Sanierungsbedürftige Straßen im Landkreis

Der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Hall wird schlechter. Landrat und Kreisräte kritisieren das Verkehrsministerium, das sanierungsbedürftige Strecken nicht berücksichtige.

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Vorsicht Spurrinnen: Das Schild steht an der Landesstraße 1066, die zwischen Mittelfischach und Gaildorf sanierungsbedürftig ist. Sie kommt aber in einer neuen Erhebung des Landes nicht vor.  Foto: 

Es holpert wegen Spurrinnen, eingedrückten Stellen, weiteren Schäden: Die Landesstraße 1066 bei Mittelfischach in Richtung Gaildorf ist ein Beispiel für einen Streckenabschnitt in sehr schlechtem Zustand“, macht Landrat Gerhard Bauer in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses im Sixenhof in der Gemeinde Kreßberg deutlich. Eigentlich bestehe dringender Handlungsbedarf. Dieser Abschnitt komme aber in Dateien einer landesweiten Erhebung zum Zustand der Landesstraßen fürs Jahr 2016 gar nicht vor.

„Es ist unverständlich, was das Land macht. Die Straße führt ja auch weiter zum Kreisklinikum Crailsheim“, betont Karl Eichele. Der SPD-Kreisrat appelliert an die heimischen Landtagsabgeordneten den Druck auf das Landesverkehrsministerium zu erhöhen. „Ich habe mehrere Briefe an Verkehrsminister Hermann geschrieben und ihn persönlich angesprochen als er im Juli mit einer Delegation in Hall war“, macht Gerhard Bauer deutlich. Verändert habe sich bislang nichts.

„Völlig unbefriedigend“

„Das ist völlig unbefriedigend. Diese Einstufungen passen nicht zu den wirklichen Gegebenheiten vor Ort. Es fehlt die Ortskenntnis. Der Plan ist nicht das Papier wert auf dem er steht“, kritisiert Kreisrat Kurt Wackler. Der Fraktionsvorsitzende der Freien nennt weitere schlechte Landesstraßen, die in der Liste des Landes gar nicht auftauchen. „Ortskenntnisse sind mangelhaft“, bestätigt SPD-Kreisrätin Annette Sawade. Details müssten nachgeliefert werden. Zudem sei oft die Bauqualität schlecht, wenn die Straßen nur etwas geflickt würden, dann werde der Untergrund mit der Zeit noch schlechter. „Der ländliche Raum gerät immer mehr ins Hintertreffen“, ergänzt CDU-Kreisrat Uwe Berger. Es schade der heimischen Wirtschaft, wenn wichtige Landesstraßen in einem desolaten Zustand seien.

Eigentlich scheint genügend Geld im System zu sein, zumindest hat das Land die finanziellen Mittel von 50 auf 100 Millionen für die Landesstraßen verdoppelt. „Bei genauerer Betrachtung und auf Nachfrage erfährt man allerdings, dass ein erheblicher Teil dieser zusätzlichen Mittel für Planungs- und Ingenieursleistungen verwendet wird“, erklärt Gerhard Bauer. Das Geld komme nicht im Landkreis Schwäbisch Hall an.

„Die Situation ist mehr als besorgniserregend. Das Land muss dringend mehr Mittel für den Erhalt der Landesstraßen bereitstellen“, fordert er. Der Landrat erwägt nun bereits aus Sicherheitsgründen drastischere Schritte und spricht davon „einzelne Strecken im Kreis für Motorradfahrer ganz zu sperren.“

Eigentum des Landes

Details zu lokalen Gegebenheiten nachliefern, Druck über Landtagsabgeordnete erhöhen, wie könnte die Situation noch verbessert werden? „Wir sollten über das System nachdenken“, regt Ludger Graf von Westerholt an. Der CDU-Kreisrat will an die Kriterien ran, die festlegen, ob überhaupt, wie und wann saniert wird, wie Substanz- und Gebrauchswert einer Straße ermittelt werden, die die Bedarfszahl festlegen. „Das ist rechtlich nicht angreifbar. Die Straßen sind das Eigentum des Landes. Dafür ist das Landesverkehrsministerium zuständig, darauf haben wir keinen Einfluss“, winkt der Landrat ab.

Drei Wege

ÖDP-Kreisrat Friedrich Zahn sieht drei Wege: mehr Geld ins System geben, den Lebenszyklus der Straßen verlängern, durch technische Erneuerung den finanziellen Aufwand für gute Sanierung reduzieren. Zahn nennt vor allem die Schwerlasttransporte, die verursachergerecht mehr Maut zahlen sollten und schlägt vor, Tonnage-Begrenzungen auf einigen Straßen anzuordnen. Das verlagere den Verkehr nur auf Kreisstraßen, mache die kaputt und schade der Wirtschaft, betont der Landrat. Er fasst zusammen: „Es ist ein herumdoktern an Symptomen und wir sind nicht zuständig“. Die Landkreisverwaltung werde den Landesverkehrsminister Winfried Hermann auch künftig bei jeder passenden Gelegenheit auf die mangelhafte Straßeninfrastruktur hinweisen.

Das Land Baden-Württemberg hat fürs Jahr 2016 landesweit den Zustand der Landesstraßen erfasst. Es will die dabei gewonnenen Ergebnisse als Grundlage fürs landesweite Erhaltungsmanagment der Straßen nutzen. Die Landesstraßen im Landkreis Hall wurden mit einem Gesamtwert von 3,73 bewertet. Im Jahr 2012 lag der Wert bei 3,59 – laut Landesrechnungshof der schlechteste Wert landesweit. Während der Zustand der Straßen im Kreis Hall schlechter wurde, hat er sich im landesschnitt von 3,5 (2012) auf 3,4 leicht verbessert.

Im Landkreis Schwäbisch Hall werden weniger finanzielle Mittel als in anderen Landkreisen in Baden-Württemberg eingesetzt, obwohl das Netz der Landesstraßen das zweitgrößte in Baden-Württemberg ist, macht Landrat Gerhard Bauer im Ausschuss deutlich. Nach Mitteilung des Verkehrsministeriums wurden im Landkreis Schwäbisch Hall zwischen 2011 und 2016 rund 37 Kilometer Landesstraßen saniert. Dies entspricht rund sechs Kilometern pro Jahr. Die Rechnung der Kreisverwaltung: Bei einem optimistisch angenommenen Lebenszyklus einer Straße von 20 Jahren müssten von den 427 Kilometer Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall (ohne Große Kreisstädte) aber rund 21 Kilometer saniert werden, um den Substanzerhalt zu gewährleisten. cus

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