Zelle legt Kompromissvorschlag vor

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Gerichtliche Auseinandersetzungen wie hier zuletzt im Juni 2016 am Reutlinger Amtsgericht wollen Zelle und Stadt künftig vermeiden und suchen deshalb einen tragfähigen Kompromiss. Foto: Archiv  Foto: 

Kooperation statt Streit vor Gericht: Seit einigen Monaten verhandeln Vertreter des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Reutlingen mit Vertretern des Kulturschocks Zelle. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Zelle wieder Veranstaltungen und insbesondere Großveranstaltungen (mit mehr als 350 Gästen) ausrichten darf. Derzeit herrscht eine Art Stillhalteabkommen zwischen den Beteiligten: Die Stadt verzichtet darauf, ihre Verbotsverfügung durchzusetzen, im Gegenzug bietet die Zelle keine Großveranstaltungen an.

Nach einigem Hin- und Her und dem Beharren auf Extrempositionen habe sich die Zelle, heißt es in der am Montagabend verschickten Pressemitteilung, entschieden, in eine „offensiv-konstruktive Position“ überzugehen. Der jetzt vorgelegte Kompromissvorschlag sei von der Stadtverwaltung positiv aufgenommen worden. Er ist in fünf Themenbereiche untergliedert.
Sicherheit und Drogen: Hier will die Zelle gemeinsam mit der Polizei und einer Eventsicherheitsagentur ein „Konzept für den Schutz ihrer Gäste und die Unterbindung von Drogendeals und -konsum in der Zelle“ ausarbeiten. „Dieses Konzept kommt ohne die Polizei aus“, wird explizit formuliert.
Polizei: Hier sieht der Vorschlag vor, dass die Zelle maximal zwei Schutzpolizisten den Zugang zum Außenbereich bei nach dem Gaststättengesetz konzessionierten Veranstaltungen gestattet, damit diese auch überprüfen können, dass Jugendschutzbestimmungen und andere Gesetze eingehalten werden. Die Polizisten werden dabei von „Zellis“ begleitet. Die Kontrollen dauern maximal 15 Minuten. Aus Sicht der Zelle ist wichtig, dass es keine „permanente Stationierung der Polizei“ auf dem Gelände gibt. Weiter fordert der Verein, dass bei den Gängen die Kontrolle und Durchsuchung einzelner Gäste unterbleibt, „sofern keine konkrete Straftat“ festgestellt wird. Zutritt zum Innenbereich soll es nur geben, „falls eine konkrete, vor Ort begründbare Gefahr“ für die Gäste besteht, Zudem dürfe es maximal zwei Kontrollgänge pro Veranstaltung geben.
Auflagen: Die Zelle werde alle Auflagen für Veranstaltungen, die sie unterschreibt, einhalten. Da sie individuelle Haftungen ablehnt, werden zukünftig nur der Zelle-Vorstand und sein Stellvertreter Gestattungen beantragen. Somit blieben interne Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen unverändert.
Umzäunung und Sichtschutz: Der Verein legt Wert darauf, dass er im Außenbereich eine Umzäunung mit Sichtschutz installieren darf. Da die Zelle Polizisten Zutritt gewähre, könnten diese ja überprüfen, was sich hinter dem Sichtschutz abspiele.
Großveranstaltungen: Sie sollen in Absprache und Kooperation mit dem städtischen Ordnungsamt im üblichen Prozess wieder genehmigt werden.

„Nun liegt es an allen Beteiligten, auch an der Polizei, diese Grundlagen anzuerkennen und auszubauen. Wir sind jedenfalls zuversichtlich und hoffen auf weiterhin konstruktive Gespräche und Verhandlungen“, heißt es in der Erklärung der Zelle.

„Wir sind in guten Gesprächen mit der Zelle“, bestätigte gestern Sabine Külschbach vom Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auf Nachfrage. Die Punkte würden jetzt einzeln nach und nach abgearbeitet.

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