Mindestlohn - aber ohne Ausnahmen

"Rot in den Mai" lautete das Motto am Freitagabend beim SPD-Jahresempfang im Spitalhofsaal: Als Festrednerin hatte die SPD im Kreis Reutlingen die Verdi-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier eingeladen.

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    "Schwertgosch mit klarer Position": Leni Breymaier von Verdi. Foto: Jürgen Spieß
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Kann Europa ausschließlich auf die Schuldenmacht reduziert werden, als die sie derzeit vielfach dargestellt wird? Hat Europa eine Zukunft und überhaupt: Inwiefern geht uns Europa etwas an? Leni Breymaier ist nicht nur eine der profiliertesten Gewerkschafts-Vertreterinnen im Land, sie gilt auch als pointierte Rednerin, die in ihren Beiträgen durch klare Ansagen, verbunden mit einer bildhaften Sprache, die Probleme beim Namen nennt: "Eine Schwertgosch mit klarer Position", so stellt sie der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Weigle bei seiner Einführungsrede vor. Und tatsächlich kommt die Gewerkschafterin ohne Umschweife auf offene Wunden zu sprechen, kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten und macht sich für eine Politik stark, die Europa als Chance und Friedensprojekt begreift.

"Gute Arbeit.Soziales Europa" heißt ihr Thema und sie beschwört trotz aller Querelen und Krisen ein Europa, in dem gelten sollte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: "Wir brauchen europaweit den gleichen Standard", fordert sie vehement. Denn: Arbeitnehmerrechte sind wichtiger als Unternehmer-Gewinne - "und diese hart erkämpften Rechte dürfen nicht auf dem Altar des freien Marktes geopfert werden". Europa gehe uns auch deswegen etwas an, "weil wir mehr Steuergerechtigkeit und weniger Staatsverschuldung in der EU wollen". Allein in Deutschland steige die Verschuldung um 170 Euro pro Sekunde. Gleichzeitig schnelle das Privat-Nettovermögen um 10 000 Euro in die Höhe. Das zeige doch eindeutig: "In diesem Staat ist genug Geld da, um mehr in Bildung und Solidarität mit den Schwachen zu investieren", so Leni Breymaier.

Selbstverständlich ist die Verdi-Landeschefin und SPD-Vize nicht mit allen Punkten des ausgehandelten Koalitionsvertrags zufrieden. Für Kliniken, Ausbau der Straßen und Bildung sei immer noch zu wenig da, dagegen müssten sich die Superreichen nach wie vor nicht angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen, da sich an der Reichen- und Vermögenssteuer nichts ändere. Auch der Sozialabbau setze sich europaweit fort und der Konflikt Arm gegen Reich nehme zu. Ein Mittel, um diese Ungerechtigkeit aufzulösen, sei die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns - "aber ohne Ausnahmen!"

Auch die Rentenbeschlüsse der SPD verteidigt die gelernte Einzelhandelskauffrau vehement, wenn sie ihn auch zuweilen wie einen "Holzsplitter im Fingernagel" spürt: "Unser Job ist es, die Rentenversicherung zu stärken", sagt sie, und es gehe sicher nicht zu stark zulasten der Rentenkasse, wenn eine verschwindend kleine Zahl von Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, früher in Rente gehen können: "Hallo, gehts noch?", echauffiert sie sich, "nicht hier liegt das Problem, sondern darin, dass Leute zwischen 18 und 65 zu wenig Arbeit haben!" Münsingens Bürgermeister Mike Münzing schlägt in dieselbe Kerbe und forderte in seinem Grußwort mehr Solidarität auch für Asylbewerber in unserer Gesellschaft. Denn: "Wir brauchen eine neue Willkommenskultur in Europa".

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