KKK "extrem rassistisch, fremdenfeindlich"

Spielte der Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan eine Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund? Das müsse genau geprüft werden, forderte Clemens Binninger am Montag in Stuttgart.

THUMILAN ... |

Clemens Binninger wählt seine Worte meist bedacht, neigt nicht zu Zuspitzungen, bleibt sachlich. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag war er mit seiner Kollegin Eva Högl (SPD) vor den Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss geladen.

Etliche Punkte, die im Zusammenhang mit der Mordserie von 2000 bis 2007 stehen könnten, müssten genauer beleuchtet werden, fordert er. Etwa die Vorgänge bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan". Diese Gruppe bestand von 2000 bis 2003 in Gailenkirchen.

Binninger zum Haller KKK: „Ein verstrittener Haufen“

"Da kann die Stadt Schwäbisch Hall nichts dafür. Diese Leute waren bundesweit verstreut", so Binninger. Die Treffen fanden meist bei Achim Schmid im Haller Teilort statt. "Die Bedeutung dieser Gruppe darf man nicht zu groß einschätzen. Es war ein verstrittener Haufen - allerdings extrem rassistisch, fremdenfeindlich."

Ungeklärt sei, so Binninger, die Rolle des Klan-Chefs. Dieser spitzelte für das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Meinung von Binninger zu bezahlten Informanten ist eindeutig: "V-Leute sind keine bekehrten Demokraten. Sie bleiben Angehörige einer extremen Szene."

So auch Schmid. Er war in der Neonazi-Szene im Osten vernetzt. Er tauchte als Kontaktperson von Andreas G. auf einer sächsischen Verfassungsschutz-Liste auf - unter 22 Namen der einzige aus Baden-Württemberg. G., der zum mittlerweile verbotenen extremistischen "Blood&Honour"-Netzwerk gehörte, wurde von Ende 2000 an vom Nachrichtendienst beobachtet, weil er offenbar wusste, wo sich das untergetauchte NSU-Trio aufhielt. Zudem dienen zwei Lieder seiner Band "Noie Werte" als Hintergrundmusik der NSU-Bekenner-DVD. Binninger fordert daher, dass der Untersuchungsausschuss die Beziehungen und das Wirken von Schmid genauer unter die Lupe nehmen müsse.

Außerdem sei nicht geklärt, wie viele Polizisten beim Klan mitgemischt haben. Bekannt sind Jörg W. und Timo H., beide aus der Böblinger Einheit, zu der auch die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter gehörte. Binninger: "Gab es mehr als diese zwei?" Mehrere Beamte hatten die Nähe zum KKK gesucht. Das alleine sollte schon reichen, meint der Böblinger, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Allerdings gab es diese Konsequenz nie.

Nikolaos Sakellariou, Haller SPD-Landtagsabgeordneter, attackiert bei diesem Punkt den Sachverständigen. "Als das 2002 bekannt wurde, waren Sie da im Staatsministerium aktiv?" Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) rudert zurück: "Das ist keine Zeugenbefragung." Binninger antwortet dennoch, bestätigt den Vorwurf Sakellarious.

Högl zu „Corelli“: „Da setzen wir ein großes Fragezeichen“

Matthias Pröfrock (CDU) beschäftigt sich mehr mit den Strukturen. "War der Ku-Klux-Klan eher ein Karnevalstrupp?" Binninger will den Ableger "auf keinen Fall relativieren". Er spricht von "offenkundigem und latenten Rassismus". Dennoch sei nie eine Straftat begangen worden. "Sie haben aber ihre ganzen rassistischen, merkwürdigen Veranstaltungen gemacht." Darunter Kreuzverbrennungen auf der Limpurg und Geyersburg - verkleidet in weißen Roben und spitzen Kapuzen.

Gelegentlich dabei war Thomas Richter alias "Corelli". Der Neonazi spitzelte für das Bundesamt für Verfassungsschutz, hatte Kontakte zum NSU. Im Frühjahr 2014 sollte er dazu befragt werden, starb aber kurz zuvor an einer unerkannten Diabetes. "Da setzen wir ein großes Fragezeichen dahinter", so Eva Högl. Der Innenausschuss im Bundestag habe sich intensiv mit "Corelli" befasst. Ein Sonderermittler sei eingesetzt, um Akten zum ehemaligen Kapuzenmann auszuwerten. "Wir erwarten das Ergebnis im Mai". Dann soll sich auch der Untersuchungsausschuss in Stuttgart mit dem Thema befassen.

 


Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Falsche Zielsetzung

Welche Zielsetzung verfolgt der NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags? Die Aufklärung von rechtsextremen Strukturen im Südwesten? Die Überprüfung der Ermittlungsarbeit zum Polizistenmord? Experten des Bundestags sind geladen, die sich über Monate mit Akten befasst haben, offene Fragen formulieren können. Ein cleverer Zug, um Zeit zu sparen.

Statt neugierig zu fragen, versuchen die Ausschussmitglieder aber scheinbar, jegliche Zweifel an der korrekten Arbeitsweise von Ministerien, Staatsanwaltschaft und Ermittlern im Keim zu ersticken. Schnell wird klar: Die Ausschussmitglieder sind an Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit nur mäßig interessiert. Den Vorwurf des strukturellen Rassismus und vorurteilsbehafteten Ermittelns etwa, den die Berliner SPD-Frau Eva Högl erhebt, kontert FDP-Obmann Ulrich Goll: "Ist das nicht auch ein Vorurteil?"

Besonders Nikolaos Sakellariou (SPD) verkämpft sich bei der Kritik, das Land habe Akten spät nach Berlin geliefert. Die Vorwürfe seien nicht bestätigt, das verunsichere die Bevölkerung. Binninger entgegnet: "Geschredderte Akten verunsichern." Es sei Aufgabe des Ausschusses, offene Fragen zu thematisieren. Die Abgeordneten in Stuttgart sollten diesen Auftrag ernster nehmen.

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Themenschwerpunkt

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München/ Stuttgart: Zehn lange Jahre zog die neonazistische Terrorzelle NSU mordend durch Deutschland. Anfang 2013 hat in München der Prozess gegen die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, begonnen. In Stuttgart tagt währenddessen ein Untersuchungsausschuss.

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