Die Reden der Fraktionen zur Immobilien-Affäre

Die Stellungnahmen der Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FWV, FDP) im Haller Gemeinderat zur Immobilienaffäre.

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CDU: Verschleiertes Geschäft
Ludger Graf von Westerholt, Sprecher der CDU-Fraktion

Nach den vielen Zeitungsartikeln, schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zu diesem Immobiliengeschäft erscheint es mir angemessen. das Thema unter die Überschrift ‚.Transparenz und Öffentlichkeit" zu stellen.

Ein berühmter amerikanischer Jurist namens Brandeis hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein kleines Buch geschrieben zur Entwicklung politischer und moralischer Werte, das in der Bankenkrise viel zitiert wurde. an Satz lautet: Sunlight is said to be the best of disinfectants (Tageslicht soll das beste Desinfektionsmittel sein)

Zum Thema Tageslicht:

Im Halter Tagblatt vom 7. Januar 2017 erfuhren die Öffentlichkeit, die Gemeinderäte und die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG erstmals von diesem speziellen Geschäft. Zunächst haben viele gerätselt, ob die Frau des Oberbürgermeisters nun eine neue Stelle bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft angetreten habe oder was hinter der Mitteilung steckt. Es geht. wie wir wissen. um den Verkauf einer 5-Millionen Immobilie an die Ehefrau des höchsten Amtsträgers einerseits von einer Gesellschaft aus dem Amtsbereich des höchsten Amtsträgers der Stadt andererseits.

Das Tageslicht hat das Geschäft somit zunächst nicht gesehen. Es wurde verdeckt abgewickelt und die spätere Handelsregistermitteilung war wahrscheinlich so nicht einkalkuliert worden. Das Tageslicht hat das Geschäft in transparenter Form bis heute nicht gesehen. Wir kennen weder den genauen Kaufpreis, noch den Ertrag des Objekts, noch sonstige wertbildende Merkmale, noch andere Interessenten. die theoretisch auch Platzhalter sein könnten. Die Geschäftsführung sagt uns, das städtische Wohnungsunternehmen dürfe das nicht sagen: vielleicht ist Vertraulichkeit vereinbart.

Zum Thema Desinfektion: Unter den genannten Umständen ist Über die Hygiene nachzudenken. Da eine nicht-öffentliche Immobilientransaktion zwischen der Ehefrau des höchsten Amtsträgers einerseits und einer Gesellschaft aus dem Amtsbereich des höchsten Amtsträgers und Aufsichtsratsvorsitzenden andererseits muss sich dem Anschein der Korruption stellen, der Forderung von Transparenz und Öffentlichkeit - und wenn Nein, Ist rückabzuwickeln allein schon aus hygienischen Gründen.

Kosten: Der Gemeinderat war mit dem spezifischen Geschäft in einer verschleierten Form befasst. Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat dazu eindeutig Stellung genommen: der Beschluss war wegen Befangenheit rechtswidrig. Warum der Gemeinderat heute zu den Kosten der Rückabwicklung Stellung nehmen soll, ist nicht so recht einzusehen. Die Frage liegt nicht beim Gemeinderat, auch nicht beim Aufsichtsrat, die sich nie mit dem spezifischen Geschäft befasst haben. sondern bei der Gesellschaft selbst und in ihrem pflichtgemäßen Ermessen: Die Reinigungskosten soll unseres Erachtens der tragen. der das Geschäft verursacht hat.

Erneuter Verkauf: Es dürfte u.E. naheliegendes Objekt nach der öffentlich angebotenen und anzunehmenden Rückabwicklung zunächst bei der GWG zu belassen und heute keinen Auftrag wie auch immer zu erteilen.

Folgerungen: Über ein Weiter-so oder Änderungen werden wir in einer nächsten Sitzung zu beraten haben. Die Erfahrung legt es nahe, über Wertgrenzen für die Geschäftsführungen der städtischen Tochtergesellschaften nachzudenken, etwa solche, wie sie für die Verwaltung gegeben sind und gelten. Es liegt zudem nahe, über die ausdrückliche Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln guter Unternehmensführung (corporate governance) in den Geschäftsordnungen nachzudenken, zu denen transparentes Verhalten und Informationspflichten bei Geschäften mit nahestehenden Personen gehören. Aber die Folgerungen bedürfen, wie gesagt, noch der Beratung.

