Diak: "Krankenhausfeindlicher Entwurf" - Interview mit Frank Mau

Pflegekräfte, Ärzte, Geschäftsführer, Betriebsräte fordern eine faire Finanzierung der Krankenhäuser. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Was wären Auswirkungen aufs Diak in Hall, wenn er Gesetz wird?

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  • Frank Mau erklärt das Thema Krankenhausfinanzierung. Der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums sieht in dem Entwurf zum neuen Krankenhaus-Strukturgesetz noch mehr Spardruck und mehr Belastung für die Beschäftigten. 1/2
    Frank Mau erklärt das Thema Krankenhausfinanzierung. Der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums sieht in dem Entwurf zum neuen Krankenhaus-Strukturgesetz noch mehr Spardruck und mehr Belastung für die Beschäftigten. Foto: 
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Krankenhaus-Strukturgesetz: Löst der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium die Probleme der Krankenhäuser?
FRANK MAU:
Nein, es geht eigentlich um eine neue Sparrunde, obwohl der Begriff Qualität vielfach bemüht wird. Der Entwurf wurde in kommunikativer Hinsicht mit großem, öffentlichkeitswirksamen politischen Sachverstand gemacht. Bund-Länder-Kommission suggeriert dabei, dass alle Bundesländer bei der Entwicklung beteiligt waren. Es sind aber nur die schwarz-roten Regierungskoalitionen, weil die dieselbe Sprache sprechen. Baden-Württemberg hat beispielsweise auf dieser Ebene gefehlt, da es im Land eine grün-rote Regierungskoalition gibt.

Woher bekommen Gesundheitsversorger wie das Diakonie-Klinikum ihr Geld?
Die Finanzierung steht auf zwei Säulen. Das Geld für das Tagesgeschäft, das heißt die eigentliche Patientenversorgung in Krankenhäusern kommt in der Hauptsache von den Krankenkassen. In Budgetverhandlungen wird der Leistungsumfang des Jahres geklärt. Die Krankenkassen wirtschaften mit den Beiträgen, die die Versicherten und ihre Arbeitgeber einbezahlen. Das Geld der zweiten Säule fließt von den Bundesländern. Es wird für laufende Investitionen beispielsweise in Medizintechnik und in Neubau sowie Instandhaltung von Gebäuden gebraucht. Rund jedes zweite Krankenhaus in Baden-Württemberg schreibt rote Zahlen.

Was regelt der Gesetzentwurf nicht?
Das grundlegende Problem der dualen Finanzierung der Krankenhäuser, die so nicht passt. Die Kosten- und Erlösschere geht immer weiter auseinander. Ein Krankenhaus bekommt für Behandlungen Pauschalen, beispielsweise für eine Blinddarmoperation erhält das Diak 2551 Euro. Die Pauschale lässt sich wie eine Geldtorte mit unterschiedlichen Kostenstücken vorstellen. Das größte Stück sind Personalkosten. Die Tariflöhne sind um rund 2,5 Prozent gestiegen. Der Preis für Pauschalen drückt sich im Landesbasisfallwert aus, der stieg nur um 1,04 Prozent. Allein diese Lücke macht für das Diak ungedeckte Mehrkosten über rund 750.000 Euro allein für das Jahr 2015 aus. Diese Problematik packt der Entwurf nicht an.

Bitte erklären Sie den Landesbasisfallwert - was bedeutet das, wie berechnet sich dieser, wodurch steigt und sinkt er?
In sehr grober Vereinfachung lässt sich das wie folgt darstellen: Der Landesbasisfallwert ist der sogenannte normierte Referenzpreis einer mittelschweren Krankenhausbehandlung (Fallschwere 1,0). Er geht zurück auf das Jahr 2003, als alle Krankenhausbudgets in Baden-Württemberg zusammengefasst und auf die Einzelleistung umgerechnet wurden. Seither wird dieser Preis in jährlichen Verhandlung zwischen der BWKG (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft) und den Verbänden der Krankenkassen fortgeschrieben. Dabei werden der Einnahmeanstieg der Krankenkassen, die Mengenentwicklung in den Krankenhäusern sowie die gegenläufig geforderten Rationalisierungseffekte, das sind vor allem Personal- und Sachkosteneinsparungen, berücksichtigt. Im Ergebnis hat sich für 2015 nur die Steigerung von 1,04 % ergeben, womit deutlich wird, dass der Akzent auf Rationalisierung liegt. Die einzelnen Krankenhäuser haben auf die Berechnung des Landesbasisfallwerts keinerlei Einfluss.

Gibt es zu viele Krankenhäuser und das neue Strukturgesetz baut Überversorgung ab?
Da hilft ein Blick auf das Verhältnis von Betten und Einwohnern. Bundesweit kommen im Schnitt 6,2 Betten auf 1000 Einwohner, in Baden-Württemberg sind es 5,3 und im Landkreis Schwäbisch Hall sind es gerade mal 3,5 Betten pro 1000 Einwohner. In Baden-Württemberg und schon gar nicht im Landkreis Schwäbisch Hall gibt es Überversorgung. Das berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht. Im Gegenteil, er bestraft dort, wo bereits optimiert wurde, genauso wie in den Bereichen, wo es tatsächlich Überversorgung gibt. Strukturelle Überlegungen in Richtung Mindeststandards wie es sie im Fachärztebereich gibt, braucht es ähnlich im Krankenhauswesen.

