Vorerst keine Ausdehnung geplant

"Derzeit ist keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung geplant", sagt Sabine Külschbach vom städtischen Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Andere Vorhaben genössen nach wie vor Vorrang.

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Die Parkraumbewirtschaftung bleibt vorerst auf die Innen- und Oststadt begrenzt, die "zur Verfügung stehenden Ressourcen" der Stadtverwaltung sind derzeit durch andere Projekte gebunden.  Foto: 

Die Straßen westlich der B 312 sind an jedem Werktag vollgeparkt, seitdem die Stadt vor vier Jahren die Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt eingeführt hat. Was die Bewohner der Weststadt ärgert, wenn sie selbst oder auch ihre Besucher keinen Parkplatz in Wohnungsnähe finden.

Daran werde sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern, wie Sabine Külschbach von der Stadt mitteilt. Der Grund ist einfach: Das Amt für Stadtentwicklung und Vermessung, in dessen Zuständigkeit dieser Bereich fällt, ist durch andere Projekte und Aufgaben mit einer höheren Priorität gebunden.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD, die eine Beschleunigung der Parkraumbewirtschaftung fordert, hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass bis zur Eröffnung des Scheibengipfeltunnels im Jahr 2017 erst wesentliche Bestandteile der Verkehrsberuhigungskonzepte für Sondelfingen, Orschel-Hagen und die Oststadt umgesetzt werden sollen. Parallel dazu müssen, heißt es in der Vorlage weiter, um die "Potenziale des Scheibengipfeltunnels voll auszuschöpfen, weitere Maßnahmenpakete erstellt und umgesetzt werden. Hierzu gehören die Ausweisung einer Umfahrungsroute der Innenstadt für Lastkraftwagen, die Ausweitung der Umweltzone. . ., die Herausnahme von Bundesstraßen aus dem innerstädtischen Straßennetz und ein überörtlicher Beschilderungsplan". Weitere, seit 2012 neu hinzugekommene Arbeitsschwerpunkte seien, so Külschbach, die Umsetzung des neuen Stadtbusnetzes und der Masterplan Radwegenetz. Alle diese Aufgaben würden sukzessive abgearbeitet, betont die Sprecherin der Stadt.

Einnahmen

Parken In den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt rund eine halbe Million Euro durch die Parkraumbewirtschaftung in Innen- und Oststadt eingenommen - ohne Bußgelder für Knöllchensünder. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Rund 5000 dort wohnende Bürger haben eine Parkberechtigung beantragt - das macht bei 30 Euro pro Jahr rund 150 000 Euro. Dazu kommen die Gebühren fürs Kurzzeitparken. 2013 nahm die Stadt rund 344 000 Euro ein, 2014 waren es etwa 360 000 Euro. Demgegenüber stehen, wie Sabine Külschbach ausführt, Kosten für Personal, Wartung und Unterhaltung. Was unter dem Strich bleibt, konnte die Stadtverwaltung nicht sagen.

RAB

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