Von Pegida bis zum Stadtkreis

Die Achalmstadt eröffnet in diesem Jahr den Reigen der Neujahrsempfänge: Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sprach gestern vor rund 1200 Gästen beim Bürgerempfang in der Stadthalle.

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"Mal nachdenklich, mal zupackend furios". Dies zeichnet nach den Worten von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch die Ouvertüre von Gioacchino Rossinis Oper "Wilhelm Tell" aus, die das Bläserquintett der Württembergischen Philharmonie Reutlingen zur Eröffnung des Bürgerempfangs anstimmte. Und es passte als Motto ganz gut zur Rede des Reutlinger Stadtoberhaupts.

Bosch erteilte Pegida und ihren Initiatoren eine klare Absage. Sie verwahre sich dagegen, dass diese Bewegung mit dem Ruf "Wir sind das Volk" einen Vertretungsanspruch für uns alle formuliere: "Diese Pegida spricht nicht für uns, sie spricht ganz sicher nicht für mich", sagte sie unter dem Beifall der über 1000 Gäste. Es gelte, Ängste ernstzunehmen, aber nicht ihnen zu folgen. Die demokratische Gesellschaft werde es schaffen, die Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. Das sei nicht einfach und werde Geld und auch guten Willen kosten. Eines der vordringlichsten Probleme sei die Flüchtlinge unterzubringen, sagte die Rathauschefin und appellierte an die Reutlinger, Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder auf andere Weise zu helfen. "Wir stehen vor einer großen humanitären Herausforderung, die wir nur gemeinsam schultern können."

Nur gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern lasse sich eine Stadt gestalten. Eine Stadt sei nie fertig, sie werde sich immer weiter entwickeln müssen. Aber, warnte die OB: Nicht jeder, der vorgebe für das Gemeinwohl oder das Volk zu sprechen, habe dieses auch gefragt. Daher müsse die endgültige Entscheidung beim Gemeinderat als gewähltes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Gremium liegen.

Im neuen Jahr stünden wieder wichtige kommunalpolitische Aufgaben an - zuvorderst die Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16. Dies werde nicht einfach, da sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht erfüllen werden. "Die Ausgaben galoppieren uns davon, und selbst in guten Zeiten reichen die Einnahmen zur Finanzierung dieser Ausgaben nicht aus", sagte Bosch.

Da Reutlingen strukturell bei der Gewerbesteuer unterfinanziert sei, werde die Verwaltung dem Gemeinderat konkrete Standorte für neue Gewerbegebiete vorschlagen. Sie sei auf die Diskussion darüber gespannt, schließlich wolle jeder Gewerbegebiete, aber nicht vor der eigenen Haustür.

Die Prüfung, ob ein Antrag auf Gründung eines Stadtkreises gestellt werden soll, läuft, sie soll unter anderem Aussagen treffen, ob Mehrbelastungen oder Mehreinnahmen zu erwarten sind. Die Verwaltung werde im Frühjahr, so Bosch, dem Gemeinderat Daten und Fakten zum Thema vorlegen. Bis dahin rate sie zu "mehr Gelassenheit". Sie empfahl, erst einmal selbstbewusst abzuwarten, was die Prüfung ergebe und erst dann zu urteilen. Ende des Jahres soll auch, sofern der Gemeinderat zustimmt, mit dem Bau einer neuen Betriebsstätte für das Theater die Tonne begonnen werden. Damit erfülle die Stadt auch den dritten Punkt (nach Stadthalle und franz.K) aus dem Paket, das dem Bürgerentscheid 2006 zugrunde lag. Das zeige auch, dass die Stadt trotz finanzieller Engpässe vorankomme. Und auch das Hotel an der Stadthalle bleibe auf der Tagesordnung, wie auch in diesem Jahr ein maßvoller Einstieg in die Sanierung des inzwischen unter Denkmalschutz stehenden Rathauses erfolgen soll.

Bei der Regionalstadtbahn sei der Durchbruch noch nicht geschafft: "Nach mühevollem Ringen halten wir momentan sozusagen einen Bettzipfel in der Hand und geben nicht auf", betonte Bosch. Hier handle es sich um ein Thema, das unabhängig von der aktuellen kommunalpolitischen Lage betrachtet werden müsse.

Der Luftreinhalteplan sei eine "gut gemeinte Sache", welche allerdings die Ursachen der Schadstoffemissionen nicht beseitigt und damit nur bedingt Wirksamkeit entfalten können wird. Die OB kritisierte, dass gerade eher an den Symptomen herumgedoktert werde.

Nicht fehlen durfte das Thema K 8: "Wir werden entscheiden müssen, was wir anpacken und was wir nur erträumen wollen. Die Stadt Reutlingen muss auch für Investoren ein verlässlicher Partner sein. Wir können nicht für den Ausbau innerstädtischer Einkaufsmöglichkeiten plädieren und deswegen ECE ablehnen und dann beim K8 Hürden aufbauen, die jeden Investor scheitern lassen. Man kann eben nicht gleichzeitig nach links und rechts abbiegen."

Nach der Überreichung der Verdienstmedaille (siehe unten) ließ das Barockorchester unter Petra Marianowskis Leitung den Empfang musikalisch ausklingen.

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