SPD-Arbeitskreise besuchen Landkreis

Zwei Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion besuchen den Landkreis. Themen sind Polizei und Justiz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder äußert sich auch zur Regierungsbildung.

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Nach den ernsten Themen rund um Justiz und Polizei hat BESH-Chef Rudolf Bühler (Mitte) der SPD-Delegation im Regionalmarkt die kulinarischen Vorzüge Hohenlohes nähergebracht. Diese sind dem Kreisverbandsvorsitzenden Nikolaos Sakellariou (neben Bühler) längst bekannt, Sascha Binder (von rechts), Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Simone Geßmann und Malin Melbeck haben aber vermutlich auch Neues erfahren.   Foto: 

Die Notariatsreform ab 2018 bereitet jetzt schon Schwierigkeiten. Wie in vielen Bereichen fehlt es an Personal. Diese Einsicht nehmen die Arbeitskreise Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion von einem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall mit. Die Landespolitiker fragen regelmäßig vor Ort nach, wo der Schuh drückt. Vor allem in Regionen, die seit der Landtagswahl 2016 keinen SPD-Vertreter mehr in Stuttgart haben. In diesem Jahr ist der Landkreis Schwäbisch Hall an der Reihe. Neben der Amtsgericht-Visite stehen ein Besuch bei der Verkehrspolizeidirektion in Kirchberg sowie in der JVA in Hall auf dem Programm der fünfköpfigen Delegation.

„Seit wir nur noch 19 Abgeordnete sind und es 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg gibt, ist es ziemlich schwierig, eine Eins-zu-eins-Betreuung zu machen. Ich kümmere mich um den Regierungsbezirk Stuttgart“, erklärt Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, beim Redaktionsgespräch am vergangenen Montag. „Mein Job ist es aber nicht, so zu tun, als ob ich mich hier so auskenne wie in meiner Heimat.“ Dafür bringe er aber ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen mit.

Der Landkreis Schwäbisch Hall habe sich aus verschiedenen Gründen angeboten für eine Visite der SPD-Delegation. „Zum einen habe ich hier private Verbindungen und außerdem können wir so auch unseren Kollegen Nikolaos Sakellariou mal wieder erleben“, so Binder. Der ehemalige Haller Landtagsabgeordnete sei ja auch sein Vorgänger als innenpolitischer Sprecher und bestens mit der Materie vertraut. Dieser sei als Ratgeber, vor allem wenn es um lokale Bezüge geht, wichtig für die Fraktion. „Wir haben auch eine Whatsapp-Gruppe, in der man sich schnell austauschen kann“, sagt Sakellariou. Die kommunale Verankerung sei für die SPD ein wichtiger Faktor, unterstreicht Binder. „Wir gewinnen ja auch OB-Wahlen.“ Schwäbisch Hall sei dafür ein gutes Beispiel.

„Die Evaluierung der Polizeireform hat ergeben, dass es auch bei der Verkehrspolizei Veränderungen geben kann“, so Binder. Wichtig sei vor allem, dass diese schnell zum Einsatzort kommt. Das sei im Landkreis Hall mit der Kirchberger Direktion der Fall. Die Polizeipräsidien müssten aber selbst entscheiden, wo sie ihre Kräfte stationieren. Daher könne man noch nicht sagen, was am Ende des Evaluationsprozesses herauskommt. „Das Innenministerium hat jetzt genauso viele Arbeitsgruppen für die Evaluierung eingesetzt, wie man bei der Ur-Reform hatte“, sagt der Innenpolitiker. Grundsätzlich müsse er aber sagen, dass die Polizeireform von 2014 sinnvoll sei.

Existenzielle Situation

Natürlich fehlt ein aktuelles Thema bei einem Gespräch mit einem Politiker zurzeit nicht: die Regierungsbildung in Berlin. „Ich bin skeptisch, ob eine erneute große Koalition hilfreich ist“, sagt Binder und stärkt damit Sakellariou den Rücken, der sich erst in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Mitglieder des SPD-Kreisverbands gewandt hat, in dem er für eine Minderheitsregierung plädiert hat. Diese Regierungsform hat auch für Binder einen gewissen Charme: „Wechselnde Mehrheiten werden auch für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess sorgen.“ Momentan beobachte er eine „existenzielle Situation“ ­– nicht nur für die SPD, sondern auch für das Land und die Demokratie. Das Ergebnis der großen Koalitionen sei eindeutig: Die Menschen könnten nicht mehr unterscheiden, wer eigentlich für was steht und wie es zu politischen Entscheidungen komme.

Sascha Binder ist 1983 in Geislingen an der Steige geboren worden. Nach dem Abitur und dem Zivildienst studierte er von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften in Tübingen. Binder war von 2006 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter des ehemaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester. Für die Landtagswahl 2011 trat er im Wahlkreis Geislingen an und erreichte ein Zweitmandat. 2016 zog er erneut über ein Zweitmandat in den Landtag ein. noa

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