Das im Ergebnis stellt sich wie folgt dar. Wenn wir den tatsächlichen Sachverhalt gekannt hatten, hatten wir dem Geschäft nicht zugestimmt: nach früheren Vorgängen war das zu smarten. Andere haben Fakten geschaffen: nun haben wir das Geschäft auf dem Tisch.

Wir werden daher heute dem Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung, d.h. der Rückabwicklung des Geschäfts, zustimmen.

SPD: Dilettantische Abwicklung
Helmut Kaiser, Fraktionssprecher der SPD

Das will ich gleich am Beginn festhalten, auch wenn man formal aufgrund der geltenden Regelungen gehandelt hat: Wie dieser Verkauf eines Objekts von der GWG-Geschäftsführung abgewickelt wurde, das kann nur schärfstens kritisiert werden. Es ist mindestens sehr dilettantisch, dass man die Brisanz dieses Vorgangs nicht erkannt hat.

Frau Schick-Pelgrim ist eben nicht Frau Meier, wie man uns glauben lassen möchte. Da lässt man sich vom Aufsichtsrat das Mandat zum Verkauf erteilen und bietet ein sehr lukratives Objekt einem ausgewählten Investorenkreis an, in dem sich auch die Gattin des Oberbürgermeisters befindet. Darüber hätte man den OB bereits vor dem 06.07. 2016 in Kenntnis setzen müssen, weil möglicherweise bereits damals Befangenheit vorlag. Der OB hätte sich dann schon am 06.07. 2016 heraushalten müssen. Stattdessen stimmt er einfach mit ab und auch als es am 26.10.2016 um den Verkauf der Objektgesellschaft geht, die dem Erwerber die Grunderwerbsteuer spart, hat der OB nach Selbstprüfung keine Bedenken, dass er betroffen sein könnte. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung deutlich und eindeutig. Schon der Schein der Interessenverwicklung soll vermieden werden. Sich da hinter der Geschäftsordnung und dem Gesellschaftsvertrag zu verstecken und damit zu begründen, dass man den AR und den GR bewusst im Unklaren gelassen hat, offenbart nur das schlechte Gewissen. Bis heute gibt man keine Zahlen preis. Warum wurde denn verschwiegen, wie weit die Entscheidungen schon gefallen waren, als man immer noch die grundsätzliche Zustimmung erbeten hat? Die war ja nie umstritten und deshalb hat auch niemand nachgefragt. Man kann ja verstehen, dass die Erwerberin nicht wünschte, öffentlich genannt zu werden. In diesem Fall muss dieser Wunsch hinter dem höherstehenden Anliegen zurückstehen, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden.

Fast noch schlimmer als der eigentliche Vorgang ist die Art und Weise wie der OB auf den berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit und der Mehrheit des Gemeinderats reagierte, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Zuerst wurde der Vorgang als sauberes Verfahren und normaler Hauskauf bezeichnet, dann kam das Drängen auf Rücknahme der Kritik, das Beschimpfen der Presse und Vorwürfe an Teile des Gemeinderats und dann, als es gar nicht mehr anders geht, das halbherzige Eingeständnis der Befangenheit. Auch der Anschein der Befangenheit ist Befangenheit und kann nicht durch die eigene Freisprechung aufgehoben werden. Das muss den Handelnden in der Geschäftsführung und auch dem OB klar gewesen sein, dass der Verdacht der Befangenheit sehr naheliegend ist. Im Zweifelsfall hätte man das durch eine Nachfrage beim Juristen im eigenen Haus klären können. Warum wurde das nicht gemacht? Besonders ärgerlich ist der Vorwurf: Ihr hättet ja fragen können. Hätte man ehrlich über den Stand des Verkaufsvorgangs informiert, dann wäre die Frage nach dem Erwerber sicher aufgekommen.