Welche Kritikpunkte haben Sie noch am Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes?
Der Versorgungszuschlag soll 2017 ersatzlos gestrichen werden. Den haben Krankenhäuser bekommen, um das Gröbste zu lindern, weil den politisch Verantwortlichen klar war, dass die Finanzierung so nicht mehr funktioniert. Dem Diak fehlen dadurch jedes Jahr 650.000 Euro. Wir müssen wachsen, um beispielsweise den Neubau zu refinanzieren. Im ersten Bauabschnitt sind es 42 Millionen Euro, die wir selbst erwirtschaften müssen. Das Land fördert mit 65 Prozent zwar überdurchschnittlich großzügig, aber eben nicht mit 100 wie es das Krankenhausförderrecht eigentlich vorsieht. Wir haben 2014 einen Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese Mehrleistung wird noch stärker bestraft, weil sogenannte Mehrmengenabschläge rückwirkend nicht mehr über drei, sondern über fünf Jahre an die Krankenkassen zurückgezahlt werden sollen. Bei einem eher gering angenommenen Wachstum von 1,6 Prozent führt dies für das Diak über einen Zeitraum von fünf Jahren zu einer zusätzlichen Belastung von 8,4 Millionen Euro. Zudem ist die Notfallversorgung mit 17 000 Notfällen und einem Minus von rund 850.000 Euro pro Jahr strukturell unterfinanziert.

Der Entwurf betont mehr Qualität, wie sehen Sie das?
Es gibt ein Pflegestellenförderprogramm mit einer Pauschale von 660 Millionen Euro für alle Krankenhäuser in Deutschland. Mal ganz abgesehen davon, dass wir in Zeiten des Fachkräftemangels kaum noch geeignete Kräfte finden, ist das Problem dabei, dass jede Stelle, die ein Haus daraus aufbaut, mit zehn Prozent selbst finanziert werden muss. Zudem wird das Geld auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt, den größten Teil gibt es zum Schluss. Ein weiterer Aspekt: Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft unangekündigt Fälle. Bei Mängeln gibt es Erlösabschläge, bedeutet Bestrafung und noch weniger Geld. Wie das zu mehr Qualität führen soll, ist mir schleierhaft. Statt mehr Kontrolle sollten besser mehr Mittel in die Häuser fließen, um besseres Risikomangagement aufzubauen, beispielsweise ein Hygieneförderprogramm im Kampf gegen Keime im Krankenhaus.

Welche guten Ansätze erkennen Sie im Entwurf?
Es soll Sicherstellungszuschläge geben, wenn ein bestimmtes Versorgungsangebot eines Krankenhauses wohnortnah erhalten werden muss. Die Voraussetzungen dafür legt aber noch ein gemeinsamer Bundesausschuss fest. Für die völlig unterfinanzierte Notfallversorgung sind differenzierte Zuschläge geplant, die das Leistungsangebot der Krankenhäuser besser berücksichtigen als bisher. Auch hier soll ein gemeinsamer Bundesausschuss bundeseinheitliche Vorgaben für ein Stufensystem erarbeiten. Beides bleibt derzeit im Nebel, die Umsetzung vage.

Was muss sich mit Blick auf den Gesetzesentwurf ändern?
Im Wesentlichen: Versorgungszuschlag erhalten, neue Abzugstatbestände aus dem Landesbasisfallwert wieder streichen, Mehrmengenabschläge abschaffen, Pflege-Förderprogramm ausweiten und zu 100 Prozent finanzieren. Stichwort Demenzlawine. Grundsätzlich blendet der Entwurf die demografische Entwicklung aus, die Mehraufwendungen für kognitiv eingeschränkte Patienten mit sich bringen wird. Für strukturell besonders benachteiligte Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin braucht es 15 Prozent mehr Budget. Mit Strukturzuschlägen braucht es Antworten auf Fragen wie: Was wird in der Gesundheitsversorgung daheim gemacht wie wird sie durch ambulante Hilfe unterstützt? Wo braucht es spezialisierte Zentren? Wie entsteht eine bessere Vernetzung zwischen ambulanter, stationärer Behandlung und Altenhilfe? Wir haben am Diak viele Optimierungsrunden hinter uns, auch was die intensivere Zusammenarbeit mit dem Klinikum Crailsheim angeht. Da geht nichts mehr. Wir brauchen eine wahrhaftige, öffentliche Diskussion darüber, was wir uns künftig in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege in Krankheit und Alter leisten wollen und eine wirkliche Reform, nicht nur ein neues Sparmodell, um Kliniken schließen zu können. Unterm Strich ist es ein krankhausfeindlicher Gesetzentwurf.

Wie geht es nun weiter?
Ich telefoniere seit Dezember mit Politikern, bin in Arbeitsgruppen, um die Auswirkungen auf Häuser wie das Diakonieklinikum zu verdeutlichen, wenn dieser Entwurf Gesetz wird. Zudem wird protestiert, beispielsweise bei einer gemeinsamen bundesweiten Aktion Ende September in Berlin. Ich hoffe der Protest kommt nicht zu spät. Es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Zur Person vom 6. August 2015

Frank Mau wurde am 17. August 1966 in Osnabrück geboren. Er hat Philosophie in Marburg studiert und 1996 in Osnabrück promoviert. Seit 1997 ist Mau als selbstständiger Unternehmensberater fast ausschließlich im Krankenhauswesen deutschlandweit tätig. Seit Oktober 2013 arbeitet Frank Mau beim Evangelischen Diakoniewerk als kaufmännischer Vorstand. Am 1. April 2014 wurde Mau Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall.

CUS

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