Kommentar zur CDU-Anfrage zum Linksextremismus: Seltsamer Wissensdrang

|
Axel Habermehl  Foto: 

Das Fragerecht von Abgeordneten ist – Achtung, Pathos – in einer Demokratie heilig. Wenn das Parlament nichts weiß, kann es die Regierung nicht kontrollieren. Dann wäre die Gewaltenteilung gefährdet. Daher ist die Aufregung um die Anfrage der CDU-­Landtagsfraktion zum Linksextremismus albern und verfehlt. Selbstverständlich dürfen, ja müssen, Abgeordnete die Regierung befragen.

Das gilt, auch wenn sich dieser Fragenkatalog befremdlich liest. Denn weite Teile haben kein Erkenntnisinteresse. Ein Beispiel: „Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Mitgliedszahlen linksextremistisch einzustufender Organisationen, insbesondere im Hinblick auf gewaltorientierte und gewaltbereite Mitglieder?“ Nun ja, die Zahlen stehen im Verfassungsschutz-Bericht. Und der befragte Innenminister ist selbst von der CDU. Was hält er wohl von Organisationen, die mit Gewalt den Staat und die liberale Demokratie abschaffen wollen? Wirklich absurd aber sind die Abschnitte, in denen sich die CDU nach dem Demonstrationsverhalten von Studenten erkundigt. Gewiss, beim G-20-Gipfel gab es furchtbare, nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse. Die Täter gehören – wie es ja auch geschieht – vor Gericht gestellt und gegebenenfalls bestraft.

Doch nicht jeder, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, ist ein Gewalttäter. Man will sich gar nicht vorstellen, die Regierung führte Listen, „wie viele Studierende und ggfs. mit welcher Zugehörigkeit zu Studierendengruppen und -vereinigungen von baden-württembergischen Hochschulstandorten“ zu einer Demonstration fahren. Doch genau diese Informationen will die CDU haben. Sie sollte ihr Fragerecht sinnvoller nutzen.

Ein Kommentar von Axel Habermehl.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kletterer tödlich verunglückt

Ein 55-jähriger Kletterer ist am Montagnachmittag am Wiesfels beim Glemser Roßfeld abgestürzt und dabei tödlich verletzt worden. weiter lesen