Dass der OB bisher uneinsichtig auf seiner „fast Nichtbetroffenheit“ und der Korrektheit des formalen Ablaufs beharrte, das mag ein paar Vasallen zufrieden stellen, für die große Mehrheit ist es absolut unverständlich, weil sein Verhalten die politische und moralische Dimension völlig aus den Augen lässt.

Es mag Weltgegenden geben, wo solche Vorgänge häufiger sind und die Leute sich nicht mehr darüber aufregen. Bei uns ist das Gott sei Dank noch anders. Da reagieren die Menschen sehr sensibel, wenn es um die Vermutung geht, dass private und öffentliche Interessen vermischt werden. Mit dem Verschweigen der Zusammenhänge hat man den Verdacht geradezu provoziert. Ich will allerdings auch klarstellen, dass für uns ausschließlich der Tatbestand der Befangenheit im Raum steht. Für darüber hinausgehende Spekulationen haben wir keine Hinweise und daran beteiligen wir uns auch nicht.

Um den Verdacht der Interessenverquickung gar nicht entstehen zu lassen, wäre es sicher das Beste, dass man in der Position OB und seiner Familie auf private Geschäfte mit städtischen Töchtern generell verzichtet.

Wenn man aber dies nicht möchte, dann muss man mit offenen Karten spielen. Der AR der GWG hätte wissen müssen, dass die Ehefrau des Vorsitzenden zu den Interessenten zählt. Dann hätte er ohne Mitwirkung des OB entscheiden können, wie man damit umgeht.

So wie man es gemacht hat, darf man sich über die Erregung nicht wundern. Aufsichtsrat und Gemeinderat wollen zu Recht dafür nicht in Mithaftung genommen werden. Wir sind dabei ebenfalls die Geschädigten, weil die Kritik sich sehr schnell und undifferenziert an die politische Klasse als Ganzes richtet. Deshalb wollten wir die Frage der Befangenheit von der Rechtsaufsicht geklärt wissen. Dies ist nun mit aller Deutlichkeit festgestellt und der Beschluss des GR damit aufgehoben. Damit sehen die voreilig ausgestellten Persilscheine auch ziemlich grau aus.

Wie kann es weitergehen? Wenn es nun so ist, dass der Verkauf trotz aufgehobenem Beschluss des GR rechtswirksam abgeschlossen ist und eine erneute Abstimmung des GR den Verkauf nicht unwirksam macht, dann spricht das dem normalen Rechtsempfinden Hohn. Was soll denn ein juristischer Laie über diese Posse denken? Das RP stellt die Befangenheit fest, der Beschluss ist aufgehoben und das Ergebnis soll dasselbe sein? Diese Diskussion ist auch noch nicht ausgestanden. Damit komme ich zum Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage: 1. Wir streben selbstverständlich die Rückabwicklung des gesamten Geschäftsvorgangs an. Das geht nach diesem Ablauf nicht anders. Allerdings sind wir nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon abhängig, dass beide Seiten, also auch Frau Schick-Pelgrim, einer Rückabwicklung zustimmen.

2. Was wir allerdings nicht verstehen und deshalb auch ablehnen, ist der Punkt 2 im Beschlussvorschlag. Wieso soll die GWG die Kosten der Rückabwicklung übernehmen? Aufsichtsrat und Gemeinderat sind nicht entsprechend der Rechtslage über eine mögliche Befangenheit informiert worden, wie es Pflicht gewesen wäre. Es gibt einen eindeutig benennbaren Verursacher des Schadens und dort sind die Ansprüche geltend zu machen.

3. Den letzten Punkt des Beschlussvorschlags wollen wir heute nicht abstimmen. Es ist ja noch keineswegs sicher, dass die Rückabwicklung zustande kommt. Vor einem erneuten Verkaufsbeschluss sollten wir uns zuerst sorgfältig Gedanken machen, welche Konsequenzen in Bezug auf die GWG zu ziehen sind, damit eine solche Situation für die Zukunft ausgeschlossen werden kann.

