die Fraktion beantragt eine Haushaltsstelle für Klimaschutz mit einem Betrag von 150 000 Euro jährlich, eine weitere Personalstelle beim Energiezentrum, eine zentrale Stelle beim Umweltzentrum oder im Landratsamt, wo neu eingewanderte Arten gemeldet, beobachtet und eventuell bekämpft werden. Der Kreis soll eine Haushaltsstelle von 50 000 Euro einrichten, um freischaffende Hebammen zu unterstützen.

CDU Die CDU-Fraktion ist gegen eine Senkung der Kreisumlage, macht Einsparvorschläge in Höhe von zwei Millionen Euro, um die Neuverschuldung so weit wie möglich zu reduzieren. Sie fordert mehr Kreistagssitzungen, einen schnellstens funktionierenden elektronischen Sitzungsdienst und eine Auflistung aller vorgenommenen Einsparungen. Alle Ausschüsse sollten zwischen der Haushaltseinbringung und den Haushaltsreden der Fraktionen zusätzlich tagen und mit detaillierten Informationen aus den Dezernaten zu den Teilhaushalten versorgt werden, so Matthias Strobel. Geprüft werden soll eine gemeinsame Klage aller oder mehrerer Landkreise gegen das Land Baden-Württemberg. Grund: nicht ausreichende Finanz­ausstattung für die dem Kreis übertragenen Aufgaben. Weitere Stellen im Bereich „Asyl“ lehnt die CDU ab. Für die noch offenen, bereits 2016 genehmigten Stellen, erwartet die CDU einen Bedarfsnachweis.

SPD Die SPD-Fraktion positioniert sich gegen eine Senkung der Kreisumlage und will die Mehr­einnahmen zur Reduzierung der Schulden verwenden, so Georg Schlenvoigt. Die Fraktion beantragt einen Haushaltsansatz von 100 000 Euro, um die Hebammenversorgung im Landkreis zu verbessern und einen von 150 000 Euro für ein stationäres Hospiz. Den Kreisverkehr bittet die SPD um eine Kostenschätzung für den 1-Stunden-Takt und schlägt vor, das in den Beiratssitzungen des Kreisverkehrs zu diskutieren.

FDP Die FDP-Fraktion fordert Infos zu einer Ehrenamtskarte, so wie es der Nachbarlandkreis Ansbach praktiziere. „Die Finanzierung könnte als Gemeinschaftsaufgabe von Privaten, Gemeinden und Geldern aus der Landkreisstiftung erfolgen“, so Friedrich Bullinger. Der Landkreis verkaufe sich unter Wert. Die FDP beantragt die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises in der WHF und hält es für sinnvoller, dieses Geld für ein eigenes Marketing auszugeben.

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