Kreistag: „So hilflos wie die Hilfeempfänger“

Nach der Rede des Landrats Ende Oktober kommen die Fraktionssprecher in der Sitzung in Untermünkheim dran. Sie gehen in ihren Stellungnahmen auf den Haushaltsplanentwurf 2017 ein

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Die Integration von Flüchtlingen stellt die Gemeinden vor große Probleme. Das Bild zeigt Asylbewerber und Helfer im Obersontheimer Teilort Rappoltshofen beim Sommerfest.  Foto: 

Siegfried Trittner nennt vier Thesen und thematisiert medizinische Versorgung, Entwicklung der Sozialhilfekosten, Integration von Flüchtlingen und Schulden des Landkreises im Kreistag in Untermünkheimein. „Bei der Entwicklung der Sozialhilfekosten sind die Kreisräte so hilflos wie die Hilfeempfänger“, lautet beispielsweise eine These. Der Fraktionsvorsitzende der Freien macht mit Blick auch auf 2017 steigende Sozialkosten deutlich, dass dem Landkreis nur drei Ansätze blieben: Ambulant vor stationär weiter ausbauen, den Missbrauch eindämmen, Kostenbeteiligungen konsequent einfordern.

Vieles, aber natürlich nicht alles, sei gut gemacht worden, stellt Trittner zum Thema Flüchtlinge fest. Menschen bald in Arbeit zu bringen, das sei das beste Rezept für Integration. Aus der überplanmäßigen Belegung in Kirchberg sollte man lernen. So viele neue Menschen in einer verhältnismäßig kleinen Ortschaft, das bringe eine ganze Gemeinde ins Wanken. „Da sollten beim nächsten Mal lieber den Kommunen, die keine Wohnangebote auf die Reihe bringen, die Beschlagnahmung von Räumlichkeiten als Option Ultima Ratio in den Raum gestellt werden“, findet Trittner deutliche Worte.

Friedrich Zahn (ÖDP) folgt in seinen Ausführungen zwei Leitfragen: Was wäre, wenn die wirtschaftlichen Weichenstellungen anders wären? Was bleibt unter den gegebenen Umständen zu tun? Der Fraktionssprecher der gemeinsamen Fraktion von Grünen und ÖDP macht zur ersten Frage deutlich, dass die Lohnzusatzkosten sinken sollten, stattdessen die Energiekosten erhöht werden. Das wäre für eine schnelle Integration auch der Flüchtlinge wichtig. „Schwarzarbeit würde sich nicht mehr lohnen, aber Energie und Rohstoffe zu sparen umso mehr. Reparieren würde sich wieder mehr lohnen als die Produktion von Wegwerfartikeln“, so der Fraktionssprecher. Zahn nennt wesentliche Herausforderungen. Es sei beispielsweise dringend nötig, beim Klimaschutz energisch vorzugehen.

„So wie die Flüchtlingswelle beim Landkreis abebbt, läuft sie bei den Kommunen auf“, sagt Matthias Strobel. Der CDU-Fraktionssprecher bittet den Landkreis um größtmögliche Unterstützung der Kommunen auf allen Ebenen – auch bei der Neuausweisung von Wohnbauflächen. „So sehr wir uns über die Erfolgsstory des Crailsheimer Krankenhauses freuen, einen Wermuts­tropfen gibt es doch“, stellt Strobel fest. Er nimmt  nicht erzielte Energieeinsparungen durch die energetische Bauweise ins Visier und bittet um Erläuterungen, wie es zu dieser „Überraschung“ kommen konnte.

Die SPD hakt zum Thema Wirtschaftsförderung nach. „Fraglich ist für uns nach wie vor, ob die Wirtschaftsförderung Hohenlohe-Franken (WHF) im Kreis Schwäbisch Hall überhaupt wirksam ist“, sagt SPD-Fraktionssprecher Georg Schlenvoigt. Die Fraktion zweifle an ihrer Daseinsberechtigung und an der Notwendigkeit der Beteiligung des Kreises an der WHF. Der Bericht zur Strategie der WHF sei überfällig. „Sehr geehrter Herr Landrat, machen Sie doch da mal einen Knopf dran“, so Schlenvoigt.

Die FDP positioniert unter anderem das Thema Schulwesen. „An dieser Stelle sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir vor allem mit den vielen Schulabbrechern umgehen“, sagt Friedrich Bullinger. Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert die Landkreisverwaltung dazu auf, zusammen mit allen Beteiligten, Betrieben, Handwerkskammern und IHKs sich dieses Themas besser anzunehmen.

2,95 Millionen Euro mehr fließen in die Kreiskasse für den Haushaltsplan 2017. Der Grund sind höhere Steuereinnahmen des Landes, wovon auch der Landkreis Hall profitiert.

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