Eigenen Ruf ramponiert
Andrea Herrmann, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Vorneweg: das Thema steht zwar als CDU-Antrag auf der Tagesordnung, wurde aber auch von uns Grünen beantragt. Warum, weil es nicht ausreicht, dass nur die Meinung der Fraktionssprecher über die Medien transportiert wird. Weil das ein Vorgang ist, der im Gesamtgremium, im Gemeinderat behandelt werden muss. Weil dieser Verkaufsprozess uneingeschränkt Öffentlich aufgeklärt werden muss. Und weil daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, damit so etwas zukünftig nicht mehr vorkommen kann. Dazu aber später mehr.

Warum ist das Ganze so katastrophal? Der Verkauf einer Immobilie oder einer Gesellschaft an ein Familienmitglied, das geht überhaupt nicht. Das ist kein normales Verkaufsgeschäft, das hätten sie, Herr Oberbürgermeister, wissen müssen. Hier haben Sie die ethisch, moralische, politische Dimension des Ganzen völlig verkannt und missachtet; das war ziemlich instinktlos. Und das, obwohl Sie in ihrer dritten Amtszeit mittlerweile über eine langjährige politische Erfahrung verfügen und eigentlich wissen müssten, dass man so etwas nicht macht. Damit zeigen sie, dass ihnen diesbezüglich jegliches Gespür und moralisches Empfinden fehlt oder abhandengekommen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt fehlt dieses Gespür jedoch nicht. Und deshalb ist der Aufschrei auch so groß.

Damit aber nicht genug: Anstatt anschließend ohne Wenn und Aber diesen Fehler einzuräumen und sich dafür zu entschuldigen, ziehen sie sich wochenlang auf Formalitäten zurück, auf Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen und formal korrekte interne Abläufe. Darum geht es im Kern aber überhaupt nicht. Es geht darum, dass bei Geschäften mit Angehörigen immer der Verdacht im Raume steht (ob berechtigt oder nicht), dass hier ein Vorteil oder eine Bereicherung mit im Spiele ist. Vor allem dann, wenn der ganze Vorgang auch noch derart intransparent abläuft wie im vorliegenden Fall. Dann im Nachhinein das Gegenteil beweisen zu wollen oder Gerüchte glaubhaft aus der Welt schaffen zu wollen, das gelingt in aller Regel nicht; wie man jetzt überdeutlich sieht. Deshalb lässt man besser die Finger von solchen Geschäften, um erst gar nicht den Anschein einer Unredlichkeit entstehen zu lassen.

Sie aber fühlen sich von der Presse verunglimpft und wittern Kampagnen gegen sich. Auch das ist eine gewaltige Fehleinschätzung, die Nebenkriegsschauplätze eröffnet und vorn eigenen Fehlverhalten ablenkt. All das trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern macht das Ganze nur noch schlimmer. Ein gutes Krisenmanagement sieht anders aus, und eine ehrliche Aufarbeitung auch. Inzwischen liegt uns die Antwort des Regierungspräsidiums vor. Damit ist offiziell bestätigt, dass eine Befangenheit des Oberbürgermeisters vorlag und der Beschluss damit unwirksam ist. In der Konsequenz drängen wir nun darauf, dass der Verkauf der Gesellschaft mit Immobilie möglichst schnell wieder rückgängig gemacht wird.

Was nun ihre Einschätzung zur eigenen Befangenheit betrifft, Herr Oberbürgermeister, da fällt es mir wirklich sehr schwer zu glauben, dass dies unwissentlich passiert sein soll. Zumal wir erst kürzlich im Zusammenhang mit ihrem Vereinsvorsitz bei den Freilichtspielen diese Frage ausführlich thematisiert hatten und ich fest davon ausgehe, dass sie sich die relevanten Paragraphen angesehen haben.

