Verharmlost und geschlampt: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen

Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.

THUMILAN ... | 1 Meinung

Die Besuchertribüne des Landtags ist an diesem Montag voll. Der Anwalt Walter Martinek sitzt zwischen S-21-Gegnern, Schülern und einem Verfassungsschutzmitarbeiter. Das Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist in den vergangenen Wochen deutlich gewachsen. Grund mögen die haarsträubenden Ermittlungspannen sein, die bekannt wurden.

Martinek lassen diese Fehler ratlos zurück. Er ist Nebenklagevertreter von Martin A. im Münchner NSU-Prozess. Sein Mandant hat den Angriff am 25. April 2007 auf der Theresienwiese trotz Kopfschuss überlebt. Seine Kollegin, die Polizistin Michèle Kiesewetter starb. "Ich habe genauso Zweifel wie A.", sagt der Jurist. Waren es nur zwei Täter in Heilbronn, wovon die Bundesanwaltschaft ausgeht? Können es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die eiskalt wie Profi-Killer zwei Polizisten angegriffen haben? "Überwachungsvideos von Banküberfällen, die ebenfalls von den beiden verübt worden sein sollen, zeigen unsortierte, hektische Täter", sagt Martinek.

Überrascht ist er auch über die Widersprüche im Fall Florian H. - ein Neonaziaussteiger, der noch vor Auffliegen des NSU gewusst haben soll, dass das mutmaßliche Terror-Trio hinter der Tat in Heilbronn stecke. H. soll sich im September 2013 in seinem Auto selbst angezündet haben. "Das ist doch seltsam, bei einem angeblichen Selbstmord, unter so dubiosen Umständen, dass Zeugen nicht genauer befragt wurden", sagt Walter Martinek. Er meint damit zum Beispiel einen Fahrlehrer. Dieser hatte eine Person vor dem Auto von Florian H. rauchen sehen, kurz bevor das Fahrzeug brannte. Die Polizei hat sich eine Notiz gemacht - mehr nicht. "Es gibt ja Leute, die sagen, die Polizei hätte gerne weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das wohl verhindert", so Martinek. Für den Stuttgarter Rechtsanwalt unbegreiflich. Immerhin hatte Florian H. am Tag seines Todes eigentlich einen Termin beim Landeskriminalamt, sollte dort erneut aussagen. Der Polizei sei bereits am Morgen bewusst gewesen, dass es sich bei H. um einen NSU-Hinweisgeber handle. Familie und Freundin zweifeln ohnehin an der Selbstmordthese.

Die Schlamperei ruft auch bei den Parlamentariern Empörung hervor - vor allem nach Aufritten von Beamten, von denen keiner zuständig gewesen sein will. So hatte eine Kriminaloberkommissarin Daten des Fahrlehrers in ein Dienstbuch geschrieben, dieses aber aus "datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet" - noch vor der Auswertung. "Damit ist ein wesentlicher Mosaikstein durch den Rost gefallen. Ein Umstand, der nicht hinnehmbar ist", sagt Jürgen Filius (Grüne). Seine Forderung: Bei jeder Ermittlung muss ein Verantwortlicher benannt werden. "So wie es heute läuft, geht es überhaupt nicht." Ulrich Goll (FDP) erklärt: "Spätestens seit heute habe ich die große Hoffnung, dass diese Beamten nicht repräsentativ sind für die Polizeiarbeit in unserem Land." Matthias Pröfrock (CDU) spricht gar von "Verharmlosungstendenzen". Pröfrock bezieht sich auf die Aussage von Klaus B., Staatsschutz-Chef der Heilbronner Polizei. Als der mit einem Heilbronner konfrontiert wird, der auf Fotos in eindeutiger Pose vor einer Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist, will der Beamte einen "Rechtspopulisten" erkennen, keinen Rechtsextremen. Solche Fotos könnten im Suff entstanden sein. "Das ist schwierig zu sagen: Hat jemand deshalb eine gefestigte rechte Position?"

"Das ist eine ganz gefährliche Geschichte", kommentiert Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). "Man muss aufpassen, dass man nicht einen ganzen Bereich herausnimmt, nur weil Alkohol im Spiel war." Ein anderer Staatsschützer hatte bereits vor dem Ausschuss erklärt, in Heilbronn gebe es gar keine rechte Szene, obwohl einschlägige Treffpunkte bekannt sind.

