Linke Liste kritisiert Priorisierung

Die Linken halten die Priorisierung der Verwaltung als Ergebnis der Klausurtagungen für einen "grundlegenden Fehler" und tragen dies so nicht mit.

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Eigentlich hätten die Ergebnisse der Klausurtagungen im Juli und Oktober am Dienstag auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen sollen, wurden aber wegen nicht abgeschlossener Vorberatung abgesetzt (siehe auch nebenstehenden Artikel). In diesem Beschlussvorschlag, so Linken-Stadtrat Thomas Ziegler, habe die Stadt eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen, die "wir nicht mittragen". Ganz nach hinten gerutscht seien zum Beispiel Maßnahmen, die im Doppeletat 2015/2016 nicht finanziert und baulich auch noch nicht begonnen sind, darunter die Gemeinschaftsschulen. Für Ziegler ist das aber "Sprengstoff", denn bei den Gemeinschaftsschulen müssten doch jetzt Anträge gestellt werden, sonst seien sie "mausetot". Und ohne Gemeinschaftsschulen, vom Rat und den Eltern gewollt, würden die Reutlinger Schüler in die Nachbarschaft abwandern. Das könne niemand wollen.

Für Ziegler ist die Vorgehensweise der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Das, was der Gemeinderat beschlossen habe, aber der Verwaltung nicht passt, werde vorgeblich aus finanziellen Erwägungen auf die lange Bank geschoben: Fußgängersteg, Oberamteistraße, Kinderhaus Oferdingen. Die Verwaltung, sagt der Jurist, setze die Prioritäten, nicht der Gemeinderat und wolle so die Verschiebung von wichtigen Projekten erzwingen. Im Prinzip sei dies eine "Aufforderung der Verwaltung an den Gemeinderat, seine Beschlüsse zurückzunehmen". Es könne doch nicht sein, dass jüngere Beschlüsse des Gremiums geringeres Gewicht hätten und somit nachrangig behandelt werden. "Das geht nicht", sagt Ziegler.

"Brisant" ist laut Stadträtin Jessica Tatti ein weiterer Punkt im Beschlussvorschlag. Zwischen zwei Etatberatungen sollen keine "unterjährigen Beschlüsse" mit zusätzlicher Haushaltsbelastung gefasst werden, es sei denn "unabweisbare Umstände" gebieten dies. Damit würde der Gemeinderat sein Königsrecht selbst beschneiden. Es könne nicht sein, so Ziegler, dass sich das Gremium "zwei Jahre Friedhofsruhe" auferlege. Die Linke Liste ist überzeugt, dass dieser Punkt im Gemeinderat keine Mehrheit finden wird, weil sich niemand solche "kommunalpolitischen Fesseln" anlegen wolle.

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