Weichen in die Zukunft

Schuldenabbau und Regionalstadtbahn - das sind die beiden wesentlichen Bausteine, auf denen die Grünen Räte im Reutlinger Kreistag im Haushaltsplan 2016 des Landkreises die Zukunft aufbauen wollen.

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Den Schwerpunkt Flüchtlingsunterbringung, den Landrat Thomas Reumann bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 26. Oktober hervorgehoben hatte "tragen wir selbstverständlich mit", betonte Hans Gampe beim Pressegespräch. Gleiches tun die Grünen im Übrigen auch mit dem Defizitausgleich für die Kreiskliniken sowie mit "geschnürtem Gesamtpaket für das Frauenhaus und mit der Unterstützung des Görls-Vereins", so Gampe.

Andere Vorstellungen haben die Bündnis 90/Grünen aber mit Blick auf die Kreisumlage - mit der bekanntlich die Städte und Gemeinden die Aufgaben des Kreises finanzieren. Nach den Vorstellungen der Kreistags-Grünen soll die Umlage um 0,75 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung auf 35 Prozent hört sich nicht nach viel an, würde aber ein Plus im Kreishaushalt von mehr als 2,6 Millionen Euro bedeuten. "Die Bürgermeister in der Region wollen keine Erhöhung, weil sie sagen, dass ihre Kommunen selbst genug Aufgaben zu bewältigen haben", so Gampe. Das sei auch nachvollziehbar, die höhere Kreisumlage werde aber "durch die gute Wirtschaftslage abgefedert".

Zu diesem Mehr an Einnahmen soll nach den Worten von Gampe eine zusätzliche Million Euro durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 13,5 Millionen Euro kommen. "Wir müssen die Einnahmen erhöhen", betonte Hans Gampe beim Pressegespräch am Mittwoch. Ziel dieser Erhöhungen sei nichts weniger als die Zukunft des Kreises, wie Rainer Buck betonte. Von den Mehreinnahmen von rund 3,6 Millionen Euro sollen nach Vorstellung der Grünen zwei Millionen für den Schuldenabbau verwendet werden.

Der Grund? "Der Landkreis Reutlingen ist der zweithöchst verschuldete Kreis im Land", so Gampe. 2016 werde der Schuldenstand bei rund 85,2 Millionen Euro liegen, "wenn wir Schulden abbauen wollen, wann sollten wir das tun, wenn nicht jetzt, in wirtschaftlich guten Zeiten?" Zweiter Zukunftsbaustein soll nach der Aussage der Grünen die Regionalstadtbahn sein, "damit setzen wir eine klare Weichenstellung für die Zukunft im Landkreis", betonte Hans Gampe.

Diesen wesentlichen Mosaiksteinen werden die Grünen am kommenden Mittwoch bei der Entscheidung des Kreistags über den Haushalt des Landkreises weitere kleine hinzufügen: Mit einem Antrag fordern sie etwa neue Radständer vor dem Landratsamt, der alte sei in einem jämmerlichen Zustand. Die 3000 Euro könnten aus eingesparten 250 000 Euro, die im vorigen Winter nicht für Streusalz ausgegeben werden mussten, problemlos finanziert werden. Aus diesem Topf könnte auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen finanziert werden, findet Cindy Holmberg.

Weitere Anträge: Das franz.K solle nun auch vom Kreis unterstützt werden - "eine Ungleichbehandlung mit anderen Kultureinrichtungen wie die Philharmonie oder die Tonne lässt sich nicht rechtfertigen", sagt Holmberg. Und: Der Verein "Arbeiterbildung" solle ebenfalls gefördert werden, und zwar mit rund 5700 Euro. "Eine unabhängige Beratungsstelle ist für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger enorm wichtig", betonte die Grünen-Frontfrau im Kreistag.

Rainer Buck monierte das grundsätzliche Prozedere: Dass Anträge der Fraktionen zuvor nichtöffentlich im Ausschuss beraten werden müssten, sei nicht sinnvoll. Und erst recht nicht transparent. Deshalb werden die Grünen ihre Anträge erst bei der Entscheidungssitzung im Kreistag einbringen. "Wir wollen nicht beschimpft werden für Antragstellungen", betonte Buck. "Wir wollen die anderen Fraktionen ermutigen, selbst auch eigene Anträge einzubringen."

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