So ein Fehler darf einem erfahrenen Oberbürgermeister nicht unterlaufen. Das ist eine Übertretung der GemO und keine Petitesse. Damit komme ich zu den Konsequenzen, die dieser Vorgang nach sich ziehen muss: Es gibt durchaus Stimmen in der Stadt, für die das Fass jetzt am Überlaufen ist und die ihren Rücktritt fordern; das kann man so sehen. Ich selbst würde nicht so weit gehen. Und zwar deshalb, weil der Schaden vor allem im immateriellen Bereich liegt.

Sie haben ihren eigenen Ruf ramponiert und zwar gewaltig. Und wir Grünen wollen aus diesem ganzen Schlamassel kein politisches Kapital schlagen. Aber, ich kann für meine Fraktion sagen, dass unser Vertrauen erheblich erschüttert ist. Und dass wir eine klare Aussage von ihnen erwarten, wie sie dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen wollen.

Wir erwarten einen selbstkritischen Blick, einen radikalen Kurswechsel in Sachen Offenheit und Transparenz und wir erwarten ein verändertes Verhalten ihrerseits, was ihre Informationspolitik betrifft. Dazu haben Sie hier und heute die Möglichkeit einer Erklärung.

Leider sehen wir bereits beim TOP Theaterneubau ein erneutes Beispiel, wo wir uns als Gemeinderäte veräppelt vorkommen; bei einer Kostensteigerung um 43% in so kurzer Zeit, entsteht der Eindruck, dass hier erst mal alles schöngerechnet wurde, um einen Grundsatzbeschluss zu erwirken, und um dann anschließend häppchenweise nachzulegen. Vertrauensbildenden Maßnahmen sehen anders aus. Auch da erwarten wir eine Erklärung und mehr Ehrlichkeit.

Aber reine Willensbekundungen reichen nicht aus. Wir müssen verbindliche Richtlinien festlegen, die solche Geschäfte in Zukunft verhindern. Ich denke hier an eine Compliance Richtlinie mit exakten Aussagen, dass Geschäfte mit dem Oberbürgermeister bzw. allen Mitgliedern des Aufsichtsrates, aber auch der Geschäftsführung und den Beschäftigten sowie deren Angehörigen von vom herein zu vermeiden sind, und dass darüber hinaus schon der reine Anschein eines solchen Interessenkonfliktes zu vermeiden ist.

Ferner sollten wir unsere Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnungen für die Geschäftsführer kritisch überarbeiten. ich will an dieser Stelle aber nicht noch mehr in die Tiefe gehen, sondern stelle folgenden Antrag, und zwar im Namen meiner Fraktion: Die Verwaltung möge in der nächsten Gemeinderatssitzung Maßnahmen zur Beratung vorlegen, um in Zukunft solche Vorgänge zu verhindern. Und diese Beratung soll im Gemeinderat stattfinden und nicht im Aufsichtsrat und die Regelungen sollen dann für alle Tochterunternehmen gelten.

Abschließend möchte ich noch auf unser Abstimmungsverhalten eingehen. Zu Punkt 1: Wie bereits erwähnt plädieren wir für eine möglichst schnelle Rückabwicklung des Verkaufes. Zu Punkt 2, den Kosten der Rückabwicklung: Hier soll zuerst die genaue Höhe ermittelt werden als Grundlage für eine weitere Diskussion, wobei man jetzt schon feststellen kann, dass es durchaus richtig wäre, hier nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, wohl wissend, dass rein rechtlich gesehen keine Ansprüche geltend gemacht werden können. 2. lehnen wir also ab. Zu Punkt 3: Wir wollen das Objekt nicht mehr zum Verkauf anbieten; im Moment ist es sowieso „verbrannt“. Wir denken, es wäre sinnvoll, die Immobilie im Bestand des Konzerns Stadt zu belassen, ob bei der GWG oder in der Hospitalstiftung oder bei der Stadt selbst ist für uns dabei zweitrangig. 3. lehnen wir ebenfalls ab.

