„Bedrohung für hiesige Arbeitsplätze“

Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe nehmen Stellung zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autokonzerne.

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Der Lack ist ab: Das kann man vom Ansehen der großen deutschen Autobauer sagen, wenn sich die aktuellen Vorwürfe als wahr erweisen. Das Bild zeigt das Logo eines Audis auf einem Schrottplatz in Bayern.  Foto: 

Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sind erneut schwere Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie veröffentlicht worden. Es geht dabei um illegale Absprachen und eine Kartellbildung, die über Jahre hinweg funktioniert haben soll. Dabei ist es auch um den Umgang mit Zulieferbetrieben gegangen, eine Industriesparte, die auch in der Region Heilbronn-Franken vertreten ist. Die Bundestagsabgeordneten und -kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe kommentieren auf Nachfrage dieser Zeitung die neuen Entwicklungen – die einen schärfer, die anderen zurückhaltender.

In Ruhe abwarten

Christian von Stetten, CDU, ist noch relativ entspannt. „Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen“, sagt der Abgeordnete. Es reiche nicht aus, dass ein Magazin Dinge veröffentlicht, ohne Beweise vorzulegen. Er wolle sich nicht an Vorverurteilungen beteiligen, stellt von Stetten klar. „Wenn da etwas dran ist, werden wir uns selbstverständlich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss damit beschäftigen“, so der Abgeordnete, der beiden Ausschüssen angehört. Für den Fall, dass die Vorwürfe zutreffen, warnt von Stetten: „Das hätte auch große steuerliche Folgen.“ Die Automobilkonzerne würden Jahr für Jahr Milliarden an Steuern zahlen. Wenn sie hohe Schadensersatzleistungen zu zahlen hätten, würden sie aber über Jahre hinweg keinen Gewinn mehr machen. „Ich warte aber jetzt erst mal in Ruhe ab“, so von Stetten. Mehr wolle und könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Eine neue Dimension

Die Absprachen seien – wenn sie sich verifizieren lassen – ein „ungeheurer Vorgang in der deutschen Automobilindustrie und eine neue Dimension im  Vergleich zu den Diesel-Manipulationen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Es müsse lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Hier geht es nicht nur um kartellrechtliche Fragen, sondern um das Vertrauensverhältnis in die sich so selbstbewusst darstellende Führungsriege in der deutschen Automobilindustrie“, sagt Sawade.

Nicht zu vergessen seien die Folgen für die extrem von der Automobilindustrie abhängigen Zulieferer. „Wenn eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages der Aufklärung Tempo verleiht, ist das nur zu befürworten“, fügt die Abgeordnete an.

Vertrauen erschüttert

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“, sagt Harald Ebner, Bundes-
tagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. „Das könnte sich schnell zu einer harten Bedrohung für viele Arbeitsplätze auch bei uns in Baden-Württemberg entwickeln.“ Außerdem drohten Fahrverbote und Nachrüstungen. Die Hersteller stünden nun abermals in der Aufklärungspflicht. Sie hätten gezielt Klimaschutz und Luftreinhaltung hintertrieben und Vertrauen in ihre Seriosität erschüttert.

Zu klären gelte es ebenfalls, inwiefern die Bundesregierung Teil des Absprachenkartells ist. „Verkehrsminister Dobrindt hat sich beim Dieselskandal schützend vor die Hersteller gestellt und nahezu jegliche Konsequenzen vermieden. Es ist kaum vorstellbar, dass er nicht schon seit Monaten über viel zu kleine Tankgrößen informiert war“, so Ebner. Ein Verkehrsminister, der den Abgasskandal erst durch Wegschauen möglich mache, dann zwei Jahre jede Aufklärung und Konsequenz verweigere und jetzt nichts vom Autokartell mitbekommen haben will, sei ein Risikofaktor für Autofahrer und Autoindustrie gleichermaßen.

Innovationen vernachlässigt

„Die Kartellbildung in der deutschen Automobilindustrie schadet letztlich allen Beteiligten“, sagt der FDP-Bundestagskandidat Valentin Abel. Es schade aber auch den Verbrauchern, da die Fahrzeuge nicht den versprochenen Spezifikationen entsprechen würden. Außerdem schade es der deutschen Wirtschaft als Ganzes, da Vertrauen in das Qualitätssiegel „Made in Germany“ verlorengehe. „Und letztlich schadet es auch den Herstellern, die einerseits einen Imageschaden erleben und andererseits Innovationen vernachlässigen“, meint Abel.

