Über Schulden der Stadt und den Reibach an den Börsen

Die CDU kritisierte die Stadt und die geplanten Schulden, der Hauptredner rechnete mit den Auswüchsen im Finanz- und Bankenwesen ab. Rund 400 Besucher waren zum CDU-Neujahrsempfang gekommen.

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Neujahrsempfang der CDU: Prof. Ferdinand Kirchhof (links) befasste sich mit den Finanzjongleuren an den Börsen, Gabriele Gaiser und Andreas vom Scheidt ging's um den Schuldenstand der Stadt.  Foto: 

Prominenz, so weit das Auge reichte: Ehemalige und aktive Politiker, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Religion. Letzteres war neu bei der rund vierminütigen Auflistung der Gäste: Gabriele Gaiser, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, vergaß es nicht, zum Neujahrsempfang in der Stadthalle praktisch alle kirchlichen Würdenträger, die in Reutlingen aktiv sind, namentlich zu begrüßen. Ein Zeichen des Gemeinschaftsgefühls angesichts der Anschläge von Paris?

Jedenfalls wurde Alexander Lerner von der israelitischen Religionsgemeinschaft ebenso persönlich angesprochen wie Basharat Ahmed Gillahmadyya von der Ahmadiyya Muslim Jamaat sowie Pfarrer Antle Kutlesa von der kroatischen Gemeinde - sowie natürlich alle anderen Geistlichen der christlichen Gemeinden in Reutlingen.

Ums liebe Geld ging es Gaiser dann aber ebenso wie zum Abschluss des Empfangs Andreas vom Scheidt, dem Fraktionsvorsitzenden im Reutlinger Gemeinderat. Auch die anwesenden politischen Gegner im Gremium durften so erfahren, dass die Stadt "seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt - und dies kann so in der politischen Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen nicht weitergehen", sagte Gaiser - und bekam hierfür eine Menge Applaus. Immerhin sollen nach den aktuellen Zahlen in den kommenden vier Jahren 60 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Dies sei "mehr als ein Alarmzeichen, zumal in Zeiten guter wirtschaftlicher Verhältnisse und damit guter Steuereinnahmen", so Andreas vom Scheidt.

"Wir müssen auf die Ausgabenbremse drücken", da ist er sich mit seiner Parteifreundin Gaiser einig. Deshalb nun aber über Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer zu spekulieren, verkenne die Lage, so vom Scheidt.

Die Sanierung der Verwaltungsgebäude am Marktplatz und die Erhaltung und Instandsetzung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße liegt der CDU bekanntlich besonders am Herzen.

Hier bezog Andreas vom Scheidt ausführlich Stellung und kritisierte, dass es ein "ein nachvollziehbares Sanierungskonzept der Stadtverwaltung jedenfalls nicht gab" - und es gebe es auch heute noch nicht. In beiden Fällen. Gerade bei den Verwaltungsbauten müsse aber kurzfritig etwas geschehen, vor allem müsse die Rathaus-Tiefgarage baldmöglichst saniert werden.

Gleich eingangs ging vom Scheidt explizit auf den Terror in Frankreich ein. Islamistische Terroristen hätten auch den Namen ihres Gottes oder Propheten beschmutzt. Die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit "verbinden die Menschen in Frankreich und Deutschland in diesen Tagen mehr als je zuvor", sagte vom Scheidt.

Am zweithöchsten Richter in Deutschland war es dann, über Irrwege in der Finanzwelt zu berichten. Prof. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, bemühte den bekannten Schlager "Es fährt ein Zug nach Nirgendwo". Kurz: Viele Banken und Finanzdienstleiter agierten auf fahrlässige und unsinnige Weise.

Gerade die "sinnwidrigen Kreditversicherungen" zielten meist nurmehr darauf ab, um von Ausfällen finanziell zu profitieren. Und durch vergleichbare Praktiken sei 2008 auch der Staat Griechenland schwer geschädigt worden.

Außerdem würden bestimmte Warentermingeschäfte, bei denen beispielsweise auf Weizen und Soja spekuliert wird, keinesfalls getätigt, "um den realwirtschaftlichen Güteraustausch zu sichern", sondern sie seien zu reinen Finanzwetten verkommen. Und "ein Gewinn-Interesse daran zu haben, dass der andere verliert, ist einfach Unsinn", so Kirchhof. 95 Billionen Euro würden so weltweit bewegt, an 60 Prozent daran seien deutsche Banken beteiligt, weiß Kirchhof.

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