Tarifeinheit und Inklusion

Bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen wurde mit den Abgeordneten sowie mit Vertretern der Kommunalpolitik diskutiert.

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Nach der Begrüßung durch Vorstandsmitglied Cindy Holmberg und Traugott Huppenbauer berichtete Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales und legte einen Schwerpunkt auf das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Wenn zwei Tarifverträge kollidieren, dann soll zukünftig per Gesetz nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. "Ich lehne das Gesetz kategorisch ab, denn die gesetzliche Tarifeinheit ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht", so Müller-Gemmeke. Gleichzeitig lebe die Tarifpolitik von Solidarität. Notwendig seien Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. "Das Tarifeinheitsgesetz wird dafür aber nicht den notwendigen Betriebsfrieden schaffen - im Gegenteil, es wird die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften und den Kampf um Mitglieder verschärfen. Solidarität und Kooperationen lassen sich nicht gesetzlich erzwingen. Beides ist nur auf freiwilliger Basis zu haben, und das ist auch nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften."

Unterstützung erhält die Bundesarbeitsministerin von Müller-Gemmeke hingegen beim Mindestlohn. "Die Dokumentationspflichten der Arbeitszeit sind kein Bürokratiemonster. Sie sind vielmehr eine Selbstverständlichkeit, denn Arbeit wird nach Stunden bezahlt, und nur so kann der Mindestlohn auch tatsächlich durchgesetzt werden."

Das unter der Mitwirkung von MdL Thomas Poreski erarbeitete Landesbehindertengleichstellungsgesetz ist seit 1. Januar in Kraft, mit allen geforderten Kernelementen: Beweislastumkehrung bei Diskriminierung, Verbandsklagerecht für anerkannte Verbände - unter anderem gegen mangelnde Barrierefreiheit -, verbrieften Einsichts- und Mitwirkungsrechte für den Landesbehindertenbeauftragten, den neu aufgestellten Landesbehindertenbeirat und die neuen, unabhängigen Beauftragten in den Stadt- und Landkreisen. Diese müssen binnen eines Jahres bestellt sein. Dazu wird gegenwärtig eine Verwaltungsvorschrift erstellt. Poreski wird über die kommunalpolitische Vereinigung GAR auch eine Handreichung für Kommunalpolitiker erstellen.

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