Umdenken gefordert

Die Maßnahmen für die bundesweit rund 450 000 Langzeitarbeitslosen reichen bei weitem nicht aus. "Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt", forderte deshalb Beate Müller-Gemmeke, MdB der Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (hinten rechts) hatte zum Gespräch über Langzeitarbeitslosigkeit geladen, die sozialen Beschäftigungsträger, Roland Leypoldt (Jobcenter) und Wilhelm Schreyeck (Agentur für Arbeit) waren alle gekommen. Foto: Norbert Leister

"Wir stehen ständig mit dem Rücken zur Wand", betonte Manfred König am gestrigen Dienstag beim Fachgespräch zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit, zu dem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nunmehr bereits zum dritten Mal geladen hatte.

Dem sozialen Beschäftigungsträger Pro Labore geht es laut Geschäftsführer König finanziell immer schlechter - weil die Mittel in den zurückliegenden Jahren für die Beschäftigung schwer vermittelbarer arbeitslosen Menschen um mehr als 40 Prozent gekürzt wurden. Das bemängelte auch Bodo Quade von der Neuen Arbeit Neckar-Alb: Von 150 Plätzen für so genannte Arbeitsgelegenheiten (einstmals Ein-Euro-Jobs) im Jahr 2011 sind in der Einrichtung mit vier Standorten heute gerade mal noch 49 Plätze an zwei Standorten geblieben. Hinzu kam die Kündigung von 20 festangestellten Betreuern. "Der Todeskampf der Beschäftigungsträger geht weiter", sagte Quade. Was aber nicht nur für die Einrichtungen katastrophale Folgen nach sich ziehe, sondern auch und besonders für die Langzeitarbeitslosen. "Wenn es in der Bundespolitik kein Umdenken gibt, wird es für diese Zielgruppe bald keine Angebote mehr geben."

Das sieht auch Lisa Kappes-Sassano als Chefin der Caritas Fils-Neckar-Alb so: Im Kreis Esslingen hätten schon einige soziale Beschäftigungsträger aufgeben müssen. In Reutlingen ist die Struktur laut Müller-Gemmeke noch gut, aber die Träger wie DaCapo, Pro Labore oder auch Ridaf und die Neue Arbeit spüren den Druck ebenfalls enorm. Sowohl das Reutlinger Jobcenter wie auch die Agentur für Arbeit müssten bei alledem die vorgegebenen Gesetze umsetzen: "Es kommt immer weniger Geld bei uns an, der Verwaltungskostenanteil wird dadurch nicht mehr abgedeckt", sagte Wilhelm Schreyeck, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Reutlingen. Also muss von den Beträgen, die eigentlich für Maßnahmen für die Arbeitslosen gedacht wären, einiges in den Verwaltungstopf rübergeschoben werden. Weil ja sonst die Verwaltung nicht mehr funktioniert.

Dabei sei der Personalschlüssel in Reutlingen nicht, wie in einigen anderen Jobcentern, erhöht worden, sagte Roland Leypoldt, Geschäftsführer des Jobcenters. Aber: "Die Gelder reichen auch bei uns zur Finanzierung der Personalkosten nicht aus", betonte er. Beate Müller-Gemmeke bezeichnete das als Mogelpackung der Bundesregierung, "da tut man so, als ob mehr Geld kommt, die Jobcenter müssen aber einen Großteil in die Verwaltung stecken". Eine erfreuliche Mitteilung hatte Leypoldt dennoch mitgebracht: Aus den Haushaltsresten des Bundes werden Gelder verteilt, die 2013 von den Jobcentern nicht abgerufen wurden. In Reutlingen sei das nicht passiert, "da lag die Ausschöpfungsquote mit 99,2 Prozent extrem hoch", so Schreyeck.

Der warme Geldregen von einer halben Million Euro wird nun für 2014 ausgeschüttet, das Geld soll rein für Projekte für die Arbeitslosen verwendet werden. Alles in Butter damit? Keineswegs, wie Beate Müller-Gemmeke hervorhob. Was dann ab dem 1. Januar 2015 sei, stehe ja in den Sternen, die Mittel müssten noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Jedoch will Leypoldt das gerne in Zusammenarbeit mit den Sozialen Beschäftigungsträgern tun: Er forderte dazu auf, "drei- bis sechsmonatige Maßnahmen zu melden", um die Gelder sinnvoll für die betroffenen Arbeitslosen einzusetzen.

Grundsätzlich sind "die Jobcenter aber klar strukturell unterfinanziert", wie Andreas Bauer als Sozialdezernent des Landkreises betonte. Vor allem in der Bundespolitik müsse ein Umdenken vollzogen werden, forderte die Abgeordnete und mahnte einmal mehr einen stetig finanzierten sozialen Arbeitsmarkt an. Denn: Es müsse endlich erkannt werden, dass die rund 450 000 Langzeitarbeitslosen in ganz Deutschland keine homogene Masse seien, sondern ganz viele individuelle Menschen, die mit unterschiedlichen Angeboten und Hilfen unterstützt werden müssen. "Wir brauchen andere Instrumente", formulierte Gisela Steinhilber von der AWO. Und das sei schlussendlich auch eine Frage der Menschlichkeit, so Kappes-Sassano: "Der Blick müsste weg vom rein Monetären hin zur Partizipation der Menschen gelenkt werden." Denn nur so könnten diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, auch wieder Stärken entwickeln.

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