Verhärtete Fronten im Gemeinderat

Nach Abschluss der nichtöffentlichen Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die WiR-Fraktion ihre Haltung zur Verabschiedung festgelegt.

|

Eine Haushaltseinbringung und auch seine Verabschiedung mit dem Hinweis auf künftige Konsolidisierungsverhandlungen hält die WiR-Fraktion für ein fragwürdiges Vorgehen, das deutliche handwerkliche Mängel aufweist, heißt es in einer Mitteilung. Der interfraktioneller Antrag von WiR, FWV und CDU, diese Konsolidisierungsverhandlungen vorzuziehen, wurde seitens der Verwaltung "wohl bewusst missverstanden".

Seitens der Verwaltung habe es keinerlei Bereitschaft gegeben, dem Gemeinderat Alternativen aufzuzeigen. Mehr noch, es seien die in den Verhandlungen bereits gemachten Zugeständnisse wieder zurückgenommen worden. Folge: Verhärtung der Fronten im Gemeinderat. WiR fragt sich: Wie sollen so Kompromisse erzielt werden?

"Nach unserem Verständnis wäre es immer noch das Beste gewesen, jetzt einen 'Basishaushalt' des absolut Notwendigen zu beschließen, der dann im Rahmen der Klausur im Juni/Juli und im Wissen um die Mai-Steuerschätzung in einem Nachtragshaushalt mit weiteren Projekten im Rahmen des finanziell möglichen aufgesattelt werden könnte", so die WiR-Fraktion.

Die Fraktion stehe zum Theaterneubau, es wäre aber besser gewesen, die Entscheidung zum Baubeschluss erst im Rahmen der Konsolidierungsklausur zu fällen. "Wir verschieben jetzt bereits beschlossene andere Projekte. Wenn das Gremium am 3. März den Bau der Tonne beschließt, so gehe dieser Beschluss praktisch am Haushalt vorbei. Ohne Vertrauensverlust bei den Betroffenen in eine verlässliche Planung sei ein Streichen von jetzt beschlossenen Erhöhungen im Rahmen der Klausur aber kaum mehr möglich und nicht vermittelbar.

WiR fordert SPD und Linke auf, endlich Vorschläge zu machen, die zu einer mittelfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen führt. Stattdessen seien auf den vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch fünf Millionen Euro draufgepackt worden. Der einzige Deckungsvorschlag bestehe aus einer Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer - ein "völlig falsches Signal" in Zeiten wo Reutlingen dringend auf neue Gewerbeansiedlungen angewiesen sei. WiR bedauert, dass es nicht gelungen sei, bis zur Beschlussfassung am Donnerstag Kompromisse zu finden, damit der Etat eine große Mehrheit erhalten kann.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ein kleines Wattestäbchen reicht

Bei der Spendenaktion für den zweijährigen Joel bereicherten 1324 Freiwillige mit ihrer Speichelprobe die weltweite Stammzellen-Datei. weiter lesen