Nun gelte es, sämtliche illegalen Absprachen lückenlos aufzudecken. „Der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist ein eng definierter und konsequent durchgesetzter Ordnungsrahmen, der allen – vom Kleinbetrieb bis hin zum Weltkonzern – faire Rahmenbedingungen verschafft und Wettbewerb erst ermöglicht“, unterstreicht Abel. Darüber hinaus gelte es jedoch auch zu prüfen, wie eine Geschichte solchen Ausmaßes derart lange vor den Behörden verheimlicht werden konnte.

Sachverhalt erst klären

Für den AfD-Bundestagskandidaten Stefan Thien stellt sich die Lage etwas anders dar. „Der Sachverhalt muss erst geklärt werden, bevor man sich hierzu tiefer äußern kann“, sagt Thien. „Diese Klärung muss von möglichst unabhängigen Personen erfolgen.“ Selbstverständlich müssten hierzu nicht nur die KfZ-Hersteller geprüft werden. Auch in der Politik und in der Presse gebe es Strukturen, die gerne mal Statistiken manipulieren.

„Vielleicht sollte man mal an so etwas wie einen Statistik-TÜV denken“, schlägt Thien vor. „Wenn jetzt die Presse und die Politik kritisieren, dann sollten beide mal prüfen, wie genau sie selbst arbeiten.“ Man brauche Aufklärung und müsse daraus Lehren ziehen – nicht nur für die Autobranche.

Kriminelle Energie

„Es ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie in den Chefetagen der Automobilindustrie möglich ist“, sagt Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Da hat sich offenbar ein Kartell der Betrüger gefunden. Zu Lasten von Verbrauchern und der mittelständischen Industrie.“ Es gebe einen Verkehrsminister und eine Wirtschaftsministerin sowie nachgestellte Behörden. Es stelle sich daher die Frage, ob sie in all den Jahren die Augen nur zugemacht haben oder ob sie gar etwas davon gewusst haben. Spätestens jetzt werde keiner mehr glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt, wenn man nur das Thema Abgasmanipulationen anschaut.

„Zudem finde ich es unverantwortlich, wie durch den Imageverlust und die zu erwartenden Strafen – sollten sich die Vorwürfe bestätigen – mit vielen Arbeitsplätzen gerade hier in der Region und in ganz Baden-Württemberg gespielt wird“, ergänzt Bock. „Man muss die böse Befürchtung haben, dass zum Schluss die Beschäftigten des gesamten Wirtschaftszweigs die Zeche für die Betrügereien zahlen.“

Es ist davon auszugehen, dass die Autozulieferer in der Region eine bedeutende wirtschaftliche Stellung einnehmen. Das schreibt auf Nachfrage dieser Zeitung Dr. Detlef Schulz-Kuhnt, Pressesprecher der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken. Ein Indiz sei beispielsweise, dass im Fahrzeugbau – dieser decke nur einen Teil der Autozulieferer-Industrie ab – knapp 20 Prozent (Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2016) aller Beschäftigten in der Region arbeiten. Genauere Zahlen zu den Autozulieferern in der Region Heilbronn-Franken oder im Landkreis Schwäbisch Hall könne die IHK nicht liefern, da die Autozulieferer in allen der Kammer zur Verfügung stehenden Industriestatistiken nicht gesondert aufgeführt seien.

Ein Automobilzulieferer (englisch Automotive Supplier) ist ein Unternehmen, das Automobilherstellern einzelne Bauteile (zum Beispiel Schrauben) oder ganze Baugruppen wie vormontierte Armaturenbretter liefert. Besonderheit ist dabei die häufig „bedarfssynchrone Belieferung“ (auf englisch just-in-time oder just-in-sequence-supply ) der Teile. Durch die enge Verknüpfung, die dafür Voraussetzung ist, entsteht eine große Abhängigkeit von Hersteller und Zulieferer. Das Fraunhofer ISI hat in einer Untersuchung festgestellt, dass in der Zulieferindustrie etwa dreimal so viele Menschen beschäftigt sind wie bei den Autokonzernen. Die überwiegende Zahl von Innovationen kommt auch von dort. noa

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