Mehrheitlich Zustimmung

Zu einer außerordentlichen Sitzung lud kürzlich der Kreisvorstand der Grünen ein, um den Mitgliedern im Kreis Reutlingen Informationen zu vermitteln und eine Debatte zur Auskreisung zu ermöglichen.

|

Stadtrat Rainer Buck erläuterte in seinem Vortrag die Vorlage der Stadt, Kreisrat Hans Gampe spiegelte die Einschätzung aus Sicht des Kreises wieder, und der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski ging auf die Chancen und Risiken eines Antrags auf Gründung eines Stadtkreises im Land ein.

"Wir befinden uns noch im Meinungsbildungsprozess", so Vorstandsmitglied Monika Barz. "Es ist uns wichtig, eine Plattform zu bieten, den möglichen Antrag der Stadt auf Stadtkreisgründung zu diskutieren ohne ländlichen Raum und Stadt gegeneinander auszuspielen", so Kreisrätin und Vorstandsmitglied Cindy Holmberg. Die Vorlage der Stadt wurde von den meisten Anwesenden als umfassend und gelungen eingestuft. Einige kritisierten jedoch, dass eine detaillierte Analyse zu den Folgen für den Landkreis fehle. Wichtig sei vor allem, die Bürger zu beteiligen. Deshalb hätten die Grünen eine Bürgerversammlung beantragt, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, so Rainer Buck. Die Vorteile für die Bürger der Stadt seien groß. Subsidiarität, also Vorrang der kleinen Einheit, weniger Behördengänge für die Bevölkerung und mehr Finanzmittel sprächen für den Stadtkreis, umso mehr als die Stadt in vielen Bereichen jetzt schon wie eine Großstadt handle, aber nicht die entsprechende Finanzausstattung bekomme.

Hans Gampe wies darauf hin, dass nach Berechnungen der Stadt die finanziellen Vorteile mit 4,6 Millionen Euro bei der Stadt lägen. Die Gemeinden des restlichen Kreises müssten eine höhere Kreisumlage von 2,9 Millionen tragen. Im Bericht der Stadt würden ihm aussagekräftige Szenarien über einen längeren Zeitraum und die möglichen Auswirkungen fehlen. Er erläuterte außerdem, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, ob die juristische Bedingung "Gemeinwohl" einen Mehrwert für alle Beteiligten bringen müsse. "Es ergibt sich insgesamt keine Win-Win-Situation."

Der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski sagte, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht abzusehen sei, ob es eine Mehrheit im Landtag für den Antrag der Stadt Reutlingen gebe. Dies sei sehr stark abhängig vom Prüfungsergebnis des Innenministeriums. Der Landtag sei daran allerdings nicht gebunden und könne auch eine politische Entscheidung treffen. Nach seiner Auffassung sei allerdings die Argumentation der Stadt für die Sozialgesetzbücher VIII (Jugendhilfe) und XII (Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtige) durchaus nachvollziehbar. "Diese Aufgaben komplett der Stadt zu übertragen wäre sinnvoll und eine Art kleine Auskreisung", so Thomas Poreski. Einer vollständigen Auskreisung stehe er allerdings eher skeptisch gegenüber. Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, sieht die Auskreisung ebenfalls skeptisch: "Für mich ist der Mehrwert für alle noch nicht ersichtlich. Immerhin werden durch eine Auskreisung gewachsene Strukturen zerstört. Sorgen bereiten mir beispielsweise die Kliniken. Deshalb ist das Thema für mich auch eine Frage der Solidarität."

Auf der Versammlung wurde es begrüßt, dass die Möglichkeit zum Austausch möglich gemacht wurde. Auch dass dem Informationsbedürfnis Rechnung getragen wurde fanden viele Mitglieder der Grünen sehr gut. Die Entscheidung der Gemeinderatsfraktion von Reutlingen, mehrheitlich dem Antrag auf Gründung eines Stadtkreises zuzustimmen, werde akzeptiert und respektiert. Gleichermaßen wurde auch anerkannt, dass manche Mitglieder unsicher oder kritisch dem Antrag gegenüberstehen.

Wie auch immer letztlich vom Landtag entschieden werde, so der Grundtenor der Versammlung, es sei wichtig, dass Stadt und Land auch künftig ein konstruktives Verhältnis zueinander haben und gut im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

 „Mogli“ hilft den Pädagogen

Sechs weitere Projekte im laufenden Jahr unterstützt das Spendenparlament mit insgesamt 12 885 Euro. weiter lesen