OB muss das aussitzen
Friedrich Waller, FWV-Vize und Mitglied des Aufsichtsrats der GWG

Heute fange ich hinten an, Frau Herrmann. Wenn Sie gerade zum Schluss fordern, wir müssen etwas festlegen, was alle Oberbürgermeister davon abhält, Fehler zu machen, dann fällt mir da spontan wenig ein. Außer, dass man sie diszipliniert und mit Nachdruck darauf hinweist, dass, wenn Gefahr in Verzug ist, dass er sich anders und richtig verhält.

Wir selber als Gemeinderat und Aufsichtsrat haben ja alle im Auftrag von allen, die da sitzen als Wähler, etwas umzusetzen. Und die letzten Wochen haben genug Anlass gegeben, auch selbst mal darüber nachzudenken. Als Gemeinderat sind wir verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Entwicklung der Stadt und alles was dazugehört….

Als GWG-Aufsichtsräte sind wir zunächst einmal den Aufgaben der GWG verpflichtet. Nämlich das Unternehmen voranzubringen, zu fördern und Schaden abzuhalten.

Was ist jetzt vor wenigen Monaten und einigen Wochen geschehen? Das ist auch ein Teil der hier regelmäßig angeforderten Transparenz. Die GWG hat diesen Verkauf eingeleitet und durchgeführt. Der ist zustande gekommen, nachdem im Aufsichtsrat, in dem auch alle Fraktionen sitzen und beteiligt sind, es zu einem eindeutigen Beschluss, gekommen ist, den Verkauf einzuleiten: unter festgelegten Regeln, wer als Käufer in Frage, wer als Käufer nicht in Frage kommt. Es gab so für alle Beteiligte im Aufsichtsrat völlige Klarheit und Transparenz. Zum Zweiten ist deutlich diskutiert und festgelegt worden, wie hoch denn ein Mindestpreis aussehen muss, das für die GWG ein wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis erzielt werden kann. Auch da völlige Klarheit. Jetzt wird das Dingens verkauft, und es passiert, dass wir ein Verkaufserlös erzielen, der deutlich höher liegt, als der Mindestpreis, den wir von der Geschäftsführung eingefordert haben.

Das heißt, die GWG erzielt einen wirtschaftlichen Ertrag. Der ist für mich unzweifelhaft ein Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls der Stadt Schwäbisch Hall und seiner Bürger. Das ist an der Stelle für mich unzweifelhaft.

Dann kommt hinzu, dass die Erwerberin dieses Objekt auch weiterhin von der GWG verwaltet wissen will und der GWG einen Verwaltungsauftrag erteilt und somit der GWG die Einnahmen der Verwaltung ebenfalls sichert. Das wiederum ist ebenfalls ein Ertrag der uns, Stadt und GWG, zufließt. Dann stellen wir zu einem unsäglichen Zeitpunkt fest, wer die Erwerberin ist!

Jetzt will ich an der Stelle auch nochmal deutlich sagen, dass die Erwerberin selbst auch auf Normen und andere Umgangsformen ihr Recht hat, wie auch alle anderen hier einfordern. Da muss ich feststellen: Es ist auch nicht alles so korrekt und sauber, wie soetwas läuft. Weil auch die Erwerberin das nicht verdient, weil wir alle wissen, seit sie hier lebt, dass sie über viele Jahre hinweg die Altenpflege und andere soziale Projekte mitgetragen hat und vorantreibt.

Der Verkauf bleibt in der Tatsache gekoppelt, dass das Seniorenheim weiterbetrieben wird, dass die Verträge erfüllt werden. Im Nachhinein kann es wohl kaum angehen, dass man annehmen könnte, dass es viele gleichwertige Bewerber geben könnte, die mit dieser hehren Absicht in so ein Investment hineingehen.

Was das Gemeinwohl angeht, will ich noch zum Ausdruck bringen: Sie ist Haller Bürgerin. Als Haller Bürgerin wird sie in der Stadt Schwäbisch Hall auch ihre Steuern errichten. Wenn sie, wie hier alle davon ausgehen, das super tolle Geschäft gemacht hat, dann können wir wenigstens noch in Anspruch nehmen, dass diese tollen Erträge auch in der Stadt versteuert und auch hier den Einnahmen wieder zufließen.