Strömungen gebe es aus dem militanten Kreis, etwa durch die "Standarte Württemberg" und dem verbotenen "Blood&Honour"-Netzwerk. Das sagte unter anderem Fachjournalistin Andrea Röpke als Sachverständige vor dem Ausschuss aus.

Kritisiert wird von Drexler, dass manche Beamte agierten, als trügen sie Scheuklappen. Eine Kriminalhauptkommissarin, die den Zündschlüssel im Brandauto suchen sollte, tat es nach eigenen Angaben nur oberflächlich im Bereich des Fahrersitzes. "Ich war nicht zuständig", so Astrid B. lapidar. Drexler ärgert sich: "Ich bin zunehmend überrascht über die Frage der Zuständigkeit. Können Sie mir erklären, wieso Sie nicht auf die Idee gekommen sind, hinten zu suchen? Das hätte sich doch bei einer Explosion aufgedrängt." Nikolaos Sakellariou (SPD) hat mittlerweile rund ein Dutzend Ermittler nach einem College-Block gefragt, der im Auto lag. Keiner hatte darin nach einem Abschiedsbrief gesucht. Astrid B. sagt dazu: "Es stand für mich nicht zur Debatte, da drin zu wühlen. Ich war zu keinem Zeitpunkt mit tiefergreifenden Maßnahmen befasst." Allerdings hat sie als Sachbearbeiterin die Protokolle unterschrieben.

Achim K., der das Fahrzeug untersuchen sollte, hatte nach eigenen Angaben nur den Auftrag, die Brandursache aufzuklären. "Ich darf nicht einfach irgendwo suchen. Waffen oder Schlüssel hätten diese Grenze überschritten." Daher sei plausibel, dass die Familie von H. Machete, Schlüssel und Pistole gefunden haben, nachdem das Auto von der Polizei freigegeben worden war.

Anwalt Walter Martinek ärgert sich über die "nicht ausreichenden Ermittlungen und Befragungen". Er ist aber überzeugt, dass der Ausschuss offene Punkte im NSU-Komplex klären kann. "Ich finde, die Abgeordneten fragen gut." Sein Mandant Martin A., der wieder bei der Polizei arbeitet, verfolge die Medienberichte dazu, weil ihm noch immer das Motiv des Angriffs von Heilbronn unklar sei. Der Komplex Polizistenmord soll im Sommer behandelt werden. Der Ausschuss plant, dazu auch Martin A. zu befragen.

Matze K. als Zeuge geladen

Befragung Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) setzt am Montag seine Befragungen im Fall Florian H. fort. Geladen ist unter anderem Matze K., der gemeinsam mit dem Neonazi-Aussteiger Florian H. in der ominösen "Neoschutzstaffel" gewirkt haben soll. Diese "NSS" soll, so Florian H. zu seinen Lebzeiten, neben dem NSU die zweite radikale Organisation in Deutschland gewesen sein. Die öffentlichen Befragungen K.s und der anderen Zeugen beginnt um 9.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags im Kunstgebäude.

1 Kommentar

17.04.2015 22:59 Uhr

machen die Polizisten womöglich NUR noch "Dienst nach Vorschrift"

Warum passiert das alles? Sind die Beamten womöglich vom "CDU-Arbeitskreis Polizei Baden-Württemberg" aufgerufen worden, nach der Polizeireform nur noch Dienst nach Vorschrift zu machen, um Grün-Rot möglichst viele Probleme zu bereiten?

"(...) Die von Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ist von den beiden Polizeigewerkschaften und der Oppositionsfraktion der CDU erneut heftig kritisiert worden. Vor allem bei der breiten Basis der Beamten im Südwesten hat die neue Struktur nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu großem Unmut geführt. (...)"

http://www.cdu-ak-polizei-bw.de/lokal_1_4_532_Polizeigewerkschaften-kritisieren-gruen-rote-Polizeireform.html
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Themenschwerpunkt

Die Mordserie des NSU und ihre Aufarbeitung

Die Mordserie des NSU und ihre Aufarbeitung

München/ Stuttgart: Zehn lange Jahre zog die neonazistische Terrorzelle NSU mordend durch Deutschland. Anfang 2013 hat in München der Prozess gegen die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, begonnen. In Stuttgart tagt währenddessen ein Untersuchungsausschuss.

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