Linke: OB muss beim Haushalt moderieren

Die Linken vermissen im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung eine dringend nötige Moderation von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch.

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"Wir wollen verantwortlich handeln, müssen aber auch die Wünsche unserer Wähler einbringen", sagte Linken-Stadtrat Thomas Ziegler gestern bei der Vorstellung der insgesamt über 50 Anträge an den Doppelhaushalt 2015/16. Allerdings könne es durchaus sein, dass es am 29. Januar keine Mehrheit für die Etat-Verabschiedung gebe. "So ernst war es noch nie", betonte der Rechtsanwalt. Die Zeit drängt und Oberbürgermeisterin Barbara Bosch täte gut daran, mit dem Gemeinderat zu verhandeln, damit eine Mehrheit zustande kommt. "Nicht der Gemeinderat braucht einen Haushalt, sondern die OB", folglich müsse das Stadtoberhaupt in der Sache "moderieren". Neu-Stadträtin Jessica Tatti versprach jedenfalls den guten Willen der Linken: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es einen Haushalt gibt."

Besonders wichtig im Antragspaket ist den Linken die Erweiterung des Empfängerkreises des Reutlinger Gutscheinheftes. In den Genuss sollten all diejenigen kommen, die tatsächlich bedürftig sind. Ferner soll der Fachkräfteschlüssel bei Tageseinrichtungen für Kinder angepasst, sprich: erhöht werden, weil jüngere Kinder einfach mehr Betreuung bräuchten.

Bei der Stadtentwicklung fehlt den Linken eine Konzeption für preiswerten und innenstadtnahen Wohnraum in einem ohnehin angespannten Markt. "Bei der GWG stauen sich die Anträge", sagt Ziegler. Außerdem will man 10 000 Euro für eine Radverkehrsplanung.

Vom Jugendgemeinderat haben die Linken den Antrag übernommen, zusätzlich 24 000 Euro Zuschuss für die Zelle zu fordern, damit das autonome Jugendzentrum sich weniger auf die kommerziellen Veranstaltungen stützen muss, sondern mehr politische Bildungsarbeit leisten kann. Für das Programmkino und das Kulturzentrum franz.K seien Gelder im Etat nötig, genauso wie für die barrierefreien Zugänge der Rathäuser in Altenburg und Oferdingen. Weil die Linken die Häuserzeile Oberamteistraße nicht "aufgehübscht" verkaufen will, wollen sie den Ansatz raus aus dem Haushalt - ebenso wie die Beratungskosten für die Auskreisung, weil die "nicht sinnvoll" sei. "Synchronisiert" mit der SPD sind die Linken für eine Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer.

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