Sozialgericht: Rentnerin unterliegt

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Wer sein eigenes Vermögen zu schnell aufbraucht, kann von Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgeschlossen werden. Das entschied das Landessozialgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall einer 83-jährigen Rentnerin, die vor dem Antrag beim Sozialamt innerhalb von vier Jahren ein sechsstelliges Vermögen verbraucht hatte. Die aus dem Kreis Reutlingen stammende Klägerin hatte laut Gericht zusammen mit ihrem Ehemann ein Reformhaus betrieben. Für das Alter hatte sie privat vorgesorgt. Ihre gesetzliche Rente beläuft sich nur auf gut 250 Euro im Monat.

Nach der Trennung von ihrem Mann lebte die Frau vom ersparten Vermögen, das Anfang 2006 noch mehr als 100 000 Euro betragen hatte. Ende August 2009 war es aufgebraucht. Das zuständige Sozialamt lehnte daraufhin den Angaben zufolge den Antrag der Frau auf Grundsicherung im Alter ab, weil sie ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt und dabei vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt habe.

Das Landessozialgericht teilte diese Einschätzung und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Reutlingen. Die Frau hätte ihren Lebensstandard den schwindenden Reserven anpassen müssen, erklärte das Gericht. Seine Rücklagen innerhalb weniger Jahre aufzubrauchen, stelle keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Vermögen dar. Dass ihr Verhalten zwingend zur Sozialhilfebedürftigkeit führen würde, habe die Rentnerin als ehemalige Unternehmerin auch ohne Weiteres erkennen können - damit habe sie sozialwidrig gehandelt.

Die 83-Jährige erhält laut Gericht statt der Grundsicherung nun vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistung fällt demnach ebenso hoch aus, muss aber zurückgezahlt werden, weil die Anspruchsvoraussetzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden seien. Diese Verpflichtung gehe auch auf Erben der Frau über.

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