„Jetzt ist das Land am Ball“

Der A-6-Ausbau scheint gesichert, Schienenprojekt in der Region schneiden schlecht ab. Das Land muss noch Stellung zum Plan nehmen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) verabschiedet. Darin inbegriffen ist auch der sechsstreifige Ausbau der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Grenze. Akteure aus der Region haben direkt zum BVWP Stellung genommen. Die Situation des Bahnausbaus wird ganz unterschiedlich beurteilt.

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, übt in einer Pressemitteilung Kritik. Mit dem neuen BVWP baue die Bundesregierung dem „klimaschädlichen Verkehr auf der Straße“ hinterher. „Verkehrsminister Dobrindt lässt den dringend notwendigen Ausbau von Murrbahn und der Bahnstrecke Aalen-Crailsheim sowie die Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Öhringen bis Hessental auf dem Abstellgleis stehen“, so Ebner. Der Murrbahn-Ausbau sei weiterhin als „Vorhaben des Potenziellen Bedarfs, das in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen könnte“ aufgeführt. „Im Klartext heißt das: Das Ministerium ist mit dem BVWP nicht fertig geworden. Daher sind weitere Prüfungen erforderlich“, so Ebner. Damit der Ausbau der Murrbahn überhaupt eine Realisierungschance habe, müsse er in den „Vordringlichen Bedarf“ aufrücken. Ob das gelingt, sei offen.

Weitere Entwicklung bei der Murrbahn ist abzuwarten

Sein hiesiger CDU-Kollege im Bundestag, Christian von Stetten, hat eine andere Sichtweise. Was die A 6 angehe, hätte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Wort gehalten und dafür gesorgt, dass das Projekt im „Vordringlichen Bedarf“ gelistet wird. Damit sei das Projekt wie schon berichtet abgesichert. „Wir wollen aber weiter mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft ausbauen“, so von Stetten. Der „Vordringliche Bedarf“ sei eine Art „Rettungsschirm“ für den Fall, dass eine neue Bundesregierung ÖPP-Projekten nicht mehr wohlwollend gegenüberstehen würde.

In puncto Bahnausbau sei jetzt auch das Land Baden-Württemberg gefordert. Im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren für den BVWP sei auch der Bundesrat involviert. Die Landesregierung müsse dazu auch eine Stellungnahme abgeben. „Das Land könnte ja auch auf andere Bahnprojekte zum Beispiel im Rheintal verzichten, um den Ausbau der Murrbahn zu beschleunigen“, so von Stetten. Die finanziellen Mittel des Bundes seien eben auch nicht unendlich. Die Landesregierung habe bei den Bahnprojekten falsch priorisiert: „Der Ball ist jetzt beim Land.“ Für von Stetten ist die Murrbahn nicht gestorben, es gebe auch andere Finanzierungsmöglichkeiten als über den BVWP.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade hat sich nicht explizit geäußert. Auf Nachfrage dieser Zeitung schreibt ihr Wahlkreisbüro: „Seit der Entwurf bekannt gemacht worden ist, hat es keine Änderungen mehr gegeben.“ Die Straßen seien in „trockenen Tüchern“. Bei der Murrbahn müsse die weitere Bewertung abgewartet werden.

„Bedingt zufrieden“ zeigt sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) mit dem BVWP 2030. In einer Pressemitteilung wird als positiv allerdings der Ausbau der Ost-West-Achse A 6 hervorgehoben.

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