Berufungsprozess gegen Bestatter geplatzt

Der Verteidiger bringt mit einer Besetzungsrüge den Prozess gegen einen 62-jährigen Haller zu Fall. Zeugen warten vergeblich stundenlang im Flur.

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Der Angeklagte im Juli 2015, als er erstinstanzlich vor dem Haller Amtsgericht verurteilt wurde.  Foto: 

Zunächst sieht gestern Vormittag alles nach einem regulären Prozessauftakt am Heilbronner Landgericht aus. Mehr als zwei Jahre nach der Verurteilung eines heute 62-jährigen Bestatters durch das Haller Amtsgericht soll die Berufungsverhandlung vor der 5. Kleinen Strafkammer um neun Uhr beginnen.

Der Angeklagte ist pünktlich erschienen. Er trägt ein weißes Oberhemd unter einer geknöpften grauen Weste und darüber ein gemustertes graues Sakko, dazu eine dunkle Stoffhose und schlichte schwarze Schuhe mit etwas höherem Schaft.

Angehörige getäuscht

Die gediegene Kleidung passt zu seinem seriösen Bestatterberuf. Aber sein Unternehmen in Schwäbisch Hall hat er schon im Juni 2015 aufgegeben. Wenig später wurde er nach acht Verhandlungstagen wegen 18-fachen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Das Gericht war überzeugt, dass er mindestens 18 Verstorbene heimlich aus Vollholz-Särgen in billige Pressspan-Särge umbetten ließ, bevor sie im Krematorium verbrannt wurden. Die getäuschten Angehörigen zahlten den Preis für die ausgesuchten hochwertigen Särge.

Das Haller Urteil blieb unter dem Antrag des Staatsanwalts, der drei Jahre und neun Monate Haft gefordert hatte. Der Angeklagte beharrte dagegen zusammen mit seiner Freiburger Verteidigerin auf seiner Unschuld. Er habe die Umbettungen mit den Angehörigen abgesprochen. Seine Anwältin beantragte einen Freispruch.

Im Heilbronner Gerichtssaal hat der 62-Jährige mit Björn Bilidt (Radolfzell) einen neuen Pflichtverteidiger an seiner Seite. Daneben sitzt sein Wahlverteidiger Gianpiero Fruci aus Singen. Fruci wird mit seinem Antrag, den er gleich zu Beginn stellt, die ganze Verhandlung zu Fall bringen.

Der Singener Anwalt rügt die Besetzung des Gerichts. An dem Vorsitzenden Richter Frank Haberzettl und einer Schöffin hat er nichts auszusetzen, wohl aber an dem männlichen Schöffen. Dieser Mann wurde vom Gericht als Ersatz eingesetzt, nachdem der zunächst per Besetzungsplan vorgesehene Schöffe mitgeteilt hatte, er wäre an dem letzten Verhandlungstag verhindert.

Der Anwalt argumentiert: Man hätte im Vorfeld nicht den Schöffen austauschen dürfen. Man hätte vielmehr den letzten Verhandlungstag so verlegen müssen, dass der ursprünglich benannte Schöffe hätte kommen können.

Der Antrag erzwingt eine Pause. Das Gericht zieht sich zurück. Richter Haberzettl holt auch Oberstaatsanwalt Peter Bracharz und die beiden Verteidiger hinter die verschlossene Tür. Das Gespräch dauert lange – häufig wird auf diese Weise eine Verständigung in Bezug auf die Tatvorwürfe gesucht.

Draußen im Gerichtsflur warten fünf ehemalige Mitarbeiter des Bestatters. Als Zeugen dürfen sie nicht weggehen, bis Richter Haberzettl um kurz vor 12 Uhr die Vertagung der Verhandlung auf
14 Uhr bekannt gibt. Nach der Mittagspause wird es im Saal und im Flur noch voller. Neben Oberstaatsanwalt Bracharz sitzt jetzt ein psychiatrischer Sachverständiger. Er soll etwas zur Persönlichkeit des Bestatters sagen. Im Flur sind weitere Zeugen eingetroffen.

Noch einmal 20 Minuten Wartezeit, dann betritt der Richter mit seinen Schöffen den Saal. Er erklärt: „Die Besetzungsrüge greift durch.“ Das Gericht hätte tatsächlich  den zuerst benannten Schöffen als „gesetzlichen Richter“ nicht entbinden dürfen, sondern vielmehr den letzten Verhandlungstermin seinetwegen verlegen müssen. Haberzettl: „Die Verhandlung kann heute nicht beginnen.“ Und er setzt hinzu: „Ich kann Sie und muss Sie bedauerlicherweise heute entlassen.“

 Nach stundenlanger Warterei geht der Prozesstag unvermutet schnell zu Ende. Es kann Wochen oder Monate dauern, bis ein neuer Verhandlungstermin gefunden ist.

Text sdf

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