Prozess um Putenstall-Einbruch - Anwälte wollen Tierschutz in Mittelpunkt rücken

Nach dem Auftakt am 3. März ist Gründonnerstag am Haller Amtsgericht der Prozess gegen drei Tübinger Tierschützer fortgesetzt worden. Im Mai 2015 waren sie in einen Putenstall in Ruppertshofen eingedrungen.

GOTTFRIED MAHLING |

"Wir werden die Sache mit aller Härte durchfechten", kündigt Hans-Georg Kluge gleich zu Beginn an. Der Anwalt des Nebenangeklagten S. macht damit Hoffnungen zunichte, der Prozess werde mit einer gütlichen Einigung zwischen den jungen Tierschützern und den Eigentümern der Putenfarm ein schnelles Ende finden.

Die drei Angeklagten sind Mitglieder des Tierschutzvereins "Act for Animals", der sich den Kampf gegen Massentierhaltung auf die Fahnen geschrieben hat. Auf seiner Internetseite schreibt der Verein zur Verhandlung am Haller Amtsgericht: "Immer wieder können durch Undercover-Aufnahmen grauenhafte Verstöße gegen das Tierschutzrecht aufgedeckt werden. Bisher bewegen sich Aktivisten damit aber in einer rechtlichen Grauzone. In einem Gerichtsprozess soll nun die grundsätzliche Streitfrage geklärt werden, wie weit Aktivisten gehen dürfen, um Missstände aufzudecken. Sollte das Gericht zu Gunsten der Angeklagten entscheiden, wäre dieses Urteil einer der größten bisherigen Erfolge im Tierrecht."

Im bis auf den letzten der 52 Plätze gefüllten Gerichtssaal - etwa 30 Bürger werden nicht mehr hereingelassen - sitzen diesmal vor allem Sympathisanten der drei wegen Hausfriedensbruch angeklagten Tierschützer aus Tübingen. Weil er dem Ruppertshofener Landwirt Personenabwehrspray ins Gesicht gesprüht haben soll, muss sich der Hauptangeklagte H. zudem wegen Körperverletzung verantworten. Ginge es nach seinem Anwalt Eisenhart von Loeper, müsste ebenfalls der Landwirt angeklagt werden - wegen räuberischen Diebstahls, Körperverletzung, Sachbeschädigung und vor allem schweren Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, die auf Videoaufnahmen aus dem Ruppertshofener Stall dokumentiert seien. Eine entsprechende Strafanzeige hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Sommer 2015 abgewiesen.

Bei ihrer damaligen Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft auch Gutachten des Veterinäramtes des Landkreises Schwäbisch Hall eingeholt, das in Ruppertshofen keine tierschutzrechtlichen Verstöße feststellte. Im Gegenzug hoffen die Angeklagten nun, dass die Berliner Fachtierärztin Diana Plange, eine bekennende Tierschützerin, am nächsten Verhandlungstag beim Anschauen der Videoaufnahmen aus dem Putenstall als Gutachterin zugelassen wird.

Staatsanwalt Harald Lustig stellte den Antrag, Plange wegen Befangenheit nicht zuzulassen - was sein Gegenüber Hans-Georg Kluge am Donnerstag auf die Palme bringt. Befangen seien vielmehr die Ilshofener Veterinäramts-Mitarbeiter. "Wenn sie Verstöße zugäben, würden sie sich damit ja selbst belasten", so Kluge. Die Tierschutzorganisation Peta habe bereits festgestellt, dass das Veterinäramt des Landkreises Hall Tierschutz-Kontrollen nur sehr oberflächlich durchführe, ergänzt der Hauptangeklagte.

Richterin Katja Kopf wird nun darüber entscheiden, ob die Berliner Fachtierärztin als Gutachterin zugelassen wird - und ob beim Prozess neben Hausfriedensbruch und Körperverletzung nun auch über Tierschutz verhandelt wird.

Info Der Prozess wird am 31. März um 14 Uhr fortgesetzt

Prominente Verteidiger

Eisenhart von Loeper Der 74-jährige Anwalt gründete im Jahr 1987 die Vereinigung "Juristen für Tierrechte" und war von 1987 bis 2006 Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Er ist zudem Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Hans-Georg Kluge ist 63 Jahre alt, ehemaliger Richter, Ex-Landrat des Kreises Herford und früherer Staatssekretär im brandenburgischen Justizministerium. Seit seinem Ausstieg aus der Politik arbeitet Kluge in einer Anwaltskanzlei in Berlin mit Schwerpunkt Tierschutzrecht. Quelle: Wikipedia

SWP

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