Nullzins-Situation als "brutale Form der Entreicherung"

Betont sachlich wollte sich der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) bei seinem Neujahrsempfang am Freitag geben. Trotzdem: Die Euro-, Europa- und Islamkritik hatte einen Beigeschmack.

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Es war der zweite Neujahrsempfang, den der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) innerhalb seiner jungen Geschichte in Reutlingen gegeben hat. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Partei isoliert dasteht. Denn während sich bei anderen Neujahrsempfängen auch politische Gegner die Hand reichen, war unter den gerade mal gut 60 Gästen im Spitalhofsaal kein einziges Gesicht der Reutlinger Polit- und Lokalprominenz zu sehen.

Während die AfD-Anhänger unter sich und viele Stühle leer geblieben waren, die beiden Saalwächter mit Blick auf vermeintliche Veranstaltungsstörer genauso wenig zu tun hatten wie die im Spitalhof postierten Polizeiwagenbesatzungen, blickte der Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen, Wolfram Hirt, aufs abgelaufene Jahr und erklärte: "2014 war sehr erfolgreich für uns."

Bezüglich der Bundespolitik sowie der Ziele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte er hingegen, dass dieser bei der Schwarzen Null unwahrscheinliches Glück gehabt habe. Eine Nullverschuldung sei vielmehr schwach, weshalb er ergänzte: "Das hätten wir auch hinbekommen." Außerdem hätte jeder Häuslebauer nun mit der Tilgung angefangen.

Darüber hinaus sah Hirt in der Entscheidung der Schweizer Nationalbank, die Bindung des Franken an den Euro aufzugeben, dass die Schweiz das Vertrauen in die Europäische Gemeinschaftswährung verloren habe. Zudem hagelte es Kritik am Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der wolle mit der Nullzins-Politik nämlich nur Zeit erkaufen.

Ohnehin sind die vermeintlichen Bedrohungen Themen, die die AfD umtreiben. "Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland" war deshalb während des Neujahrsempfangs und am Ende des Vortrags von Martin E. Renner zu hören. Der gebürtige Reutlinger, Betriebswirt und AfD-Mitbegründer versuchte zuvor jedoch seine "Sieben Wege in den Irrtum", und dass Deutschland den falschen Weg gehe, zu untermauern und erklärte: "Was wir haben, sind CDU-Positionen der 80er-Jahre."

Renner bedauerte jedoch, "dass es in Deutschland seit Jahrzehnten keine Debatte mehr über die Ausrichtung unserer Nation gibt". Diese sei vielmehr durch die etablierten Parteien und die Medien verhindert worden. Wobei die Parteien auf ihre Macht und Pfründe fixiert seien. Renner, der betonte ein Befürworter der Demokratie zu sein, bezweifelte zudem, dass das Volk eine Souveränität besitze. Zumal aus seiner Sicht europäische Verträge ständig gebrochen würden. Laut ihm werde deshalb ein permanentes Krisenmanagement während der kommenden Jahre die dominante Regierungsform bleiben.

Ängste vor dem Verlust der eigenen Kultur sowie der Übervorteilung durch wirtschaftlich schwächere Staaten innerhalb der Europäischen Union klangen darüber hinaus immer wieder durch. Außerdem war sich Renner sicher: "Der wertschaffende Bürger wird zum Systemsklaven." Letztlich sei die derzeitige und noch Jahre andauernde Nullzins-Situation laut ihm aber "eine brutale Form der Entreicherung".

Kritik gab es vor allem an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "mal so, mal so" sei. Außerdem seien laut ihm in keinem Bereich Entscheidungen so lange verschleppt worden. Seine Meinung: "Wir verzichten auf Assimilation und Integration zu Lasten der schwächeren Schichten." Dabei gehe es laut Renner nicht darum, dass Arbeitsplätze weggenommen würden. Vielmehr würden Unterschichten bedrängt. "Deutschland ist eindeutig auf dem falschen Weg", lautete Renners Fazit. Während "Freiheit und Patriotismus wieder zu Gradmessern" zu machen seien, ließ sich der AfD-Mann bei der Fragerunde trotzdem nicht auf jede Verschwörungstheorie ein.

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