"Mitgliedschaft bringt gar nichts"

Antrag, Unterbrechung, knappes Abstimmungsergebnis: Das Thema Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) löst Diskussionen im Umwelt- und Technikausschuss aus.

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Unterwegs auf dem Kocher-Jagst-Radweg bei Braunsbach: Radverkehr und Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen bestimmen die Diskussion in der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses. Archivfoto: Ufuk Arslan

"Wenn ich gegen 22 Uhr von der Chorprobe auf dem Radweg heim fahre, dann kann es rumpeln, weil dicke Äste und Steinbrocken in der Mitte des Weges liegen. Das ist vor allem durch die blendenden Autolichter nur schwer erkennbar", sagt Friedrich Zahn (ÖDP) am Dienstag im Ausschuss des Kreistags. Zahn leitet die Ortsgruppe Gaildorf des allgemeinen deutschen Fahrradclubs (ADFC). Der Kreisrat bemängelt die Situation auf dem Radweg neben der B19 in Gaildorf und Umgebung. Der Winterdienst habe bereits vor zwei Monaten Gehölz geschnitten und es dann einfach liegen lassen. Nun sei zwar von der Straßenmeisterei sauber gemacht worden, aber so, dass sich das Problem mitten auf den Weg verlagert habe.

Es brauche eine Motivationskampagne für Straßenmeistereien und Verwaltung, neue Richtlinien und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Radverkehr im Landkreis, um zu erkennen, wo ein neuer Radweg wirklich Sinn mache. Dies sei auch mit Folgekosten verbunden.

Ludger Graf von Westerholt: „Richtige Planung spart Geld“

Zahn benutzt das Beispiel Winterdienst, um einen Vorschlag zu unterstützen, den Dieter Wohlfahrt zuvor im Ausschuss gemacht hat: Der Landkreis soll Mitglied in der AGFK in Baden-Württemberg werden. Zudem solle die Kreisverwaltung eine halbe Stelle "Radverkehrsplanung" schaffen. Wohlfahrt engagiert sich als Vorsitzender der ADFC-Ortsgruppe Schwäbisch Hall und wünscht sich außerdem, dass der ADFC künftig bei Verkehrsschauen im Landkreis beteiligt wird, dessen Anregungen in Radwegekonzepten aufgenommen werden, eine bürgernahe und offenere Zusammenarbeit zur Radwegekonzeption entstehe. "Alle wissen es eigentlich, Radfahren ist gesund, umweltfreundlich, schont das Klima, hält fit", macht Wohlfahrt deutlich und nennt ein wichtiges Ziel: eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils in den nächsten fünf Jahren im Landkreis "für mehr Lebensqualität für alle". Alle Radwege sollten auch digitalisiert werden. Die Diskussion im Ausschuss entzündet sich aber am Thema Mitgliedschaft des Kreises in der AGFK-BW.

"Eine Mitgliedschaft in der AGFK bringt da gar nichts. Diese Probleme müssen vor Ort von den Verantwortlichen gelöst werden, die ihre Mitarbeiter entsprechend sensibilisieren. Wir werden keinen Mehrwert durch diesen Beitritt haben. Das kostet bloß Geld und bindet Personal", macht Kurt Wackler (Freie) in Richtung Zahn und dessen Winterdienst-Beispiel deutlich. Wackler erinnert an zwölf Projekte zum Radwegebau im Landkreis, die vom Land unterstützt werden. Auf dieser Kernarbeit sollte die Konzentration liegen. "Wir sollten uns konzeptionell bemühen. Es werden Regeln beim Radwegebau verletzt. Die Planung sollte gleich aufs richtige Gleis gestellt werden, das spart viel Geld", hält Ludger Graf von Westerholt dagegen und stellt für die CDU den Antrag auf Mitgliedschaft des Kreises in der AGFK.

Die Kosten für die AGFK-Mitgliedschaft schätzt die Kreisverwaltung auf 3000 bis 4000 Euro pro Jahr, eine halbe Stelle wäre dadurch gebunden, um unter anderem bei Facharbeitskreisen der AGFK-BW dabei zu sein. "Das ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar, denn es werden bereits jetzt Überstunden gemacht. Wir treten bei und keiner von uns kann dabei sein. Das bringt nichts", sagt Gerhard Bauer. Der Landrat verweist auf das "größte Kreisstraßenbauprogramm der vergangenen Jahre", das gestemmt werden müsse und wichtiger sei, als diese Mitgliedschaft. Zudem gebe es bereits kontinuierlichen Austausch, es werde aber nicht in die Hoheit der Gemeinden hineinregiert.

Nach den Ausführungen des Landrats bittet die CDU um Unterbrechung der Sitzung und kommt mit einer Änderung des Antrags zurück. Der enthält nun eine Revisionsklausel - in zwei Jahren soll überprüft werden, was die Mitgliedschaft unterm Strich gebracht hat. Die CDU-Fraktion greift damit einen Vorschlag von Rudolf Michl (SPD) auf. Die neuen Aufgaben durch die Mitgliedschaft sollen aber mit den vorhandenen personellen Ressourcen geleistet werden. Der Ausschuss stimmt mit neun zu acht für den CDU-Antrag. Landrat Gerhard Bauer kündigt an, dass das so nicht leistbar sei. In der nächsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses solle über die halbe Stelle gesprochen werden, die diese Mitgliedschaft binde.

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