Rote Linien bei TTIP und CETA verteidigen

Etwa 60 Bürger aus Reutlingen fordern von der SPD, die roten Linien bei TTIP und CETA zu verteidigen. Dazu übergaben sie einen offener Brief und rote Lineale an die Parteitagsdelegierte Rebecca Hummel.

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Offener Brief und rote Lineale der Bürgerbewegung Campact gab es für Rebecca Hummel (Bildmitte).  Foto: 

Vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember übergaben Dr. Peter Krebietke und Bert Hauser zusammen mit weiteren 60 Bürgern aus Reutlingen einen offenen Brief und rote Lineale an Rebecca Hummel als Delegierte dieses SPD-Parteitags. Mit dieser von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen sie die Delegierten bestärken, an den "roten Linien" zu TTIP und CETA festzuhalten, die die Partei auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat, heißt es in einer Mitteilung.

Auch in Reutlingen bewegen die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada die Bürger. Diese befürchten, dass die Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen "Rat für regulatorische Kooperation" beschädigen.

Einer der Teilnehmer wies darauf hin, dass durch TTIP und CETA auch im landwirtschaftlichen Bereich große Konzerne begünstigt und kleinere in Existenznot gebracht werden können. Ein weiterer Teilnehmer der Aktion sprach davon, dass hinter den geplanten Freihandelsabkommen ein geradezu "religiöser Glaube" an angeblichen Wohltaten durch den Freihandel herrsche. Tatsächlich aber sei die Demokratie durch die Abkommen massiv bedroht, so der Tenor auch anderer Sprecher.

Der SPD kommt bei den Entscheidungen um die Abkommen eine besondere Rolle zu, denn sie hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. In dem offenen Brief heißt es: "Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen."

Zu diesen Gründen zählen erstens Investor-Staats-Klagen bei privaten Schiedsgerichten, wodurch Investoren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Zweitens würde ein Regulierungsrat gegründet, in dem Bürokraten und Konzernlobbyisten überprüfen, ob Gesetzesentwürfe dem Abkommen widersprechen - noch vor gewählten Parlamentariern. Drittens entstünden durch Negativlisten bei Dienstleistungen Liberalisierungsverpflichtungen, die die öffentliche Daseinsfürsorge und die Gestaltungshoheit der Kommunen stark beeinträchtigten.

Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Reutlingen auf. Sie hoffen, mit ihrem Brief bei der SPD auf offene Ohren zu stoßen und erwarten, dass die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag die roten Linien der SPD unmissverständlich bekräftigen.

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