Neues "Bürokratie-Monster"

Bei einer Obermeister-Klausur der Kreishandwerkerschaft in Pfullendorf beklagten die Handwerker den "bürokratischen Irrsinn" durch die Änderung der Arbeitsstättenverordnung, heißt es in einer Mitteilung.

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Die Vertreter der Innungen der Reutlinger Kreishandwerkerschaft treffen sich alljährlich zu einer zweitägigen Arbeitstagung. Sie fand in diesem Jahr in Pfullendorf statt. Der neue Reutlinger Kreishandwerksmeister Dieter Laible freute sich dabei über eine gute Beteiligung.

Nahezu alle Innungen waren vertreten. Wenig erfreut waren die Innungsvertreter allerdings über neue Pläne der Bundesregierung für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant Änderungen, die aus Sicht der Handwerker "völlig unnötig und unsinnig" sind. Unter anderem sollen Toiletten zukünftig immer ein Fenster haben. Selbst Archive oder Abstellräume sollen mit mindestens 17 Grad beheizt sein. Sogar das Homeoffice bleibt von den Plänen von Arbeitsministerium Andrea Nahles nicht verschont: Unternehmer mit Homeoffice-Arbeitsplätzen sollen zukünftig bei ihren Angestellten die Funktionsfähigkeit dieser Arbeitsplätze überprüfen. Aus Sicht der Handwerker entsteht ein irrsinniges "Bürokratie-Monster".

Für Kreishandwerksmeister Dieter Laible und Geschäftsführer Ewald Heinzelmann ist dies ein weiterer Beweis für eine Bürokratie-Lawine, mit der die Große Koalition die Wirtschaft überzieht. Seit Mitte vergangenen Jahres müssen Handwerker neue Spielregeln im Verbraucherrecht beachten. Dies führt dazu, dass Vertragsbeziehungen aufgrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses oft nicht mehr wie bisher weitergeführt werden können, sondern schriftliche Hinweise und Belehrungen angefügt werden müssen.

Selbst für Verbraucher ist dies oft nicht nachvollziehbar. Sie können nicht verstehen, weswegen Handwerker ihnen Belehrungen aushändigen und Empfangsbestätigungen hierüber verlangen. Die Handwerker sehen hier dringenden Handlungs- und Reformbedarf. Sie hoffen, dass mit den versprochenen Überprüfungen unnötige Formalien zurückgenommen werden.

Ähnliches gilt bei dem Mindestlohngesetz. Dieses wird von der Handwerkswirtschaft grundsätzlich positiv beurteilt. Handwerksbetriebe haben sich mit Mindestlöhnen schon seit Jahren und Jahrzehnten gegen Dumpinglöhne zur Wehr gesetzt. Was sie aber nicht wollen, so der Geschäftsführer der Reutlinger Kreishandwerkerschaft, sind auch hier "völlig unnötige Aufzeichnungspflichten".

In bestimmten Handwerksbereichen müssen seit Jahresbeginn die Handwerker die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter aufzeichnen, selbst dann, wenn deren Entlohnung nahezu doppelt so hoch ist wie der vorgeschriebene Mindestlohn. Die Handwerksbetriebe fordern, dass die Entgeltgrenze für die Ausnahme von Aufzeichnungspflichten deutlich reduziert wird auf einen Monatslohn von unter 2000 Euro. Bislang liegt die Grenze bei 2958 Euro. Bei einer Hochrechnung des Mindestlohns bei einer 40-Stunden-Woche ergibt sich ein Bruttolohn von 1472,20 Euro, der aus Sicht der Handwerker eine geeignete Grundlage für die Nachweispflicht bildet.

Ebenfalls wurde bei der Tagung nochmals harsche Kritik an dem geplanten Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg laut. Aus Sicht des Handwerks gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Die geplanten Fünf-Tage-Freistellungen würden die Personalkosten auf einen Schlag um 2,5 Prozent erhöhen, was letztendlich auch die Handwerksleistungen verteuern würde.

Der Dumme werde am Schluss der Verbraucher sein, so übereinstimmend die anwesenden Obermeister der Innungen. Ebenfalls ist mit erheblichen Kosten im öffentlichen Bereich zu rechnen. Eine Steigerung der Personalkosten um 2,5 Prozent würde den Landeshaushalt um zusätzliche 275 Millionen Euro belasten. Des Weiteren fallen erhebliche Bürokratiekosten an. Allein für die Zertifizierung der zulässigen Fortbildungsmaßnahmen soll eine Reihe von Planstellen in der Landesverwaltung geschaffen werden. Die vorgesehene Kleinbetriebsregelung hilft dabei nur wenig. Nach wie vor fallen auch viele Handwerksbetriebe nicht unter diese Ausnahmeregelung, bei denen der Bildungsurlaub nicht gelten soll. Darunter sind gerade Handwerksbranchen, die aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse bereits jetzt mit hohen Kosten für die Fortbildung zu kämpfen haben, wie etwa die Autohäuser.

In den Autohäusern müssen die Mitarbeiter oft mehrere Wochen im Jahr zu Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere auch bei den Automobilherstellern. Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte wüssten selbst am besten, welche Fortbildungen notwendig sind. Eine staatliche Regelung sei nicht notwendig. Es liege im eigenen Interesse, sich ständig auf dem neuesten Stand zu halten.

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