Bühlertann-Fälle bleiben ungeklärt

Das Heilbronner Landgericht kürzt wohl den Prozess gegen einen mutmaßlichen Betrüger, dessen Machenschaften bis nach Bühlertann gereicht haben sollen, ab. Es gibt eine Absprache mit der Verteidigung.

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Hohe Renditen aus Solaranlagen hat ein 66-Jähriger privaten Investoren versprochen, auch in Bühlertann. Nachdem er das Geld kassiert hat, ist er verschwunden. Nun sitzt er vor Gericht. Das Bild zeigt eine Anlage bei Sanzenbach. Archiv.  Foto: 

Acht Verhandlungstage hat die dritte Große Strafkammer des Heilbronner Landgerichts für den Prozess gegen den 66-Jährigen eingeplant. Nach dem zweiten Verhandlungstag spricht alles für eine kürzere Verfahrensdauer.

Der Mann, der achtfach wegen Betrugs vorbestraft ist, wird beschuldigt, vor fünf Jahren als Geschäftsführer einer "Solar-Future"-Firma private Geldgeber für neuartige Projekte geworben zu haben. Die neuen Solaranlagen würden, so seine Zusage, eine enorm hohe Rendite abwerfen. Durch sechs Vertragsabschlüsse soll er insgesamt 500.000 Euro erhalten haben. Laut Anklage ist auch in Bühlertann Geld übergeben worden. In Wirklichkeit, so der Vorwurf, sei die Solaranlagen-Planung ein großes Lügengebäude.

Angeklagter glaubt immer noch an den Erfolg

Weil Bühlertann einer der Schauplätze dieses Verfahrens ist, hat die Staatsanwaltschaft Schwäbisch Hall den gesamten Fall bearbeitet. Ermittlungen gab es seit 2010, aber erst Anfang 2012 ging die Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Heilbronner Landgericht ein. Als im März 2013 der Prozess beginnen sollte, erschien der Angeklagte nicht. Mit Haftbefehl gesucht, wurde er drei Monate später bei der Einreise in die Schweiz festgenommen. Derzeit sitzt er im Haller Gefängnis ein.

Ende Mai war erster Verhandlungstag in diesem großangelegten Verfahren. Der gepflegt angezogene Angeklagte wurde in Handschellen vorgeführt, aber mit René Graf von Berckheim (Stuttgart) stand ihm nur einer seiner beiden Pflichtverteidiger zur Seite. Der andere, Rechtsanwalt Alexander Freiherr von Malsen-Waldkirch (Ditzingen) war verhindert.

Nicht der Sachbearbeiter der Haller Staatsanwaltschaft, sondern ein kurzfristig eingearbeiteter Heilbronner Kollege trug die Anklage vor. Graf von Berckheim erklärte, sein Mandant werde keine Angaben machen. Am Ende des ersten Termins ergriff der Angeklagte aber doch kurz das Wort und bekräftigte, er glaube immer noch an den Erfolg der neuartigen "hocheffizienten" Solaranlagen. Er habe in Dubai "Eigenkapital gesichert".

Weder beim ersten noch beim zweiten Verhandlungstermin Anfang Juni wurde Näheres über die Vorgänge in Bühlertann bekannt. Möglicherweise bezieht sich eine Äußerung des Grafen von Berckheim ("Die zwei Zeugen, die es gibt, sind beide vorsichtshalber verstorben") auf die Bühlertanner Vorfälle.

Zunächst aber geht es um anderes. Zum zweiten Verhandlungstermin hatte das Gericht ein bayerisches Ehepaar geladen, das im Juni 2009 zu Gunsten des Angeklagten 100.000 Euro auf ein Schweizer Konto eingezahlt hat. Der Angeklagte soll dem Ehepaar versprochen haben: "Die Scheichs aus Dubai steigen ein!" Das Geld ist verschwunden.

Kein dringender Verdacht

Die Eheleute warteten geduldig im Zeugenzimmer, wurden am Ende aber vom Gericht nicht vernommen. Stattdessen wurde dem Angeklagten ein "Deal" vorgeschlagen: Er kann mit einer milderen Strafe rechnen, wenn er in mehreren Punkten ein Geständnis ablegt. Schon früh hatte die Kammer Verständigungsgespräche in Aussicht gestellt. Aber erst als beim zweiten Termin auch der zweite Verteidiger Alexander Freiherr von Malsen-Waldkirch zur Stelle war, konnten Absprachen unter den Parteien getroffen werden.

Bisher lässt sich nur vermuten, was hinter den verschlossenen Türen erörtert wurde. Möglich ist: Alles, was sich in Bühlertann abgespielt haben soll, wird nicht weiter verfolgt. Der Verdacht in den Bühlertann-Fällen sei zwar "hinreichend", aber nicht "dringend", hieß es vor Gericht. Die Ermittlungen seien nicht eindeutig.

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