Linke: Die Kommunen müssen jetzt investieren

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Das Reutlinger Programmkino „Kamino“ soll, geht es nach den Vorstellungen der Linken, im Doppelhaushalt 2017/18 mit jährlich 18 000 Euro unterstützt werden. Foto: Ralph Bausinger  Foto: 

Die generelle Linie der OB tragen wir mit“, betonte Stadtrat Thomas Ziegler, als er am Dienstag  – und damit zwei Tage vor der heutigen Generaldebatte im Gemeinderat – gemeinsam mit seiner Kollegin Jessica Tatti die Anträge der Linken zum Doppelhaushalt 2017/18 vorstellte. Die vergangenen Jahre seien im Wesentlichen dadurch geprägt gewesen, dass sich der Gemeinderat auf Klausuren mit Kürzungen beschäftigt habe.

Dabei hätten die Kommunen erheblichen Nachholbedarf. „Wir sind der Überzeugung: Die Kommunen müssen investieren“, unterstrichen Ziegler und Tatti übereinstimmend. Er begrüße, dass dies die Verwaltung mit dem vorliegenden Entwurf versuche. Ziegler denkt hier vor allem an drei Bereiche: das neue Buskonzept, die Oberamteistraße und den strategischen Erwerb von Grundstücken für Wohnungen  und Gewerbeansiedlung.

So weit die Übereinstimmungen: Nichtsdestotrotz erkennen die Linken „schwarze Flächen“ im Entwurf des Doppelhaushalts: So beantragen die beiden Stadträte, einen Ersatz für den Jugendtreff Gönningen und einen  Neubau des Jugendtreffs Ohmenhausen in den Entwurf aufzunehmen. Für beide Projekte sind jeweils 450 000 Euro veranschlagt: „Bereits beschlossene Maßnahmen aus dem letzten Haushalt dürften nicht unter den Tisch fallen“, argumentierte Tatti. Sie verwies darauf, dass der Arbeitskreis Leitlinien zur Jugendarbeit die Jugendtreffs ganz oben auf der Prioritätenliste platziert hat. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, dass die Stadt einen Zuschuss über 15 000 Euro zu den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des „Kulturschocks Zelle“ gibt und die Instandhaltung des Gebäudes mit 4000 Euro pro Jahr unterstützt.

Wie die SPD fordert die Linke auch ein gebührenfreies Kitajahr – vorzugsweise das dritte. Dadurch würden nicht nur Eltern finanziell entlastet, argumentierte  Tatti. Der Antrag, der die Stadt zwischen einer und 1,4 Millionen Euro pro Jahr kosten würde, leiste auch einen Beitrag zur Chancengleichheit.

Zudem beantragen die beiden Stadträte, dass der Kreis derjenigen, die das Reutlinger Gutscheinheft erhalten, erweitert wird: Neu aufgenommen werden sollen, erläutert Jessica Tatti, Erwachsene, die Wohngeld beziehen sowie deren Kinder, Erwachsene, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, Erwachsene, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sowie Menschen, deren Einkommen das Existenzminimum um weniger als 30 Prozent überschreitet.

Die Linken fordern in ihren Anträgen, dass die Stadt mehrere kulturelle und soziale Einrichtungen finanziell unterstützt – zwei Projekte stellten sie bei der  Pressekonferenz besonders heraus. So soll das Programmkino „Kamino“, das Reutlingen „kulturell enorm bereichere“, einen Zuschuss zu den Betriebs- und Mietkosten von jährlich 18 000 Euro erhalten. Diese Finanzierung sei auch wichtig, um Komplementärmittel erhalten zu können. Darüber hinaus möchte die Linke das „Netzwerk Antidiskriminierung e.V. Region Reutlingen“ mit 10 000 Euro pro Jahr unterstützen. Dass Reutlingen nichts gebe, sei ein „falsches Signal“, zumal die Stadt Tübingen den Verein unterstütze.

Unzufrieden sind die beiden Stadträte der Linken, dass die Verwaltung die Mittel für die ersten beiden Bauabschnitte des Umbaus der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt  waren, aus dem Entwurf 2017/18 herausgenommen hat. Ein zeitlich verzögerter Umbau würde Schüler und Lehrer schwer belasten. Damit würde die Minna-Specht-Gemeinschaftsschule auch an Attraktivität gegenüber den anderen Gemeinschaftsschulen verlieren: „Wer schickt schon seine Kinder auf eine Baustelle?“, fragte Ziegler. „Wir wollen, dass man 2017 beginnt wie auch bei den anderen Schulen“.

Mit zwei Anträgen will die Linke auch die Stadtentwicklung vorantreiben: Insgesamt 600 000 Euro sollen 2017/18 in die beschleunigte Umsetzung eines qualifizierten Radwegenetzes investiert werden. Um die Qualität für die Fahrgäste im ÖPNV zu steigern, fordert die Linke verbesserte Anzeigesysteme, aber auch den Bau überdachter Wartemöglichkeiten, wo es diese noch nicht gibt. 400 000 Euro soll die Stadt dafür im Doppelhaushalt bereitstellen.

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben nach Vorstellung der Linken durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 Punkte, was zu Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr führen soll. „Wir wollen die Unternehmen nicht schröpfen, sondern wir wollen die Wirtschaft in die Verantwortung bringen“, sagte Ziegler. Er verwies auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Zudem schlagen die beiden Linken-Stadträte vor, Beratungs- und Gutachterkosten, die das Projekt Auskreisung betreffen, um jeweils 30 000 Euro pro Jahr zu verringern.

Bei der Pressekonferenz zum städtischen Doppelhaushalt 2017/18 stellte Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz Anträge zum Kreishaushalt vor: Der erste Antrag sieht 1,5 zusätzliche Stellen für die Betreuung der Kulturpflege und die Umsetzung der ersten Schritte einer Kulturkonzeption vor. Geschätzte Kosten: 60 000 bis 70 000 Euro. Um die Konzeption zu erstellen, sollen die Sachmittel um 10 000 Euro aufgestockt werden.

Die Linke greift erneut ihre Forderung nach Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher und Leute mit niedrigem Einkommen auf. Es dürfe nicht  sein, dass es vom Einkommen abhänge, ob jemand seine Freunde besuchen könne, argumentiert Braun-Seitz.

Drittens fordert die Linke die Informations- und Fachstelle gegen sexuelle Gewalt von 50 auf 100 Prozent aufzustocken. Weiter hat die Linke beantragt, eine 40-prozentige Personalstelle für Präventionsarbeit im Bereich „Sexuelle Gewalt durch das Internet“ zu schaffen, die beim Verein Wirbelwind angesiedelt wird. rab

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