Mehr Transparenz, kein Standard-Abbau IHK-Vollversammlung spricht sich für TTIP aus

Die IHK-Vollversammlung sprach sich einmütig für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aus. Standards müssten jedoch gewahrt werden.

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Die Vollversammlung der Industie- und Handelskammer, das Parlament der Unternehmerinnen und Unternehmer, wies in ihrem Beschluss auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von TTIP hin, heißt es in einer Mitteilung.

Das Abkommen soll neben dem Abbau von Zöllen die gegenseitige Harmonisierung und Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen vorsehen. Sollte dies gelingen, erleichtert sich der Zugang heimischer Waren in den wichtigen US-amerikanischen Markt. Bisher behindern Bürokratie und komplexe Anforderungen an Warenlieferungen eine weitere Intensivierung des Handels.

Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums verteuert sich jedes Exportgut aus Deutschland in die USA derzeit um etwa zehn Prozent. Unternehmen, die in die USA liefern wollen, müssen ihre Produkte faktisch in zwei Varianten vorhalten, erläuterte IHK-Präsident Christian O. Erbe.

"Kleine und mittlere Betriebe können das derzeit in der Regel nicht. Dem entsprechend haben sie keine Chancen, den US-Markt für sich zu gewinnen." Die USA sind derzeit der wichtigste Markt für Exporte aus Baden-Württemberg. 2014 wurden Waren im Wert von über 21 Milliarden Euro über den Atlantik geliefert.

Die Vollversammlung diskutierte bereits zum zweiten Mal über das Freihandelsabkommen und setzte sich insbesondere mit Vorbehalten und Bedenken gegen ein mögliches Abkommen auseinander. In der Abwägung von Vorteilen und Gegenargumenten war das Votum der Mitglieder letztlich eindeutig.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen fordert das Gremium von der EU-Kommission ein Höchstmaß an Transparenz. "Die Öffentlichkeit muss möglichst umfassend erfahren, was wie besprochen wird, auch um die Ängste zu zerstreuen und eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen", betonte Präsident Erbe. Aus seiner Sicht ist die derzeitige öffentliche Debatte wichtig. Der IHK-Präsident wünscht sich jedoch mehr Wahrnehmung der Chancen. "Es wird nur über Einzelaspekte und leider sehr verengt diskutiert." Dabei seien auch die Befürworter von TTIP keinesfalls für eine Absenkung der hohen europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards, betonte die IHK-Vollversammlung.

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