FDP-Chef Lindner: Erfolgreiche Gespräche über Jamaika offen

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht viele Hindernisse für eine Jamaika-Koalition. Das größte: Unterschiedliche Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien und den Grünen mit Spannung entgegen. Für ihn sind die Gespräche kein Selbstläufer.  Foto: 

Wenn am Mittwoch die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beginnen, dann ist ein Erfolg noch nicht ausgemacht. Das erklärt  Christian Lindner,  FDP-Partei- und Fraktionschef.

57 Prozent der Deutschen sind für eine Jamaika-Koalition, bei den FDP-Wählern 81 Prozent. Woraus speist sich diese Begeisterung?

Christian Lindner: Aus abstrakter Berichterstattung. Die Parteien, die dort verhandeln, haben jeweils einen eigenen Wählerauftrag. Diese vier Wähleraufträge sind zum Teil widersprüchlich. Die große Frage ist, ob man daraus eine gemeinsame Plattform für vier Jahre machen kann. Ich gebe keine Garantie ab, dass das gelingt. Ich halte das zurzeit noch für völlig offen.

Wo sitzen die Schmerzpunkte der Liberalen?

Die FDP hat zehn Trendwenden beschlossen, die als Ziele ernst gemeint sind. Wir wollen zum Beispiel mehr tun für Bildung, wir wollen die Digitalisierung beschleunigen, eine geordnete, geregelte Einwanderungsstrategie schaffen, wir wollen den Gedanken der Eigenverantwortung und der Haftung stärken und die Bürger stärker entlasten statt belasten. Über die Wege kann man mitunter verhandeln, aber die Ziele kann man nicht gegeneinander ausspielen.

CDU und CSU haben einen Kompromiss zur Einwanderung gefunden. Haben Sie noch Beratungsbedarf?

Es stimmt, die Union hat einige unserer langjährig erhobenen Vorschläge aufgenommen. Das begrüße ich, insbesondere die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel, sich in dieser Frage zu bewegen. Dennoch ist das Konzept noch nicht hinreichend konsequent. Mir fehlt die klare zeitliche Beschränkung des Aufenthalts für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Für uns sind dies sowie die Ausweisung von illegalen Einwandern und eine fordernde Integrationspolitik grundlegende Elemente. So wollen wir etwa für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus schaffen, damit sie nicht alle das Asylverfahren durchlaufen müssen. Außerdem fehlt die offensive Einladung für Fachkräfte, unbürokratisch in unserem Land einen Arbeitsplatz zu übernehmen.

Besonders das Rückkehrgebot für Flüchtlinge dürfte für die Grünen schwer zu schlucken sein.

Bei Flüchtlingen ist das Ziel nicht die Integration in Deutschland, sondern nach dem Ende des Krieges die Rückkehr in die alte Heimat, um diese wieder aufzubauen. Das sind natürlich Zumutungen für die Grünen, das weiß ich. Aber ich halte das für erforderlich, damit die große Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnt.

Die FDP will eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die IG Metall fordert nun eine 28-Stunden-Woche. Was halten Sie davon?

In Tarifauseinandersetzung mische ich mich prinzipiell nicht ein. Ich kann nur abstrakt davor warnen zu glauben, dass die deutsche Wirtschaft unverwundbar sei, weil wir so gute Beschäftigungszahlen haben. Wir erleben fundamentale Änderungen durch den demografischen Wandel und durch die Digitalisierung. Maß und Mitte zu behalten in allen Fragen scheint mir die beste Garantie dafür zu sein, dass wir unsere wirtschaftliche Stabilität bis ins nächste Jahrzehnt weitertragen können.

Wolfgang Schäuble ist mit seinem Mantra der schwarzen Null bald nicht mehr Finanzminister. Ist die Zeit günstig für Koalitionswünsche?

Die schwarze Null ist kein Schäuble-Mantra, sondern es war ein Ziel, das noch in der damaligen Koalition aus CDU, CSU und FDP vorgegeben worden ist. Die FDP war die erste Partei mit einer Schuldenbremse in einem Wahlprogramm, lange bevor sie im Grundgesetz verankert wurde. Deshalb wird es mit der FDP keine Haushaltspolitik geben können, die die schwarze Null infrage stellt. Das wäre auch ein fatales Signal für unsere europäischen Partner hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität. Das Geld, das jetzt zusätzlich dem Staat zur Verfügung steht, sollte nicht verschossen werden wie beim Erntedankfest. Sondern wir sollten es nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Denn deren finanzielle Situation hat sich nicht so positiv entwickelt wie diejenige des Staates. Und zum zweiten müssen wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und eine moderne staatliche Verwaltung stärken.

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