Luftreinhalteplan: Weiche Maßnahmen helfen nicht

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  • Ute Maier (Regierungspräsidium Tübingen) , Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz, Dietmar Enkel (Regierungspräsidium) und Christoph Erdmenger (Landesverkehrsministerium) informierten am Mittwochabend im Spitalhof über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. 1/2
    Ute Maier (Regierungspräsidium Tübingen) , Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz, Dietmar Enkel (Regierungspräsidium) und Christoph Erdmenger (Landesverkehrsministerium) informierten am Mittwochabend im Spitalhof über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Foto: 
  • Das Tübinger Regierungspräsidium möchte den Verkehr in der Lederstraße deutlich reduzieren.  2/2
    Das Tübinger Regierungspräsidium möchte den Verkehr in der Lederstraße deutlich reduzieren. Foto: 
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Sie sehen, wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Probleme lokal allein nicht mehr zu lösen sind“, betonte Reutlingens Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz am Mittwochabend im Spitalhofsaal. Geballte Fachkompetenz war dort vertreten – und sie überschritt die Zahl der interessierten Bürger bei weitem: Lediglich um die zehn Bürger waren gekommen, um sich das schwierige und komplexe Thema der Maßnahmen für bessere Luft in der Achalmstadt vor Augen zu führen.

Was Hotz mit ihrer Aussage meinte: Allein die Verdrängung des Verkehrs aus der Lederstraße bringe keine Verbesserung der Luft in ganz Reutlingen. Sich allein Sorgen um weniger Stickstoffdioxid und Feinstaub um die Messstation in der Lederstraße zu machen, bringe nichts, unterstrich auch Reinhard Beneken aus dem BUND-Kreisvorstand: Er hatte in der sogenannten „Spurgruppe“ ein Jahr lang mitgearbeitet, sich mit der Verkehrsbelastung in der Achalmstadt befasst und auch ein Bündel von insgesamt mehr als 120 Maßnahmen durchgeackert. Daraus sind schließlich drei Maßnahmenpakete entstanden, die als „Szenarien“ alle das Ziel der Luftverbesserung verfolgen sollen.

In diese drei Pakete sind insgesamt 26 Schritte gepackt worden – die in der Umsetzung mehr oder weniger wahrscheinlich wären. So etwa die Selbstbeschränkung der Autofahrer, die von den Experten stark angezweifelt wird. „Ein Umdenken der Bevölkerung ist ein großes Risiko“, so Ute Maier vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Andere Schritte wie Ausbau des Busverkehrs, von Rad- und Fußgängerwegen, Stärkung der Elektromobilität seien zwar gute Maßnahmen – haben aber laut Maier einen verhältnismäßig geringen Einfluss auf bessere Luft in Reutlingen. Oder anders ausgedrückt: „Die bittere Wahrheit lautet – gut gelittene, weiche Maßnahmen reichen nicht aus, es braucht restriktive Maßnahmen“, so Maier.

Einer dieser restriktiven Schritte sei die Verkehrsreduzierung in der Lederstraße, auf weniger als 30.000 Fahrzeuge pro Tag – nach der Öffnung des Scheibengipfeltunnels. Der Umbau der Lederstraße auf jeweils eine Spur in beide Richtungen sei dazu völlig ungeeignet, betonte Ulrike Hotz. „Weil dann ein Teil des Verkehrs in die Oststadt verdrängt würde.“ Aber: Das RP rechnet durch Lederstraßen-Maßnahmen immerhin mit einem Rückgang der Stickstoffdioxid-Verschmutzung (NO2) von 16 Prozent. Ein ebenfalls in Szenario 3 vorgeschlagenes Lastwagen-Durchfahrverbot für den Durchgangsverkehr bringe gerade mal fünf Prozent weniger Stickstoffdioxid. Außerdem enthalten in Paket 3 ist die Reduzierung der Geschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer und auch die Forderung der Abgasnorm Euro VI für Linienbusse.

Zusätzlich soll ein deutlich verbessertes Parkraummanagement angegangen werden – „so dass die Autofahrer gleich in die Parkhäuser einbiegen, anstatt dreimal im Kreis zu fahren, um einen Stellplatz an den Straßen zu finden“, sagte Ute Maier.

Sollten die sieben vorgeschlagenen Maßnahmen in Szenario 3 nicht ausreichen, gebe es „Rückfalloptionen“ – die sollen in Kraft treten, „wenn es nicht nach Plan läuft und der NO2-Grenzwert unterschritten wird“, sagte Maier. Allerdings müsse sich der Bund erst mal dazu entschließen, die Voraussetzungen für „blaue Umweltzonen“ zu schaffen. Weiter sollten sogenannte „Komfortkamine temporär nicht betrieben werden“.

Bürgermeisterin Hotz kann, wie sie sagte, dem „Entwurf zur 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplan“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Sie forderte Bund und Land dazu auf, die Voraussetzungen für die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu schaffen, damit eine „blaue Plakette“ eingeführt werden könne. Als weiterer Schritt müsse die Regionalstadtbahn mit in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und: „Wir brauchen dringen spezielle Förderprogramm für Städte mit Luftreinhalteproblemen“, betonte Hotz.

Nicht zufrieden mit dem Prozedere zeigte sich Reinhard Beneken: Dass einen Tag vor der Diskussion über die drei verschiedenen Maßnahmen-Pakete in der Spurgruppe das Regierungspräsidium bereits das Ergebnis (nämlich die Festlegung auf Szenario 3) über die Zeitung bekanntgegeben hatte – „das kam gar nicht gut an“, so Beneken. „Dadurch wurde den Mitgliedern der Spurgruppe noch nicht einmal die Illusion gelassen, dass sich irgendjemand für das Ergebnis ihrer Arbeit interessiert“, betonte der BUND-Engagierte. Also hatte die Spurgruppe letzten Endes nicht mehr als eine Alibifunktion?

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