Dass dieses Verfahren des Verkaufs an einer wesentlichen Stelle einen Knick bekommen hat, das steht außer Zweifel. Herr Kaiser und auch Frau Herrmann haben ganz klar skizziert, wo hier die missliche Lage ist. Und die hat sich der OB persönlich eingefädelt. Herr Kaiser, Sie haben das auch deutlich benannt: Dafür kann weder der Gemeinderat noch Aufsichtsrat in die Verantwortung genommen werden. Das ist ein Fehlverhalten des OB. Das muss er selber aussitzen und aushalten.

Zur Verfahrenslage möchte ich noch eine Anmerkung machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass der OB bereits am 6. Juli von der Geschäftsführung hätte darauf hingewiesen werden müssen, oder auch die Aufsichtsräte. Das kann man sicherlich so sehen. Aber meine Damen und Herren, ich wollte heute nicht hier sitzen, wenn wir den Verdacht hätten, dass die Geschäftsleitung den OB über die Bewerber und auch über die Höhe der Gebote zu diesem Zeitpunkt informiert hätte. Denn dann wäre der Verdacht da, dass der OB unter Umständen seiner Noch-Ehefrau einen Hinweis geben konnte, das richtige Angebot zur richtigen Zeit abzugeben. Das hätte sehr, sehr schwerer wiegen können(...).

Die Geschäftsführung der GWG hat aus meiner Sicht keine Möglichkeit gehabt, sich anders zu verhalten, als sie es getan hat. Die Abläufe sind festgelegt durch den Gemeinderat.

Was mich bei der Stellungnahme der CDU nachdenklich stimmt, dass auch die CDU drei Mitglieder im Aufsichtsrat der GWG sitzen hat.Bei uns Freien Wähler wird das so gehandhabt, dass die Mitglieder die Fraktion über Abläufe informieren. Diesen Umstand kann ich für die anderen vier Fraktionen hier nicht beurteilen. Sich dann aber hinzustellen und in der Öffentlichkeit zu behaupten, man hätte nicht gewusst, über was man abstimmt, oder was überhaupt vorgehe, Herr Graf Westerholt, das fällt mir schon schwer, das nachzuvollziehen.

Insofern stellt sich auch für mich die Fragen, was muss man den an Regularien ändern, um soetwas zu verhindern. Da kann ich sagen, dass man auch innerhalb der GWG und des Aufsichtsrats mehrfach und ausführlich Gedanken macht, um solch ein missglücktes, ein so völlig desolates Abwicklungs- und Verfahrensgeschehen zu verhindern. Das ist auch mehrfach zum Ausdruck gekommen.

Zu den Anträgen:
Zu Punkt 1 kann ich nicht erkennen, wie wir durch die Rückabwicklung einen Mehrwert für das Gemeinwohl oder die GWG erzielen können. Weil aus meiner Sicht ein Ertragsschaden entsteht. Wir haben jetzt einen Erwerber, der in Hall seine Steuern bezahlt. Und wir haben für den Mieter des Objekt die maximale Sicherheit, dass dieses Gebäude so erhalten wird, wie es gebaut wurde. Eine Rückabwicklung kann ich mir jetzt eigentlich nicht vorstellen. Dass der OB, der den Schaden verursacht hat, die Kosten tragen muss, dass sehe ich nach den Rechtsberatungen, die wir hatten, nicht.
Zu Punkt 2. Darüber müssen dann andere entscheiden, die ein anderes Fachwissen haben.
Zu Punkt 3. Was das Verkaufen angeht, davon dürfen Sie ausgehen. Die Herren der Geschäftsführung der haben sich nichts vorzuwerfen.

Recht steht vor Moral
Thomas Preisendanz, FDP-Chef und Mitglied des GWG-Aufsichtsrats

Der Verkauf des „Hauses Sonnengarten“ kann unterschiedlich gesehen werden. So gibt es auch sowohl in der FDP-Fraktion als auch in der Partei unterschiedliche Bewertungen.

