Nicht auf die lauteste Stimme hören

IHK-Präsident Christian O. Erbe rief beim IHK-Sommerempfang die Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich stärker in die Politik vor Ort einzumischen.

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„Es wird noch zu selten auf die gehört, die den Wohlstands-Kuchen produzieren. Stattdessen auf jene, die den Kuchen unter sich verteilen wollen“, sagte IHK-Präsident Christian O. Erbe in einer Grundsatzrede zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft.

Vor über 200 Gästen in der Zehntscheuer in Rottenburg plädierte Erbe für mehr Mut zur Lücke, wenn es um staatliche Regulierungen geht. Es sei nicht möglich, jeden Einzelfall vorher bis ins Detail zu klären. „Das ist auch nicht erstrebenswert, weil zu viele gesetzliche Regelungen jede Kreativität und Produktivität im Keim ersticken.“ Derzeit gibt es in Deutschland rund 2000 Gesetze und 3500 Verordnungen mit insgesamt mehr als 110?000 Einzelvorschriften. Es müsse die Frage gestellt werden, wo die Grenze staatlichen Handelns erreicht werde. „Mein zarter Hinweis an die Politik: Manchmal kann es auch ausreichend sein, einfach nichts zu tun.“

Gleichwohl sei staatliches Handeln wichtig, etwa wenn es gelte, auf internationaler Ebene für gleiche Spielregeln zu sorgen. Als Beispiel nannte der IHK-Präsident das Thema Steuern. „Der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kann nur effektiv begegnet werden, wenn alle Staaten gemeinsame Regelungen finden. Ich weiß, dass das langwieriger Prozess ist.“

Die politischen Entscheider bat der IHK-Präsident, sich der allgegenwärtigen „Aufmerksamkeits-Ökonomie“ zu entziehen. „Hören Sie nicht immer auf die lauteste Stimme, sondern auf die, die sich unabhängig von Einzelinteressen äußert.“ Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft verglich Erbe mit einer guten Ehe. Es gelte, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Erreichte bleibe, auch wenn absehbar die Konjunktur einmal wieder schwächeln sollte.

Erbe ging auch auf die aktuelle Lage nach dem Brexit ein. „Der Austritt Großbritanniens ist der erste wirklich große Riss, der sich durch die europäische Staatengemeinschaft zieht“, sagte der IHK-Präsident. Er hoffe, dass das europäische Haus am Ende nicht in sich zusammenfalle, wenn weitere Staaten den britischen Weg gehen wollen. „Ich glaube nach wie vor an ein geeintes und zugleich vielfältiges Europa. Die europäische Staatengemeinschaft muss den Ausstieg der Briten als Chance für die Weiterentwicklung der Europäischen Union sehen. Das Kern-Europa muss stärker zusammenrücken“, betonte Erbe.

Im Schlusswort des Sommerempfangs bekräftigte Johannes Schwörer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Reutlingen, diesen Gedanken. Das isländische Fußballteam, das bei der Europameisterschaft derzeit so für Aufsehen sorge, zeige, wie es gehe: „Es kommt nicht auf den Einzelnen an. Wir müssen als Mannschaft zusammenhalten, um das zu bewahren, was wir haben.“

Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher hatte in seinem Grußwort ganz ähnlich argumentiert. „Vieles ist derzeit von Angst geprägt. Dabei brauchen wir Mut.“ Nationale Lösungen und Alleingänge nannte er einen Fehler. „Die Entscheidung der Briten wird uns dann Unheil bringen, wenn wir jetzt Europa nicht voranbringen.“

Dr. Hans-Ernst Maute, Vorsitzender des IHK-Gremiums Tübingen, hatte zum Auftakt des Empfangs auf die vorhandenen regionalen Problemlagen hingewiesen, etwa die schwache Gründerquote oder die nach wie vor bestehenden Engpässe bei der Straßeninfrastruktur. „Die Politik muss beim Ausbau dranbleiben, auch wenn in den letzten Jahren schon einiges erreicht wurde.“

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