Vorschriften belasten die Falschen

Der neue Kreishandwerksmeister Dieter Laible übt noch vor seiner Amtseinsetzung harsche Kritik an den Folgen und Kosten aktueller Vorschriften, die sowohl Handwerk als auch Kunden belasteten.

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Ewald Heinzelmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, räumt das Klagen auf hohem Niveau ein: "Dem Handwerk ging es 2014 gut, und wir erwarten auch für 2015 eine gute Entwicklung." Dennoch wollen die Vertreter der Innungen vor Gefahren für die Binnenkonjunktur warnen, die mittel- und langfristig die Wirtschaft und damit den Verbraucher belasten. Als Beispiele für unnötige Mehrkosten führten Heinzelmann, Kreishandwerksmeister Dieter Laible und Joachim Stenzel, Obermeister der Innung Sanitär, Heizung, Klima, den Mindestlohn, das geplante Bildungszeitgesetz im Land und das seit Mitte 2014 geltende Verbraucherschutzrecht ins Feld.

"Es kann nicht sein, dass sich der Chef eines Handwerksbetriebs mehr um die Arbeitszeiterfassung kümmern muss als um die Akquise von Aufträgen", bemängelt Laible die strenge Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für Minijobber. Das sei eine "Bürokratiegeißel", die hier geschaffen werde, sagt der Friseurmeister, in dessen Branche der Mindestlohn "kein Problem ist".

"Völlig unsinnig" sei die Regelung in der Bauwirtschaft und in Branchen wie der Gebäudereinigung, die dem Entsendegesetz unterliegen, kritisiert Heinzelmann. Hier gelte die Dokumentationspflicht auch für Angestellte. Dabei gebe es im Bauhandwerk seit den 90ern tarifliche Mindestlöhne, die deutlich höher liegen. "Hier wird ein Bürokratie-Fass aufgemacht, das deutlich Mehrarbeit bedeutet", sagt Laible. Mehr noch, ergänzt Stenzel: Wenn ein Betrieb einen Subunternehmer beauftragt hafte der Generalunternehmer für die korrekte Lohnabrechnung des anderen. "Da muss ich mit jedem anderen Handwerker eine schriftliche Vereinbarung treffen", für Stenzel ein unnötiger Mehraufwand, der letztlich den Kunden trifft - "und da sind wir ganz schnell beim Thema Schwarzarbeit!" Überhaupt sehen die Handwerker in dem Gesetz eher ein Instrument, das von zusätzlicher Beschäftigung abschrecke wegen des Aufwands.

Heftig kritisiert Stenzel das geplante Landes-Bildungsgesetz, bei dem "die Arbeitgeber für die politische Schulung ihrer Mitarbeiter zahlen sollen". Das kenne er sonst nur aus "Diktaturen oder im Sozialismus", wettert der Firmeninhaber. Er hat die fünf Tage Zusatz-Bildungsurlaub durchgerechnet und kommt auf rund drei Prozent höhere Stundensätze. Dabei leiste das Handwerk aus eigenem Antrieb bereits viel in der beruflichen Fort- und Weiterbildung.

"Funktionierende Strukturen beschädigt" nach Ansicht der Kreishandwerker auch das Verbraucherschutzgesetz mit dem 14-tägigen Widerspruchsrecht bei manchen Aufträgen. Betroffen ist das Handwerk hier bei allen Vereinbarungen außerhalb der eigenen Geschäftsräume, erläutert Heinzelmann.

Gut gemeint gegen ungewollte Haustür-, Telefon- und Internetgeschäfte, muss der Kunde nun den Verzicht auf den Widerspruch schriftlich erklären. Der Kunde müsse verstehen, dass der Handwerker "nichts Böses will, wenn er jetzt mit Formularen kommt", sagt Heinzelmann.

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