Eine besagt, dass, auch wenn der Verkauf an Frau Schick- Pelgrim zwar rechtlich in Ordnung gewesen sein mag, ein Verkauf von Objekten aus kommunalem Eigentum an die Frau des Oberbürgermeisters prinzipiell nicht in Frage kommen durfte, eben weil es sich um die Frau des Oberbürgermeisters handelte und damit prinzipiell ungehörig sei oder wenn nicht ungehörig, dann doch aus Gründen der politischen Opportunität nicht angeraten gewesen sei, es könnten nämlich, wie geschehen, Missverständnisse in der Öffentlichkeit entstehen.

Andere, dazu gehöre ich, vertreten die Auffassung, dass der Umstand, dass die Frau des Oberbürgermeisters nicht allein wegen dieses Umstandes von einer Investitionsmöglichkeit ausgeschlossen werden durfte, wenn erstens dem OB aus dieser Investition kein Vorteil erwächst, was infolge des bestehenden Ehevertrages und des Umstandes, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs das Eheverhältnis in Auflösung war, nicht festgestellt werden konnte.

Vor allem auf Grund des letzten Punktes, nämlich der bevorstehenden Scheidung, wäre ein Ausschluss von Frau Schick-Pelgrim eine Diskriminierung gewesen.

Zweitens durfte aus dieser, also auch meiner Sicht, Frau Schick- Pelgrim dann nicht ausgeschlossen werden, wenn sie als Bieterin genau so behandelt werden würde, wie jeder andere Bieter und dass das der Fall war, hat die Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat glaubwürdig nachgewiesen.

Was die politischen Opportunitätsgründe angeht, also „wir wollen das nicht an Frau Schick-Pelgrim verkaufen, weil man in der Bevölkerung denken könnte, dass das Geschäft ein G’schmäckle hat“, also, was diese Gründe angeht, kann ich eine solche Argumentation zwar verstehen, sehr gut verstehen nach dem, was ich in der Zwischenzeit im Haller Tagblatt lesen durfte, aber politische Opportunität reicht mir als Entscheidungsgrund nicht aus. Und wenn gesagt wird, ich und andere beachteten Moral und Ethik nicht, frage ich, ob Moral und Ethik am Ende von Recht und Rechtlichkeit stehen oder am Anfang. Für mich stehen Recht und Rechtlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat am Anfang.

Ein Fehler in meiner Beurteilung war, dass auch ich die Frage der Befangenheit des OBs als nicht gegeben ansah, weil ich der Ansicht war, dass aus einem schon immer intendierten allgemeinen Verkaufsbeschluss keine Befangenheit abzuleiten sei. Da habe ich mich geirrt.

Nicht klug war im Nachhinein, dass Frau Schick- Pelgrim als potentielle Käuferin nicht dem Aufsichtsrat frühzeitig genannt worden ist. Das wäre in diesem besonderen Fall besser gewesen. OB Pelgrim sieht das inzwischen auch so und hat sich dafür entschuldigt; mir reicht das aus.

Mir reicht es aus, weil ich der festen Überzeugung bin, Hermann-Josef Pelgrim und die Geschäftsleitung der GWG, Herrn Giesecke und Herrn Gruber nach vielen Jahren der Zusammenarbeit so gut zu kennen, dass ich Unregelmäßigkeiten oder im Falle von Herrn Pelgrim gar Bereicherungsabsicht völlig ausschließe. Alle Unterstellungen dieser und ähnlicher Art haben die drei Herren nicht verdient.

Eine Rückabwicklung des Verkaufs halten wir schon wegen der daraus entstehenden erheblichen Kosten für nicht angebracht.

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GWG-Hausverkauf

Der Millionen-Deal zwischen der städtischen Tochter GWG und der Gattin des Oberbürgermeisters schlägt hohe Wellen. OB Hermann-Josef Pelgrim war bei der entsprechenden Ratsdebatte befangen, hat aber dennoch mitgestimmt.

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