Park und Kulturplatz schieben

Die CDU hält sich ein Hintertürchen offen: Sollte es eine substanzielle Entlastung von zehn Millionen Euro im Verwaltungshaushalt als "Merkposten" geben, könne man dem Doppeletat zustimmen.

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Eigentlich sei die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 im Gemeinderat nicht logisch, sagt CDU-Fraktionschef Andreas vom Scheidt, weil doch jeder weiß, dass es im Frühjahr einen Nachtrag geben muss. Ziel der Christdemokraten sei eine "Verschlankung" des Etats, weshalb man auch keine finanzwirksamen Anträge gestellt habe. Stattdessen würden aber zusätzliche Ausgaben in das Zahlenwerk gepackt, was wiederum die Schulden ansteigen lasse. In der jetzt vorliegenden Fassung wäre der Haushalt für die CDU nicht zustimmungsfähig.

Man wundere sich schon, so vom Scheidt, über die FDP, die dem Etat zustimmen will, obwohl die Schulden bis 2018 auf 150 Millionen Euro ansteigen. "Diese Dramatik ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt", ergänzt Dr. Karsten Amann. Es gebe darüber hinaus einen enormen Investitionsstau. Und die Hälfte der Ausgaben müssten aufgewendet werden, um lediglich Bestandssicherung zu betreiben.

Deshalb hat man sich etwas anderes ausgedacht: Die CDU will die Projekte Bürgerpark (Andreas vom Scheidt: "Wir wissen dass der Schotterplatz nicht schön aussieht.") und den Kulturplatz zeitlich verschieben. Auch der Tonne-Neubau, zu dem die CDU grundsätzlich stehe, müsse, wie andere Großprojekte auch, bei der Klausurtagung auf die Tagesordnung, um abwägen zu können, ob gegebenenfalls ein Verschieben möglich ist.

Knackpunkt der CDU-Strategie ist jedoch, so Amann, die "substanzielle Entlastung" im Verwaltungsetat in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro, denn darüber müsse man im Juni bei der Klausur ohnehin reden. Allerdings vermisse man in dieser Frage bisher den "Willen der Verwaltung und der anderer Fraktionen", dass dieser "Merkposten" im Etat seinen Niederschlag findet. Wie der "Merkposten" inhaltlich gefüllt werden soll, sei, sagt Rainer Löffler, der "Kreativität" der Verwaltung überlassen.

Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilt die CDU eine Absage. Diese Anträge anderer Fraktionen dienten lediglich dazu, deren Antragswünsche zu befriedigen. Außerdem würde damit die Gewerbeflächenoffensive, bei der sich zu wenig tue, konterkariert. Dasselbe gelte übrigens auch für die Grundsteuer.

Am Montagabend beriet die CDU die Anträge der Bezirksgemeinderäte. Auf alle Fälle, so Gabriele Gaiser, sollten sämtliche Rathäuser in den Stadtteilen behindertengerechte Zugänge erhalten. Außerdem sei es sinnvoll bei der Sanierung der Gönninger Roßberghalle den nötigen Anbau gleich mit zu erledigen. Hingegen wäre der Nordraumbus herauszunehmen, bis ein Konzept für alle zwölf Bezirksgemeinden vorliegt, das beim Verkehrsentwicklungsplan diskutiert werden müsse.

CDU und die Häuserzeile Oberamteistraße

Nicht die Christdemokraten seien schuld, dass bei der historischen Häuserzeile Oberamteistraße über Jahre nichts passiert ist. Diesen Schuh, sagt Fraktionschef Andreas vom Scheidt, ziehe sich die CDU nicht an. Man habe vor acht Jahren schon die Sanierung durch die GWG beantragt, aber keine Mehrheit gefunden. Jetzt würden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof solche "Inhouse-Geschäfte" erschwert. Folglich sei ein Verkauf an einen privaten Investor, wie die Verwaltung es vorsieht, der richtige Weg. Vertraglich könne man das so gestalten, dass ein Abriss ausgeschlossen wird, womit die Ängste aus der Welt wären. Wenn ein Privater die Sache angeht, so Rainer Löffler, müsse man sich allerdings von einer musealen Nutzung verabschieden.

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