Stadt investiert neun Millionen in Wohnraum für Flüchtlinge

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Die Unterkünfte zur Anschlussunterbringung sollen in Fertigbauweise entstehen.  Foto: 

Fertigbauten in Holzbau-Modulweise an zwei Standorten in Mittelstadt (Zum Hochbuchwasen) und Degerschlacht (Osianderstraße) sollen 240 Flüchtlingen Wohnmöglichkeiten in der Anschlussunterbringung bieten. Fast neun Millionen Euro gibt die Stadt für diese Provisorien aus. Ein weiteres baugleiches Gebäude ist in Ohmenhausen geplant, ebenfalls für knapp 4,5 Millionen Euro. Der Beschluss hierfür steht aber noch aus, die Verwaltung will, wie sie am Dienstagabend dem Gemeinderat erklärte, noch wichtige Details klären.

Die Flüchtlingszahlen nehmen nicht ab. Flüchtlinge, die eine Anerkennung bekommen, müssen dringend Wohnraum in der so genannten Anschlussunterbringung finden. Die Wohnsitzauflage und der Familiennachzug tun ein übriges, dass die Städte und Gemeinden händeringend nach Wohnraum suchen. „Es werden so gut wie keine Unterkünfte frei“, verdeutlichte Bürgermeister Robert Hahn die derzeitige Lage.  Noch für dieses Jahr werden 397 Unterbringungen gesucht, im kommenden Jahr, nach derzeitigem Stand, für weitere 535 Flüchtlinge und ihre Familien.

Um der Unterbringungspflicht nachkommen zu können, scheinen Fertigbauten die einzige rasche Lösung zu sein. Dauerhafte Bauten sind bereits vom Genehmigungsverfahren her wesentlich langwieriger. Der Gemeinderat hat deshalb bereits in der Vergangenheit einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst und geeignete Standorte untersuchen lassen. Die jetzt beschlossenen Fertigbauten, eine Anlage in L-Form in Mittelstadt und zwei Einzelbauten in Degerschlacht, sind mit Dreibettzimmern ausgestattet, mit einem Familienbereich, mit Sanitärräumen, mit jeweils einem Gemeinschaftsraum.

Klar ist, dass es ein Provisorium bleiben soll. Den Bedenken eines Mittelstädters bei der Einwohnerfragestunde, dass die Leute quasi am Ortsrand kaserniert werden und dann schwerer zu integrieren seien, trat Hahn entgegen. Gerade in den größeren Unterkünften werde einiges an Integrationsarbeit investiert.

Die Unterbringung in Dreibett-Zimmern wollten die Grünen und auch Thomas Ziegler von der Linken nicht mittragen. Sie stellten den Antrag, die Zimmer mit höchstens zwei Personen zu belegen, jedes Zimmer mit Sanitärraum auszustatten und abgeschlossene kleine Einheiten zu schaffen. Bei der Belegung „müssen wir jetzt eine Wende vollziehen“, sagte Gabriele Janz für ihre Fraktion und verlangte zudem eine „kultursensible Belegung“. Ihr Fraktionskollege Holger Bergmann sagte, es gehe jetzt darum, dauerhafte Gebäude für alle zu schaffen und nicht in teure Provisorien zu investieren.

Ein Antrag, der den Unmut der anderen Fraktionen hervorrief. „Sie tun ja gerade so, als seien Sie die einzigen Sozialen“, warf Silke Bayer (SPD) den Grünen vor. Dieses Vorgehen sei unerhört. Gar als populistisch bezeichnete Hagen Kluck (FDP) das Verhalten der Grünen. Wenn man jetzt wieder anfange umzuplanen, dann blockiere man letztlich die rasche Unterbringung der Flüchtlinge. Jürgen Fuchs (FWV) sagte, man wolle beste Bedingungen schaffen für die Menschen, „aber nur im Rahmen dessen, was wir können“. Die Stadt könne froh sein, dass sie sich derzeit in guter finanzieller Lage befinde. Schließlich gehe es um eine Gesamtsumme von 14 Millionen Euro, die gar nicht eingeplant waren. Gabriele Gaiser (CDU) betonte, bei allem Verständnis für die Kritik und die Wünsche der Grünen, „sind wir  auch unserer Bevölkerung gegenüber Rechenschaft schuldig“. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat, bei Gegenstimmen der Grünen und Linken, schließlich für die beiden Fertigbauten.

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