Pro Stadtkreis

Als Stadtkreis nimmt Reutlingen das von der Verfassung garantierte Recht auf Subsidiarität und Selbstverwaltung wahr.

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Als Stadtkreis nimmt Reutlingen das von der Verfassung garantierte Recht auf Subsidiarität und Selbstverwaltung wahr. Die Stadtkreisgründung ist die konsequente Fortführung der Verwaltungsreform unter Ministerpräsident Erwin Teufel, die grundsätzlich Entscheidungsprozesse und Verantwortung "nach unten" verlagert. Die Stadt verfügt über die erforderliche Leistungskraft.

Als Stadtkreis trifft der Gemeinderat bei allen wichtigen kommunalen Themen, die Reutlinger Bürger angehen, die politische Entscheidung und nicht wie bisher auch der Kreistag. Die Stadt erhält Sitz und Stimme in für ihre Entwicklung wichtigen Gremien.

Als Stadtkreis erhält Reutlingen die gleichen Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wie die anderen Großstädte im Land. Solche Entwicklungschancen sind wichtig für die Zukunft der Stadt, die bislang die Ausgaben, nicht aber die Einnahmen einer Großstadt hat. Auf die Gründung eines Stadtkreises kann nicht verzichtet werden, wenn man dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist.

Reulingen erhält als Stadtkreis die für eine Großstadt passende Verwaltungsstruktur. Für die Stadt hat sich die Struktur, Teil eines Landkreises zu sein, nicht bewährt. Keine andere Großstadt im Land ist Teil eines Kreises. Das ist nicht verwunderlich, weil gerade für Städte der Reutlinger Größenordnung die Struktur eines Stadtkreises die passende ist.

Reutlingen verfügt als Stadtkreis über die entsprechenden Finanzmittel, um die großstädtische Infrastruktur für seine Bürgerschaft und die Besucher aus der Nachbarschaft zu gestalten.Bisherige finanzielle Doppelbelastungen durch die Kreisangehörigkeit entfallen. Reutlingen zahlt heute mehrfach, einmal direkt aus dem Haushalt, und zum anderen indirekt über die Kreisumlage in den Haushalt des Landkreises. 50 Millionen Euro zahlt Reutlingen in die Kreisumlage 2015. Das sind über 43,1 Prozent. Die nächstgrößte Stadt Metzingen zahlt 8,6 Prozent.

Als Stadtkreis kann Reutlingen kurze Wege, vereinfachte Abläufe und Service aus einer Hand anbieten. Die Stadt kann eigenverantwortlich sämtliche Angelegenheiten der Bürgerschaft selbst regeln. Bestehende Doppelstrukturen mit dem Landkreis entfallen.

Als Stadtkreis erhält Reutlingen wie andere Großstädte höhere Finanzzuweisungen vom Land als Ausgleich für die erhöhten Ausgaben einer Großstadt. Mit 112 000 Einwohnern ist Reutlingen die einzige Großstadt im Land, die nicht Stadtkreis ist, obwohl sie mit den Stadtkreisen Ulm, Heilbronn oder Pforzheim vergleichbar ist. Unterm Strich geht es um rund 4 Millionen Euro pro Jahr, auf die Reutlingen bisher wegen seiner Zugehörigkeit zum Kreis verzichten muss. Die Kreisangehörigkeit kostet die Stadt seit Jahren viel Geld.

Als Stadtkreis bewahrt Reutlingen das gute Verhältnis zu den Nachbarstädten und Gemeinden. Ebenso wird der Landkreis Reutlingen seine Sonderrolle aufgeben und sich einfügen in die Reihe der anderen Landkreise in Baden-Württemberg, die alle ohne Großstadt lebensfähig sind.

Reutlingen führt bewährte Kooperationen im Landkreis fort und geht neue ein, wenn entsprechende Mitsprachemöglichkeiten bestehen. Das gilt für das Thema Kreiskliniken genauso wie für alle anderen Themen von gemeinsamer Bedeutung, von der Kreissparkasse bis zu den Berufsschulen. Das öffentliche Wohl im Blick, hat die Stadt vor der Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises gründlich geprüft, ob der Kreis leistungsfähig bleibt. Die Antwort ist ein eindeutiges Ja.

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