Wolf läuft warm für 2016

Es ist Wahlkampf: Guido Wolf (CDU) kritisiert den Schuldenstand und die maroden Straßen im Land. Und der Landtagspräsident fordert auch indirekt den Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

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  • Ob es mit den Christdemokarten bald wieder aufwärts geht? Auf jeden Fall blicken dorthin (von links) Landtagspräsident Guido Wolf, der CDU-Abgeordnete Dieter Hillebrand und die Stadtverbands-Vorsitzende Gabriele Gaiser. Foto: Jürgen Herdin 1/2
    Ob es mit den Christdemokarten bald wieder aufwärts geht? Auf jeden Fall blicken dorthin (von links) Landtagspräsident Guido Wolf, der CDU-Abgeordnete Dieter Hillebrand und die Stadtverbands-Vorsitzende Gabriele Gaiser. Foto: Jürgen Herdin
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Die vornehme Zurückhaltung, die Parlamentspräsidenten für gewöhnlich ziert, hat Guido Wolf jetzt schon abgelegt. Für ihn hat der Wahlkampf 2016 bereits gewonnen. Der 52-jährige Oberschwabe polterte bei seiner Bewerbungsrede vor der CDU in Reutlingen los, als ob die heiße Phase der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bereits begonnen habe.

Und das kam beim rund 50-köpfigen Publikum im City Hotel Fortuna gut an. So gab es Szenenapplaus und Bravo-Rufe, als Wolf mehr oder weniger unverblümt den Rücktritt von Winfried Hermann forderte. Der Grüne Verkehrs- und Infrastruktur-Minister des Landes habe "das Recht, dieses Land zu regieren, verwirkt", so Wolf.

Hintergrund der Vorwürfe ist, dass Hermann nach Ansicht der CDU mindestens 15 Millionen Euro des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen haben soll. Hermann hatte sich allerdings mit dem Argument verteidigt, der Bund habe keine weiteren Bauvorgaben erteilt, um zusätzliche Gelder in die Straßen das Landes zu stecken.

In seiner rund einstündigen Rede ans Reutlinger Parteivolk - "Ich bin jetzt seit Ostern überall im Land unterwegs" - machte Wolf aber auch deutlich, dass seine Christdemokraten in den über 58 Jahren an der Macht "ein bisschen überheblich geworden sind". "Wir müssen eine Politik von unten nach oben gestalten", verlangte Wolf von seiner Partei. Diese - und er selbst - sind sich noch nicht im Klaren, ob der amtierende Parlamentspräsident Wolf auch Ministerpräsidenten-Kandidat werden soll. Eine Mitgliederbefragung solls richten. Die Parteifreunde im Süden des Landes jedenfalls stehen mit großer Mehrheit hinter dem Ex-Landrat von Tuttlingen.

Nun sei der Blick nach vorn zu richten, denn in etwas mehr als drei Wochen ist Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Ein erster Test sei dies für die CDU, um zu schauen, ob diese wieder an Zustimmung gewonnen habe - und davon ist Wolf überzeugt. "Dem Land kann es nur gut gehen, wenn es auch den Kommunen gut geht", so Wolf, der von seiner Partei verlangt, sie müsse stets "eine solide Haushaltspolitik in Städten und Gemeinden unterstützen". Er beklagte die Aufnahme neuer Schulden im Land in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Bereits zuvor hatte Gabriele Gaiser, die Reutlinger Stadtverbandvorsitzende, bedauert, "dass wir wegen mangelnder Mehrheit den Reutlinger Schuldenhaushalt nicht verhindern konnten". Auch der Bundestagabgeordnete Michael Donth und der Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand waren zu Wolfs Schaulaufen in der Region gekommen. Wortspielerisch gab Hillebrand zum Besten: "Der Wolf geht um im Land - und dort brauchen wir wieder einen Leitwolf mit Richtlinienkompetenz."

Die traut sich Wolf durchaus zu. Und er will nach eigenem Bekunden niemals den ländlichen Raum vergessen. Sein Reim "Stadt und Land, Hand in Hand" sorgte für Jubelrufe und eine Menge Applaus. "Der ländliche Raum braucht eine Entwicklungsperspektive" - während die derzeitige Landesregierung "ihren Blick einseitig auf die Zentren richtet", glaubt Wolf zu wissen. Heftig kritisierte der Landtagspräsident eine Aussage, die Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) getätigt habe: "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu."

Zum Thema Volksabstimmungen betonte Wolf: "Wir wollen keine Konfrontation zwischen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie." Wolf vermutet, dass der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine partizipatorischen Ansätze jedenfalls beim Streit um den Nationalpark Schwarzwald "bestimmt verflucht". Wie überhaupt Wolf schmunzeln muss, wenn er bei den weiterhin andauernden Demonstrationen gegen Stuttgart 21 nun auch Plakate ausmacht, auf denen steht: "Nie wieder Grün!"

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Kommentare

06.05.2014 19:17 Uhr

CDU kritisiert den Schuldenstand - den wer hinterlassen hat?

Wer hat völlig überteuerte ENBW-Aktien gekauft?
Wessen Freunderl hat diesen Deal eingefädelt und daran fürstlich verdient?
Wieviele Milliarden hat Mappus per Notstandsgesetz locker gemacht?

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06.05.2014 19:05 Uhr

"Mappus, Mappus, Mappus

"(...) "Der ländliche Raum braucht eine Entwicklungsperspektive" - während die derzeitige Landesregierung "ihren Blick einseitig auf die Zentren richtet", glaubt Wolf zu wissen. (...)"

WIE war das noch gleich mit der alten Landesregierung und Stuttgart21? Diesem völlig sinnleeren Jahrhundertprojekt, was über ein Jahrhundert die Gelder fürs ganze Land auffrißt? Was kostet dieses STÄDTE-BAU-Projekt? Ja, die alte Landesregierung hat alles dafür getan, dem ländlichen Raum eine Entwicklungsperspektive zu geben. Deren Regierungszeit war aber leider viel zu kurz. Nur 58 Jahre. Da kann man solche Ziele wirklich nicht umsetzen.

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