Einstufung des A-6-Ausbaus im Bundesverkehrswegeplan bleibt ein Zankapfel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ist sich sicher: Der sechsspurige Ausbau der A6 ist in trockenen Tüchern. Das sehen seine Parlamentskollegen aus dem Landkreis nicht ganz so optimistisch.

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Als im gerade erst veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) der Ausbau der A6 im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" aufgetaucht ist, haben in der Region die Alarmglocken geklingelt. Unter anderem hat dies der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) zum Anlass genommen, einen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu schreiben. Darin hat er den Minister gebeten, Straßenbauprojekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen, wie es von Stetten bei der A6 vorschwebt, in eine Extra-Rubrik im endgültigen Verkehrswegeplan zu packen. "Wenn sie nicht als ÖPP realisiert werden können, sollen sie automatisch in den Vordringlichen Bedarf fallen", erklärt von Stetten.

Der Abgeordnete hat nun eine Antwort bekommen. Dobrindt schreibt unter anderem, dass "mit Blick auf die Erstellung der Kabinettsvorlage beabsichtigt ist, insbesondere die Darstellung der ÖPP-Projekte zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern." Für von Stetten bedeutet dies einen Erfolg. Damit würden die Spekulationen, die Dringlichkeit des A-6-Ausbaus würde im Bundesministerium nach hinten gestuft, beendet. "Ich bin zufrieden, dass jetzt alles so wie im vergangenen Jahr mit dem Bundesverkehrsministerium besprochen umgesetzt werden kann", schreibt von Stetten in einer Pressemitteilung. "Der Autobahnausbau kommt ohne Zeitverzögerung."

Die Bundesregierung wolle die Autobahn so schnell wie möglich über ÖPP ausbauen und sei bereit, für ÖPP-Projekte ein Sicherheitsnetz einzubauen - für den Fall, dass ein solches Projekt aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden kann. Davon zeigt sich der Unionspolitiker überzeugt. Auf Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium, ob die Formulierung "gegebenenfalls" nun eine Umsetzung der Vorschläge von Stettens bedeute, verweist dessen Pressestelle allerdings lediglich auf die schon erwähnte Pressemitteilung.

"Für mich ist das noch keine beruhigende Sicherheit", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade auf Nachfrage. Außerdem sei sie überrascht, dass von Stetten eine Antwort von Dobrindt bekommen habe: Sie habe dem Minister ebenfalls geschrieben und noch keine Antwort erhalten. "Das ist nicht kollegial unter Koalitionspartnern", sagt Sawade.

Eine weitere Passage im Dobrindt-Brief stößt der Sozialdemokratin auf. Der Minister hatte geschrieben, dass "die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg das Vorhaben . . . lange Zeit nicht mit dem notwendigen Nachdruck geplant" habe. "Es ist unmöglich, dass jetzt die Schuld den Planungsabteilungen im Land und im Regierungspräsidium gegeben wird", sagt Sawade. "Ich erinnere nur daran, dass es die schwarz-gelben Landesregierungen waren, die Stellen in den Straßenbauabteilungen abgebaut haben." Die grün-rote Landesregierung hätte die Wichtigkeit des A-6-Ausbaus von Anfang an betont und mit Nachdruck weitergeplant, für einen Stellenaufbau in den Abteilungen gesorgt und zusätzliche Kräfte zur A-6-Planung zur Verfügung gestellt. "Der derzeitige Planungsstand wird im Planentwurf nicht richtig dargestellt", so Sawade.

"Zwischenzeitlich sind die Planungen für den Ausbau der A 6 bereits sehr weit fortgeschritten", sagt dazu auf Nachfrage dieser Zeitung Katja Lumpp, Sprecherin des planenden Regierungspräsidiums Stuttgart. Die Anmeldung der Projekte, die in den neuen BVWP aufgenommen werden sollen, sei vom Land im Jahr 2013 erfolgt. "Wir werden die Ausbauplanung weiter vorantreiben."

Mit den Formulierungen Dobrindts gibt sich auch der grüne Bundestagabgeordnete Harald Ebner nicht zufrieden: "Davon, dass beim möglichen Ausbau der A6 nun wieder alles in Ordnung ist, kann keine Rede sein." Auch sei eine Finanzierung des Ausbaus der A6 mittels ÖPP zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls gesichert. Der Ausbau gehöre in den "Vordringlichen Bedarf", um eine Chance auf Realisierung und eine seriöse Finanzierung zu haben. Mit der Aussage von Minister Dobrindt sei der Beginn des Ausbaus mehr denn je ungewiss.

Von Stetten sieht den A-6-Ausbau weiterhin in trockenen Tüchern. Für ihn ist die Dobrindt-Antwort völlig ausreichend: "Das ist eine gute Nachricht für unsere Region."

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