Projekte zeitlich strecken

Gemeinschaftsschulen, Schadstoffsanierungen und Flüchtlinge: Angesichts der Aufgabenfülle will die Stadt die Prioritätenliste neu aufstellen. In den Ratsausschüssen gab es dazu noch keine Entscheidungen.

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Die Spitze der Reutlinger Stadtverwaltung mit OB Barbara Bosch und Finanzbürgermeister Alexander Kreher sowie dem Leiter der Zentralen Steuerungsunterstützung, Roland Wintzen, hat gestern die ihrer Einschätzung nach notwendige Neuordnung der Prioritätenliste begründet. "Nicht lange nach dem mit knapper Mehrheit im Februar dieses Jahres verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/16 hat der Gemeinderat Projekte mit Folgekosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro beschlossen", sagte Bosch. Dazu gehören die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen am BZN, im Storlach sowie an der Betzinger Hoffmannschule. Kostenpunkt nach Abzug von Zuschüssen: 15,46 Millionen Euro. Ebenfalls nicht im Haushalt enthalten sind die Kosten für die Asbestsanierung des BZN mit 2,45 Millionen und die Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge mit rund 3,65 Millionen Euro. Während diese überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 6,1 Millionen Euro durch die laut Kreher erwarteten Steuermehreinnahmen von 9 Millionen Euro gedeckt sind, ließen sich die Ausgaben für die Einrichtung der genannten Gemeinschaftsschulen allenfalls über einen Nachtragshaushalt finanzieren.

Doch es liegt nicht am Geld allein, denn die genannten Aufgaben müssen auch personell bewältigt werden. "Wir haben im Moment durch die Flüchtlinge eine Sondersituation", betonte Bosch. Eine Vielzahl von Ämtern ist mit der Suche nach und dem Bau von Unterkünften sowie Maßnahmen zur Integration befasst. Allen voran das Gebäudemanagement (GMR), das aber auch bei der Schadstoffsanierung von BZN und Rathaus besonders gefordert ist sowie bei der Umsetzung der Baumaßnahmen für die Gemeinschaftsschulen. Derzeit sind dort 129 Mitarbeiter beschäftigt - die Stadt plant eine Aufstockung um vier Stellen. Erfahrungsgemäß dauern Personalsuche sowie Einarbeitung jedoch mindestens neun Monate, erklärte Wintzen. Er verwies auf ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den vorhandenen Aufgaben und den Kapazitäten im Bereich des GMR. Werden alle Projekte erledigt, dann betragen die Ausgaben dafür in der Theorie knapp 125 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2018. Die Kapazität zur konkreten Umsetzung entspricht derzeit aber nur einem Ausgabenvolumen in Höhe von gut 55 Millionen Euro, erklärte Wintzen.

Daher warb Bosch für eine Neuaufstellung der Prioritäten. "Das bedeutet eine zeitliche Streckung, nicht aber die Streichung", so Bosch. Die könnte nur der Rat beschließen. "Wenn wir das nicht tun, wird die Stadt die dringlichsten Aufgaben erledigen, die nicht aufschiebbar sind und von außen vorgegeben werden", so Bosch, "nämlich die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sowie die Schadstoffsanierung". Doch ohne eine neue Priorisierung, warnte sie, gebe der Rat die politischen Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand. Noch gar nicht auf der Agenda stehen Projekte wie die Oberamteistraße, der Fußgängersteg am Tübinger Tor, die Kosten für die Ausweitung des Busangebots, die Regionalstadtbahn und das Archivgebäude, Industriemuseum sowie die Sanierung von Schulen und Sporthallen. Die Stadt schlägt vor, zuerst Flüchtlingsunterbringung und Schadstoffsanierung sowie baulich bereits begonnene und im Haushalt finanzierte Projekte vorrangig zu bearbeiten. In einem zweiten Schritt sollen jene Maßnahmen zum Zuge kommen, die im Haushalt finanziert, aber noch nicht begonnen wurden wie zum Beispiel die weitere Rathaussanierung oder das Kinderhaus Oferdingen. Zu diesem Schritt sollen auch die nicht finanzierten und nicht begonnenen Maßnahmen wie die Gemeinschaftsschulen gehören. Details will die Stadt mit dem Ratsgremium Mitte nächsten Jahres festlegen und dann auch die Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt bestimmen. Zudem schlägt die Verwaltung vor, künftig keine Beschlüsse zwischen den Haushaltsberatungen mehr zu fassen, wenn deren Finanzierbarkeit nicht geklärt ist.

Kritisch dazu äußerten sich die Linken (siehe nebenstehenden Artikel), und die Grünen forderten unter anderem alle im Haushalt vorgesehenen Projekte umzusetzen und insbesondere unverzüglich mit der Einrichtung der drei beschlossenen Gemeinschaftsschulen zu beginnen. Geplant war von Seite der Verwaltung, den Rat darüber am nächsten Dienstag entscheiden zu lassen. Da es jedoch in allen drei vorberatenden Ausschüssen keine Entscheidung gab, wurde der Punkt vertagt.

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