Stuttgart ist nun am Zug

Mit 30 zu zehn Stimmen votierte der Gemeinderat am Donnerstag dafür, beim Innenministerium einen Antrag der Stadt Reutlingen auf Erklärung zum Stadtkreis zu stellen. Nun ist Stuttgart am Zug.

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Der Reutlinger Gemeinderat fasste gestern Abend einen Beschluss, der historische Dimensionen annehmen könnte.  Foto: 

Um 21.36 Uhr fällte der Gemeinderat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine womöglich historische Entscheidung. Eine dreiviertel Mehrheit - vier Gegenstimmen kamen aus dem Lager der CDU, eine von den Grünen sowie die drei WiR- und die beiden Linken-Räte - sprach sich dafür aus, den Stadtkreis-Antrag beim Innenministerium einzureichen. Die dortigen Experten werden nun prüfen, unter anderem Stadt und Kreis hören, um dann bei positivem Ausgang irgendwann dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu präsentieren.

Oberbürgermeisterin Barbara Boschs Ansicht dazu ist hinlänglich bekannt. Sie verwies einmal mehr auf den "Zugewinn an Demokratie" und dass Reutlingen die einzige Großstadt im Land sei, die nicht Stadtkreis ist. Der Antrag sei keine "mangelnde Solidarität", Reutlingen wolle lediglich Gleichbehandlung und Normalität.

CDU-Fraktionschef Andreas vom Scheidt sagte, eine Gemeinde müsse den Nachweis erbringen, dass sie die Kraft hat, um als Stadtkreis die eigenen und die ihr übertragenen Aufgaben zu erledigen. Dieser Nachweis sei im Bericht der Verwaltung geführt worden. Die Verflechtungen mit dem Landkreis blieben ja auch nach Gründung eines Stadtkreises bestehen. "Ich bin zuversichtlich", sagte vom Scheidt, "dass sich Reutlingen ungehemmt und eigenständig kräftig weiterentwickeln wird, zum Nutzen der Menschen in Stadt und Region".

Helmut Treutlein sagte, Reutlingen sei groß und leistungsfähig genug, seine Aufgaben selbst zu erledigen, "da brauchen wir keinen Landkreis dazu". Es gebe kein einziges Argument, so der SPD-Fraktionschef, das gegen den Antrag spreche. Und dabei gehe es eben um die Stärkung der lokalen Verantwortung. "Reutlingen muss bundesweit besser sichtbar werden" - und das gehe nur als Stadtkreis.

Der Sprecher der Grünen, Rainer Buck, sagte, bis auf Ratskollegin Gabriele Janz, die mehr auf das Zusammenwirken als auf die Trennung setzen will, stimme seine Fraktion dem Antrag zu. Hierbei gehe es doch, schwächte Buck ab, nicht um eine Frage von "Leben und Tod", sondern ob durch den Stadtkreis Nachteile für den Bürger entstünden. Er habe keine erkannt. Buck verwies in seiner Argumentation auf Subsidiarität, den Vorrang der kleinen Einheit, die Übersichtlichkeit, das stärkere Gewicht von Jugendthemen und nicht zuletzt die höheren Finanzmittel. Nachteile für den Landkreis sehe er nicht, mit dem werde man sich schon einigen, da sei kein "Schiedsrichter" nötig.

FWV-Fraktionschef Jürgen Fuchs betonte, der Rat stelle mit dem Antrag die Weichen für die künftige Verwaltungsstruktur Reutlingens. Der wichtigste Punkt: Die Stadt könne über alle Aufgaben auf ihrem Gebiet selbst entscheiden. "Wie kann ein Reutlinger sagen, das möchte ich nicht, weil ich sonst Schwierigkeiten mit meinem Nachbar bekomme?" In Richtung Klinik sagte Fuchs, Reutlingen sei kein "Kaputtmacher". Aber man lasse sich in dieser Hinsicht Dinge um die Ohren hauen und "danke auch noch für die Schläge".

Prof. Jürgen Straub sagte, dass die WiR-Fraktion dafür plädiere, die Zusammenarbeit mit dem Umfeld, nicht nur im Landkreis, zu verbessern, um auf nachbarschaftlichem Wege Probleme zu lösen. Er befürchte, dass der "politische Flurschaden", der durch die Auskreisungsdebatte bereits verursacht wurde, größer sei als alle je daraus postulierten Vorteile, weshalb WiR gegen den Antrag stimmen werde.

Hagen Kluck (FDP) verwies darauf, dass man alle Argumente gehört und abgewogen habe und einmütig zu der Auffassung gelangt sei, "dass wir es wagen sollten". Der Antrag sei keine "Extrawurst", sondern in der Gemeindeordnung klar definiert. "Reutlingen hat das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, wir wollen Gleichbehandlung."

Thomas Ziegler (Linke) begründete sein "Nein" damit, dass eine moderne Verwaltungsreform wie in Sachsen anders aussieht. Ziegler setzt auf größere Einheiten. "Wir beschließen heute keinen Prüfantrag an das Land, wir beschließen heute, ob die Stadt die Auskreisung will."

Antrags-Gegnerin Gabriele Gaiser (CDU) führte das Ergebnis der Mitgliederumfrage ins Feld, wonach 89 Prozent sich gegen die Anteragsstellung ausgesprochen hätten. Ihr Credo: Stadt und Landkreis können die Aufgaben gemeinsam besser bewältigen.

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